„Guten Tag"

Ein Frosch mit Regenschirm? Das haben Sie wohl noch nie gesehen, was? Unser ‚Pöggsken' hat für diese September-Ausgabe den Schirm aber doch aufgespannt, so trübe wie es leider (fast) den ganzen Sommer über war. Aber was soll's - ‚Dat Pöggsken' schreibt ja für Sie nicht nur bei Sonnenwetter.

Was ist bloß los mit der Politik in Telgte? Die Bundeskanzlerin (CDU) tourt von Grönland über China und Japan durch die Welt und verkündet, dass wir in Sachen Klimaschutz mehr tun müssen, der Bundesumweltminister (SPD) propagiert fast wöchentlich neue Klimaschutzziele.

Aber bei uns im beschaulichen Telgte läuft ein ganz anderer Film ab: Sobald das Thema Klimaschutz angesprochen wird, heißt es „Das regelt der Markt, und zuständig ist eigentlich die Europäische Gemeinschaft", oder „Die GRÜNEN wollen das Thema doch nur besetzen und hängen sich ein ökologisches Mäntelchen um".

Das sind Kindereien angesichts der Herausforderungen einer zukunftsfähigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Auch eine Kleinstadt wie Telgte kann und muss sich diesen Herausforderungen stellen und muss Antworten finden auf den Feldern Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz, Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und Nutzung regenerativer Energien.

Die Stadt Rheine - wie Telgte an der Ems gelegen - macht es uns gerade vor: Dort hat ein lokales Klimaschutzbündnis aus CDU, FDP und GRÜNEN ein ambitioniertes Programm verabschiedet, das unter anderem eine Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energien vorsieht und ein 2,5 Millionen Euro teures Investitionsprogramm in Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden enthält. Titel „Die Schöpfung bewahren" - na wenn das kein Anreiz ist!

Mehr dazu finden Sie in dieser Pöggsken-Ausgabe. Aber es gibt derzeit auf kommunaler Ebene ein weiteres Thema, das die Gemüter bewegt und politische Entscheidungen verlangt, die nicht gerade einfach sind: Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und - damit im Zusammenhang stehend - die Zustimmung zur Verbundschule in Ostbevern. Wir haben uns die Entscheidungen dazu nicht leicht gemacht, aber lesen Sie selbst.

Angenehme Lektüre wünscht Ihnen wie immer

Ihre Pöggsken-Redaktion

Cafeteria für das Telgter Schulzentrum - Nägel mit Köpfen?

„Wann kommt die Cafeteria für's Schulzentrum?", fragten wir in einer Überschrift in der letzten Pöggsken-Ausgabe im März dieses Jahres. Und die Entwicklung nach den Haushaltsberatungen sah ja auch eigentlich ganz hoffnungsvoll aus. Alle Ratsfraktionen unterstützten das Projekt und für den städtischen Haushalt 2007 wurden bereits Finanzmittel bereitgestellt.

Doch nachdem die Annäherung an das Thema zunächst noch sehr vorsichtig vonstatten ging - da war von einem „Raum zur Ausgabe einer warmen Mittagsmahlzeit" die Rede - zeichnete sich eine Kehrtwende bei Verwaltung und Politik ab. Es soll nun auf der Grundlage der Anforderungen aller drei Schulleitungen an eine Cafeteria eine Lösung „mit Hand und Fuß" werden. Dass dies eine teurere Lösung wird, dürfte allen Fraktionen dabei klar gewesen sein. Und dass eine solche größere Lösung auch etwas mehr Zeit zur Planung und Realisierung benötigt, muss dann wohl im Interesse eines guten Ergebnisses in Kauf genommen werden.

Die Verwaltung wurde dann Anfang Juni im Schul- und Kulturausschuss beauftragt, mögliche Standorte für die Einrichtung einer Cafeteria am Schulzentrum zu untersuchen und das Planungs- und Architekturbüro Kleinhues unterstützend hinzuzuziehen. Am 18. September soll dann die konkretisierte Planung im Fachausschuss vorgestellt werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten es für machbar und sinnvoll, zur Finanzierung einer Schulcafeteria die Mittel aus der so genannten Schulpauschale in Anspruch zu nehmen, die jährlich vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellt werden.

