Dat Pöggsken September 2006 Nr. 62

„Guten Tag"

beinahe wäre es ja wirklich langweilig geworden dieses Jahr: Ein ganzes Jahr ohne Wahlen? Kaum auszuhalten. Aber dann hat der (ehemalige) Landrat ein Einsehen gehabt, hat sich zum Landesdirektor des LWL wählen lassen, und schon musste - oder besser: durfte - auch in diesem Jahr wieder gewählt werden.

Genauer: darf noch gewählt werden, nämlich am 17. September. Landrat oder Landrätin - das ist hier die Frage. Dat Pöggsken stellt die gemeinsame Kandidatin von SPD, GRÜNEN und Freien Wähler/innen vor.

Aber die Welt besteht ja nicht nur aus Wahlen. In der vorliegenden Pöggsken-Ausgabe „für zwischendurch" beleuchten wir auch einige andere Themen - immer aus grüner Sicht, wohlgemerkt.

Dazu auch dieses Mal wieder viel Spaß beim Lesen!

Ihre Pöggsken-Redaktion

Kinderbetreuung und Bildung - gegensätzliche Landesvorgaben

In Sachen Kinderbetreuung und schulische Bildung präsentiert sich die Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW derzeit sehr widersprüchlich:

Einerseits soll es durch einschneidende Veränderungen der Kindergartenfinanzierung und des Elternbeitragsrechts zu massiven Kürzungen der Landesförderung kommen.

Zugleich werden aber ganz neue Anforderungen an die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren, an die Förder- und Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen, an die Entwicklung von Familienzentren, die systematische Einführung der vorschulischen Sprachförderung und den verstärkten Ausbau von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten gestellt. Dabei sind die Fragen der organisatorischen und fachlichen Umsetzung und der Kostenbelastung für die Kommunen bisher völlig ungeklärt.

Die zugrunde liegenden Ziele einer Stärkung des Erziehungs- und Bildungsauftrages, einer Verankerung der Sprachförderung als Regelaufgabe und der Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren mit einer flexiblen und bedarfsgerechten Angebotsstruktur sind fachlich unumstritten.

Dennoch ist aus den geschilderten Vorgaben des Landes auch für die Stadt Telgte mit erheblichen Mehrausgaben und einem nicht unerheblichen Umsetzungsaufwand zu rechnen.

Mit einem Fragenkatalog verlangte die grüne Ratsfraktion vor der Sommerpause Auskunft von der Stadtverwaltung. Die will jetzt die entsprechenden Informationen zusammenstellen und den Rat dann informieren. Viele Aspekte sind wohl derzeit noch im Fluss, so dass die Auswirkungen auf die Stadt Telgte noch unklar sind. Hier muss die Landesregierung nun endlich deutlich machen, wohin die Reise gehen soll.

w.p.

Beinahe-GAU zeigt Alternativlosigkeit des Atomausstiegs

Der schwere Atomunfall von Ende Juli im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark I macht schlaglichtartig die fortdauernde Gefahr dieser Technologie deutlich. Nur knapp ist Europa offenbar einer Atomkatastrophe entkommen. Erst nach vehementen Aufforderungen, vor allem auch seitens der GRÜNEN, hat das Bundesumweltministerium umfassende Aufklärung des Störfalls und eine Überprüfung deutscher Atomkraftwerke angekündigt.

Nur dem couragierten Eingreifen des Personals war es zu verdanken, dass am 25. Juli eine Kernschmelze in dem schwedischen Atomkraftwerk in letzter Minute abgewendet werden konnte. Nach einem kurzfristigen Black-Out war Medienberichten zufolge im gesamten Atomkraftwerk der Strom ausgefallen, weder Kühlsystem noch Kontrollsysteme oder Notstromaggregate funktionierten. Ohne das manuelle Anschalten verbliebener Notstromaggregate, wäre eine Kernschmelze und damit unweigerlich ein GAU [= Größter Anzunehmender Unfall] in dem Atomkraftwerk eingetreten.

 

Der Vorfall ruft Erinnerungen an die Schrecken von Harrisburg und Tschernobyl wach. Die Vorgänge bestätigen nur ein weiters Mal die Alternativlosigkeit des Atomausstiegs. Es gibt nur einen ansatzweise sicheren Umgang mit Atomkraft: schnellstmöglich abschalten.

w.p.

Bleiberechtsregelung schaffen

Mit Unterstützung des Seelsorgeteams der katholischen Gemeinden Telgtes, des Pfarrgemeinderates St. Clemens, des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde Telgte und des Friedensratschlags hatte der Verein für Völkerverständigung (Zib - Zusammen ist besser) im Juni einen Antrag in den Rat eingebracht: In einer Resolution sollte sich die Stadt Telgte auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer/innen eine humanitäre Bleiberechtsregelung geschaffen wird.

Der Bürgermeister und eine Mehrheit der Ratsmitglieder - allen voran die Christlich Demokratische Union - lehnte es rundweg ab, sich mit der Angelegenheit zu befassen, das sei keine Angelegenheit des Rates. Dabei hatten die Antragsteller durchaus deutlich gemacht, dass auch langjährig in Telgte lebende Menschen von Abschiebung bedroht sein können.

Oft handelt es sich um Menschen, die schon lange in Deutschland leben und hier ein neues Zuhause gefunden haben. Häufig sind die Kinder der Familien hier geboren, haben in Deutschland Kindergarten und Schule besucht, haben hier ihre Freund/innen und sprechen (nur) unsere Sprache.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauern es ausdrücklich, dass die Ratsmehrheit mit dieser Frage nicht befassen wollte. Dabei hatte der Rat der Stadt Münster wenige Wochen zuvor gezeigt, dass es auch anders geht: Mit Zustimmung aller Fraktionen wurde dort eine ähnliche Resolution verabschiedet.

w.p.

