„Guten Tag"

„ (...) dies ist eine Wahlkampfzeitung. (...)

Und von einer Wahlkampfzeitung erwarten Sie doch wohl, dass sie Ihnen klipp und klar erklärt, warum Sie (...) die und die Partei wählen sollen, und warum alle anderen Parteien nicht in Frage kommen. (...)"

- Haben Sie's wiedererkannt? Diesen Einstieg beim „Guten Tag"? Das waren genau die ersten Sätze der letzten Pöggsken-Ausgabe - vor der Landtagswahl im Mai. Und da wussten wir alle noch nicht, dass am 18. September schon wieder eine Wahl sein würde.

Jetzt wissen wir es, und deswegen könnte hier mit wenigen Änderungen eigentlich dasselbe stehen, wie vor der Landtagswahl damals:

„(...) Gehen Sie wählen! Tun Sie's überhaupt, überlassen Sie die Entscheidung über die politischen Mehrheiten in unserem Land nicht anderen. Auch wenn es manchmal durchaus schwer fällt, sich für oder gegen eine Partei zu entscheiden. Wählen ist Pflicht - oder sollte es jedenfalls für Sie sein.

Und dann sagen wir: es gibt (immer noch) gute Gründe, Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu wählen und damit Umweltschutz und Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften und regenerative Energienutzung, Bildung, Erziehung und Betreuung für unsere Kinder, Stärkung der Schulen, Frauenförderung und Gleichstellungspolitik zu unterstützen. (...)"

- Tja, diese Sätze haben ja im Mai „durchschlagenden Erfolg" gehabt: Die GRÜNEN sind aus der Landesregierung NRW in die Opposition gewählt worden. Deshalb ist es  so wichtig, dass Sie es dieses Mal als Wählerinnen und Wähler anders machen.

Also: es gibt gute Gründe, sich die Sache genau zu überlegen, gute Gründe, überhaupt wählen zu gehen, und gute Gründe, Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu wählen.

Und nebenbei bemerkt: Viel Lesevergnügen bei dieser „Jubiläumsausgabe"!

Ihre Pöggsken-Redaktion

Große Chance für die Weiterentwicklung der Feuerwehr in Telgte

Noch ist es nicht mehr als eine erste Planung. Aber was der Rat kurz vor den Sommerferien mit großer Mehrheit - nur gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - beschlossen hat, ist aus Sicht der GRÜNEN eine große Chance für die Weiterentwicklung der Feuerwehr in Telgte. Er folgte damit dem Vorschlag des Bürgermeisters, einen neuen Standort für die Feuerwache zu entwickeln und mittelfristig den vorhandenen Standort an der Ritterstraße aufzugeben.

Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist dieser Vorstoß der Verwaltungsspitze mutig und konsequent, stößt doch die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr am alten Standort immer deutlicher an ihre Grenzen. Der Brandschutzbedarfsplan aus dem Januar 2003 war noch davon ausgegangen, dass die Feuerwehr in Telgte-Stadt zwei neue Standorte benötigte - nördlich und südlich der Bahnlinie. Hier zeichnete sich aber in den kommenden Monaten schnell ab, dass zwei getrennte Standorte allein aus organisatorischen Gründen kaum zu machen sein dürften. Auch wenn in Abhängigkeit vom Einsatzort entweder auf die nördliche oder südliche Wache zurückgegriffen werden könnte, wäre die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte nicht mehr gesichert.

Hinzu kommt, dass an beiden Standorten zum Teil doppelte Einrichtungen oder Ausstattungsgegenstände vorgehalten werden müssten. Deshalb kam die Verwaltung zu dem Schluss: „Ein Gesamtfeuerwehrstandort wäre langfristig vermutlich wirtschaftlicher und mit einer effektiveren Organisationsstruktur, gerade im Bereich der freiwilligen Feuerwehr, zu betreiben."

Der Bürgermeister wurde ferner beauftragt, Verhandlungen über einen entsprechenden Grundstückskauf im Bereich Orkotten zu führen. Außerdem soll die Verwaltung einen ersten Vorentwurf fertigen mit dem Ziel, eine möglichst kostengünstige Lösung am künftigen neuen Standort zu realisieren.

Die GRÜNEN unterstützen dieses Vorgehen ganz offensiv, auch wenn die finanziellen Belastungen für die Stadt nicht gerade von Pappe sein dürften. Aber eines muss allen Telgter/innen klar sein: Unsere Stadt ist in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang gewachsen: mehr Menschen und Häuser, neue Baugebiete, weitere Gewerbeflächen und -gebäude, wachsende Infrastruktur usw. Damit ist auch die Zahl der sogenannten „Schutzziele" gestiegen, die die Freiwillige Feuerwehr im Falle eines Brandes erreichen und schützen muss. Und das geht nur mit einem modernen, gut ausgestatteten Standort, vernünftiger und ausreichender Ausrüstung und gut ausgebildeten und einsatzbereiten Feuerwehrkräften.

