Familienfreundlichkeit nur in Sonntagsreden!

In einer Pressemitteilung kritisiert die Fraktion der GRÜNEN die Argumente und das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Planungsausschuss scharf. Eine solche Entscheidung richte sich gegen Eltern mit kleinen Kindern und entlarve die sonst behauptete Familienfreundlichkeit dieser Parteien als Füllstoff für Sonntagsreden. Genau das zeige die knappe Entscheidung im Ausschuss. Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Verwaltung in einem abgestimmten Verfahren alle Anstrengungen unternommen habe, die zusätzlichen zwei benötigten Kitastandorte rechtzeitig und der Bedarfsplanung entsprechend zu entwickeln. „Die an der Georg-Muche-Straße vorgesehene Einrichtung kann in ca. eineinhalb Jahren bezugsfertig sein“, so Fraktionssprecherin Sabine Grohnert, die nicht nachvollziehen kann, dass durch die jetzige Entscheidung eine erst mittelfristig umsetzbare Planung am Emstor priorisiert wurde.

01.02.17 –

In einer Pressemitteilung kritisiert die Fraktion der GRÜNEN die Argumente und das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Planungsausschuss scharf. Eine solche Entscheidung richte sich gegen Eltern mit kleinen Kindern und entlarve die sonst behauptete Familienfreundlichkeit dieser Parteien als Füllstoff für Sonntagsreden. Genau das zeige die knappe Entscheidung im Ausschuss. Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Verwaltung in einem abgestimmten Verfahren alle Anstrengungen unternommen habe, die zusätzlichen zwei benötigten Kitastandorte rechtzeitig und der Bedarfsplanung entsprechend zu entwickeln. „Die an der Georg-Muche-Straße vorgesehene Einrichtung kann in ca. eineinhalb Jahren bezugsfertig sein“, so Fraktionssprecherin Sabine Grohnert, die nicht nachvollziehen kann, dass durch die jetzige Entscheidung eine erst mittelfristig umsetzbare Planung am Emstor priorisiert wurde.

Udo Woltering, Obmann der Grünen im Planungsausschuss, betont: „Der Standort am Emstor befindet sich auf einer Aufschüttung und diese auf dem Fließsand der Emsaue. Die Planungen müssen also mit Bodenuntersuchungen beginnen und ggf. muss der notwendige Abriss und Neubau der Musikschule ebenfalls geplant und vor allem bezahlt werden.“ Marian Husmann hält Konflikte mit den unmittelbaren Nachbarn für vorprogrammiert: „Die Fläche ist ja nicht ungenutzt, sondern ein Treffpunkt für Jugendliche.“ Für noch abwegiger halten die GRÜNEN den Standort im Gewerbegebiet Kiebitzpohl, von der FDP vorgebracht und von der CDU unterstützt. Abgesehen von den erheblichen Einschränkungen für die umliegenden Betriebe, zwinge die Entfernung zur Stadt viele Eltern ins Auto oder zu unnötig weiten Fahrten mit dem Fahrrad.

Der zusätzliche Bedarf sei seit zwei Jahren bekannt, die Verwaltungsplanung mit dem Ziel einer fertigen Kita bis 2017 jedoch im vergangenen Herbst von der Politik aufgehalten worden. Nur das flexible und schnelle Entgegenkommen der Kath. Kirchengemeinde und der Kita Wiesenhaus, habe die zum kommenden Sommer fehlenden 70 Kita-Plätze geschaffen. „Warum“, fragt Katja Müller, Ratsmitglied, „begibt sich der Planungsausschuss nicht auf den Weg, den Bürgermeister und Verwaltung favorisieren? Ab 2018 werden in Telgte mindestens 75 Plätze fehlen und 2019 vermutlich weitere drei Gruppen! Diese Entscheidung wird auf dem Rücken der Familien, der Kinder und Erzieher/innen, die auch in Zukunft viel zu volle Gruppen ertragen müssen, ausgetragen. Wenn im nächsten Frühjahr klar ist, dass viele Kita-Plätze fehlen, ist es zu spät für politische Debatten!“

Ratsvertreter Bernhard Drestomark ergänzt: „Junge Familien, in denen Frau und Mann sich berufliche Tätigkeit und häusliche Pflichten teilen wollen, die vielfach darauf angewiesen sind, dass beide berufstätig außer Haus Geld verdienen, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorenthalten, da ein Elternteil zuhause bleiben muss.“ Dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde, so Fraktionssprecherin Sabine Grohnert, habe sie erst wenige Stunden vor der Sitzung mitgeteilt.

Dass der geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wie auch seriöse Planzahlen des Jugendamts und eine sicher nicht einfache Abwägung für wenige geeignete Standorte derart ignoriert würden, sei für sie unerklärlich. „Die CDU macht hier mal wieder Politik auf Zuruf und es wird dringend Zeit, dass sich auch die betroffenen Eltern in die Diskussion einschalten und ihren berechtigten Interessen Gehör verschaffen“, so Grohnert. Einigen Eltern werde gar nichts anderes übrig bleiben, als den Betreuungsplatz – bis hin zu Schadensersatz für Verdienstausfälle – einzuklagen. Diese vermeidbaren Kosten zahlten die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern.

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