Ganztagsbetrieb an der Hauptschule - hartnäckig bleiben

Zum Schuljahresbeginn 2006/2007 wollte die Clemens-Hauptschule eigentlich den Ganztagsbetrieb aufnehmen und ihr schulisches Angebot damit deutlich verbessern. Ein entsprechendes Konzept war zu Beginn des Jahres erarbeitet und ein Antrag auf Umwandlung in eine erweiterte Ganztags-Hauptschule bei der Bezirksregierung gestellt worden.

Ende Mai kam dann die bittere Entscheidung, dass die Clemsschule nicht zu den 80 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen zählt, deren Umwandlung genehmigt wurde. Dass die Enttäuschung zunächst groß war, ist verständlich. Dennoch heißt es jetzt hartnäckig bleiben und den Umwandlungsantrag in der nächsten Runde erneut stellen. Denn auch wenn Telgte zunächst nicht unter die Hauptschulen mit Ganztagsbetrieb fällt - der Weg ist vorgezeichnet und fachlich sinnvoll. Und irgendwann klappt es dann auch ...

w.p.

Am 17. September haben Sie die Wahl:

Gabriele Dönig-Poppensieker - Landrätin für den Kreis Warendorf

Gabriele Dönig-Poppensieker ist 47 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder, und sie war bis vor kurzem stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald. Diese Frau will Landrätin für den Kreis Warendorf werden, Chefin der Kreisverwaltung und Vorsitzende des Kreistages. Dafür tritt sie am 17. September gegen ihren Mitbewerber von der CDU an.

Gabriele Dönig-Poppensieker wird für diese Kandidatur unterstützt von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Freien Wählergemeinschaften des Kreises Warendorf. In einem Auswahlverfahren überzeugte die Kandidatin durch Kompetenz, berufliche Erfahrung und menschliche Ausstrahlung. Sie ist zudem kommunikativ und sucht den direkten Kontakt zu den Menschen, zu den Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen des Kreises Warendorf.

Wahlalter 16 - eine Chance für junge Wähler/innen

Sie haben also am 17. September die Wahl. Nutzen Sie diese Möglichkeit - wählen Sie Gabriele Dönig-Poppensieker! Gewählt werden können die Bewerberin und der Bewerber um das Amt des Landrates bzw. der Landrätin von allen Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Warendorf ab dem 16. Lebensjahr. Die Wahlbenachrichtigungen sind bereits in den letzten Tagen verschickt worden und enthalten den Hinweis auf Ihr Wahllokal oder die Möglichkeit zur Briefwahl.

Weitere Informationen über die Kandidatin Gabriele Dönig-Poppensieker, über ihr Programm und ihren Wahlkampf finden Sie auf Ihrer Internetseite unter www.landraetin-kreis-waf.de.

w.p.

Lebensmittelmarkt in der Innenstadt schließt Ende Oktober

Die Hände nicht in den Schoß legen?

Über die Schließung des HL-Lebensmittelmarktes (REWE-Konzern) in der Telgter Innenstadt ist bereits in der Lokalpresse ausführlich berichtet worden. Weder die Kund/innen-Proteste noch die von einem engagierten Telgter gesammelten knapp eintausend Unterschriften gegen die Aufgabe des Standortes konnten und können den REWE-Konzern umstimmen - hier zählen offenbar nur die Zahlen und nicht die Menschen.

Dabei ist die fußläufige Erreichbarkeit gerade für ältere Menschen ein ganz wichtiger Aspekt. Und die Innenstadt stirbt mit dem Weggang des Nahversorgers ein kleines Stückchen mehr.

Interessant war in diesem Zusammenhang die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Werner Allemeyer: Angesichts der drohenden Schließung des HL-Marktes dürfe man „die Hände nicht in den Schoß legen", sagte er in einem Interview. Er vergaß dabei zu erwähnen, dass der Rat unter der Meinungsführerschaft eben dieser CDU jahrelang dem Orkotten in Sachen Lebensmittelversorgung den Vorrang vor der Altstadt eingeräumt hat. Jetzt über die Folgen dieser Politik zu klagen, ist schon merkwürdig.

w.p.

Offene Ganztagsschule - der nächste Schritt eines Erfolgsmodells

Am 19. August war es soweit: mit einem Tag der offenen Tür feierte die Offene Ganztagsschule jetzt auch an der Marienschule Telgte ihren Startschuss. Die Brüder-Grimm-Schule hatte bereits vor einem Jahr den Auftakt zur Offenen Ganztagsschule in Telgte gemacht und kann seither bereits auf positive Erfahrungen zurückblicken.

Gerade die Marienschule ist allerdings auch mit dem Schulkinderhaus und weiteren Betreuungsangeboten schon seit Jahren sehr engagiert, um ein bedarfsgerechtes Angebot zur nachunterrichtlichen Betreuung der Schulkinder zu schaffen und ständig weiter zu entwickeln. Die Don-Bosco-Schule wie auch die Christophorus-Schule haben ebenfalls Interesse zur Schaffung von Offenen Ganztagsschulgruppen angemeldet, dort soll in Kürze der Bedarf abgefragt werden. Die weitere Entwicklung wird aber nicht zuletzt von der dauerhaften Finanzierung durch das Land NRW abhängen.

w.p.

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