Im übrigen bietet die mittelfristige Aufgabe des bestehenden Standortes an der Ritterstraße Chancen und Möglichkeiten, diese Fläche für eine innenstadtnahe attraktive Nachnutzung zu entwickeln. Dies kann durchaus zu einer städtebaulichen und wirtschaftlichen Aufwertung der Altstadt beitragen.

w.p.

Vorsorgenden Hochwasserschutz ernst nehmen

Durch die dramatische Hochwassersituation vom August dieses Jahres in Bayern, Österreich und der Schweiz ist auch das Thema des vorsorgenden Hochwasserschutzes erneut ins Bewusstsein der Politik geraten. Es zeigt sich jedoch, dass häufig erst dann reagiert wird, wenn es für Vermeidungsstrategien längst zu spät ist.

Beim letzten größeren Hochwasser in Telgte im Winter 2002/2003 hatte das Thema Hochwasserschutz und Vorsorge besondere Aufmerksamkeit erhalten, waren doch die Bilder vom zerstörerischen Oder-Hochwasser noch in frischer Erinnerung. Von Seiten des Landes NRW wurden damals Hochwasseraktionspläne vorgeschrieben, die präventive Wirkung entfalten sollten. Und auch die Stadt Telgte befasste sich - auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN - in der vergangenen Wahlperiode mehrfach mit möglichen vorsorgenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Stadtgebiet Telgte sowie mit der Umsetzung des Hochwasser-Aktionsplans Ems des Staatlichen Umweltamtes Münster.

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses fragten die GRÜNEN nach dem aktuellen Sachstand zur Schaffung sogenannter Retentionsflächen (Rückhalteflächen bei Hochwasserereignissen) am Behmer Bach. Die Verwaltung konnte darauf hinweisen, dass die Stadt inzwischen über entsprechende Flächen für die Wasserrückhaltung am Behmer Bach verfügt. Nun stehe noch die Genehmigung der Bezirksregierung Münster aus. Gut Ding will eben Weile haben ...

w.p.

GRÜNE regen städtischen Neujahrsempfang an

Rat entscheidet Mitte September

Mitte September wird sich der Rat der Stadt Telgte mit einem Antrag der grünen Fraktion beschäftigen, der vielleicht nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheint. Die Stadt Telgte soll nach dem Vorschlag der GRÜNEN nämlich künftig selbst einen städtischen Neujahrsempfang ausrichten, zu dem Vertreter/innen aller gesellschaftlichen Gruppen, Vereine, Organisationen etc. eingeladen werden. Die Ausrichtung des städtischen Neujahrsempfangs soll dabei weitestgehend kostenneutral erfolgen, z.B. durch Eintrittsgelder, eine Kostenbeteiligung für Verzehr oder Sponsorenbeteiligungen.

In den meisten Städten und Gemeinden - so auch in vielen umliegenden Gemeinden - richten die Kommunen einen eigenen städtischen Neujahrsempfang aus. Eine solche Veranstaltung in städtischer Trägerschaft bietet nach Auffassung der GRÜNEN die Chance und Gelegenheit, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen, Vereine, Organisationen etc. zusammen zu bringen, Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen oder zu vertiefen u.ä.

Seit die Telgter HANSE ihren traditionellen Neujahrsempfang nicht mehr durchführt, gibt es keine Veranstaltungsform, die diese Breite der gesellschaftlichen Vertretung erreichen würde. Durch die städtische Ausrichtung eines Neujahrsempfangs könnte diese Qualität zurückgewonnen und die Tradition eines offenen und offiziellen Neujahrstreffens neu belebt werden. Jetzt hat der Rat das letzte Wort über diesen Antrag, und das wird nach Redaktionsschluss dieser Pöggsken-Ausgabe fallen. Wir dürfen also gespannt sein.

w.p.

Seit August Offene Ganztagsschule in Telgte

Ende des Jahres mit eigenem Gebäude an der Brüder-Grimm-Schule

Der Start für die Offene Ganztagsschule in den Räumen der Brüder-Grimm-Schule ist offenbar gelungen. Seit Schuljahresbeginn werden knapp dreißig Kinder nach dem Schulunterricht beköstigt, betreut und unterstützt - und sie haben nach ersten Berichten durchaus ihren Spaß daran. In einem bisweilen schwierigen und zähen Prozess hatte die Stadt als Schulträgerin die Voraussetzungen geschaffen, hatten die politischen Beschlussgremien den Weg frei gemacht, damit in Telgte künftig bedarfsgerecht an allen Schulen eine ganztägige Betreuung möglich wird.

Die Brüder-Grimm-Schule ist dabei Vorreiterin, und muss für dieses Attribut nun einige Wochen mit einem räumlichen Provisorium klarkommen. Die Bewilligung der Fördermittel wie auch die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen führen im Ergebnis dazu, dass ein neu zu erstellender Anbau für die Offene Ganztagsschule erst Ende des Jahres bezogen werden kann. Dafür soll nun aber auch der kleine Gebäudetrakt mit Gruppen- und Nebenräumen in Massivbauweise entstehen - und das dauert nun einmal etwas länger als ein Pavillon oder ein Holzständerbau.

Die Mitglieder des Haupt- und des Schulausschusses entschieden sich daher Ende August in einer gemeinsamen Sitzung für den Massivbau. Der fand auch die Zustimmung von Schulleiterin Kornelia Wittkamp, die auf die Vorteile und die längere Lebensdauer eines massiven Gebäudes verwies. Jetzt sind Verwaltung und Baufirma am Zuge, damit der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden kann. Und Ende des Jahres wird es dann hoffentlich heißen: Die Offene Ganztagsschule hat an der Brüder-Grimm-Schule eigene Räume.

w.p.

Im Sinne der Kinder und der Schulen: Grundschulbezirke erhalten!

Anfang September bekräftigte die neue CDU/FDP-Landesregierung die Aufhebung der Grundschulbezirke. Ab 2008 sollen Eltern demnach selbst entscheiden können, in welche Grundschule ihr Kind eingeschult wird. Die Aufhebung der Schulbezirke ist allerdings aus vielerlei Gründen für die Schulen, die Kinder und die Städte mehr als problematisch.

Aus Grüner Sicht gewährleisten die Grundschulbezirke eine wohnortnahe Schule, die dem Prinzip "kurze Beine - kurze Wege" so weit wie möglich gerecht wird und damit ermöglicht, dass Kinder den Schulweg alleine bzw. mit anderen Schülerinnen und Schülern bewältigen können.

Sie stellen auch sicher, dass Kinder in ihrem gewohnten und vertrauten Lebensraum mit schon aus dem Kindergarten bekannten Kindern zusammen in die Schule gehen können. Grundschulbezirke sind wichtig, damit eine Schule im Wohnumfeld sozial-integrativ wirken kann und keine Spaltung der Schulen in solche für privilegierte und solche für weniger privilegierte Kinder erfolgt.

Und gerade vor dem Hintergrund des Ausbaus der Offenen Ganztagsschule, die dezidiert auf eine sozialräumliche Vernetzung im Stadtteil setzt, ist die Aufhebung der Bezirke kontraproduktiv. Die Wahlmöglichkeit ist nach Einschätzung der GRÜNEN daher nur eine Option für diejenigen, die es sich leisten können, ihre Kinder zur Schule ihrer Wahl zu fahren. Für andere Schulen kann sich die Situation durch „Getthoisierung" durchaus verschärfen. Was wir brauchen, ist nicht mehr, sondern weniger soziale Auslese. Den Eltern wird hier eine Wahlfreiheit vorgegaukelt, die sich nicht realisieren lassen wird. Außerdem wird die Schulentwicklungsplanung damit für die Stadt Telgte zum Lotteriespiel, ganz abgesehen von den Problemen für den Einsatz und die Finanzierung von Schulbussen."

Die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe, soziale Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln, wird bei CDU und FDP völlig ausgeblendet. Stattdessen sollen Schulen, die unter sehr unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, vergleichenden Rankings ausgesetzt werden. Das führt aus Sicht der GRÜNEN zu mehr Druck, mehr Auslese und mehr Ungerechtigkeit.

Auch CDU-Bürgermeister/innen intervenieren inzwischen bei der Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Grundschulbezirke beibehalten. So fürcvhtet etwa der Städte- und Gemeindebund um die Chancengleichheit an den Schulen und hat sich deutlich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen.

w.p.

Windkraftnutzung und Arbeitsplätze

"Arbeitsplatzvernichtung stoppen" - dieses Ziel verfolgte ein Antrag der Grünen Landtagsfraktion, in welcher der Landtag die Regierung zu einem realitätsbezogenen Umgang mit der Windkraft auffordern sollte.

CDU und FDP hatten während des Wahlkampfes und in den ersten Tagen der Regierungszeit keinen Hehl aus ihrer Absicht gemacht. "Wir wollen den Bau von Windkraftanlagen verhindern.", gab Bauminister Wittke (in der NRZ vom 13.07.05) offen zu. Dass er damit einem boomenden Industriesektor einen schweren Schlag versetzen und tausende bestehende und potentielle Arbeitsplätze gefährden würde, nimmt er offenbar billigend in Kauf.

Und das, obwohl die Zahlen eindeutig für die Windkraft sprechen. Abgesehen von ihrem ökologischen Vorteil bietet sie im Moment mit fünf zentralen Produktionsstandorten in NRW 10.000 Menschen Arbeit und versorgt 3,7 Millionen Menschen mit Energie. Weiterhin argumentierte die Grüne Fraktion im Plenum des Landtags, dass gerade der Export der Windkrafttechnik weiter gefördert werden müsse, um den Weltmarktanteil dieser Branche von 50 % beizubehalten oder sogar noch zu erhöhen.

Noch bevor die Landesregierung einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat, will sie nun erst einmal einen gesamten Industriezweig zerschlagen.

GRÜNE Landtagsfraktion NRW

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