Und auch der letzte Satz aus dem Cafeteria-Beitrag der letzten Pöggsken-Ausgabe vom März kann unverändert übernommen werden: „Jetzt müssen Rat und Verwaltung zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Realisierung dieser wichtigen Maßnahme für die Weiterentwicklung der Schulinfrastruktur." Oder anders ausgedrückt: Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!

w.p.

Energieausweise für städtische Gebäude ab 2009 verbindlich

Ab 2009 müssen für öffentliche Gebäude verbindlich sogenannte Energieausweise eingeführt werden. Gesetzliche Vorgabe für die Erstellung von Energieausweisen für Nichtwohngebäude ist der 01.07.2009. Bei der Erstellung gibt es eine Wahlfreiheit, ob ein bedarfs- oder ein verbrauchsorientierter Energieausweis verwendet werden soll. Damit wird auch die Stadt Telgte zwingend ihren Gebäudebestand zu überprüfen haben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN baten die Verwaltung in einer Anfrage, wie die Stadt Telgte mit dieser Verpflichtung umgehen werde. Denn schließlich sollen Städte und Gemeinden nach dem Willen des Verordnungsgebers eine Vorbildfunktion beim Thema „Energieeffizienz" einnehmen. Energieausweise sollen die Transparenz über den Energieverbrauch in (öffentlichen) Gebäuden erhöhen und zu einer beschleunigten Erschließung wirtschaftlicher Energieeinsparpotenziale im Gebäudebestand beitragen.

In ihrer Antwort stellt die Verwaltung zunächst den Unterschied von Bedarfsorientierung und Verbrauchsorientierung des Energieausweises dar: „Bedarfsorientiert bedeutet die Ermittlung des Energiebedarfs eines Gebäudes. Verbrauchsorientiert bedeutet die Ermittlung eines Energieverbrauchskennwertes, der aus dem tatsächlichen Energieverbrauch der letzten drei Jahre ermittelt wird.

Zunächst ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob bedarfs- oder verbrauchsorientierte Energieausweise verwendet werden sollen. Diese Entscheidung ist dann Grundlage des weiteren Vorgehens, denn die beiden Varianten ziehen stark differierende finanzielle als auch inhaltliche Anforderungen nach sich."

Im Klartext: Die preiswertere Verbrauchsorientierung zeigt eigentlich nur den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes an. Erst die aufwändigere Bedarfsorientierung würde konkrete Rückschlüsse auf erforderliche Sanierungsmaßnahmen oder Investitionsbedarfe zulassen.

Den Kostenfaktor für Energieausweise für alle städtischen Gebäude schätzt die Stadtverwaltung auf „sicherlich höher als 100.000 €". Und weiter heißt es in der Antwort der Verwaltung: „Welche Energiesparpotenziale vorhanden bzw. wo Investitions- und/oder andere Maßnahmen notwendig sind, wird das Ergebnis der zu erstellenden Energieausweise sein. Über eine mögliche Umsetzung kann daher erst bei Vorliegen der Ergebnisse entschieden werden."

w.p.

Einrichtung eines Jugendcafes in Telgte verzögert sich weiter

Im März dieses Jahres beschloss der Finanzausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion eine finanzielle Unterstützung der Stadt Telgte für das vom Kinder- und Jugendwerk Telgte e.V. getragene Projekt eines Jugendcafes in Telgte. Der Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales gab die städtischen Fördermittel in Höhe von 12.000,- Euro nach Vorstellung der Konzeption Mitte März frei.

Laut Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten vom 23.08.2007 kann mit einer Aufnahme des Betriebs nicht vor Oktober gerechnet werden. Da die Finanzierung nicht zuletzt vom Zusammenspiel zwischen dem Kinder- und Jugendwerk Telgte e.V., abhängig ist, stellt sich bei diesem späten Betriebsbeginn die Frage nach der Gültigkeit der Finanzierungs- und Förderzusagen.

Deshalb hat die grüne Fraktion jetzt einige Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet, die im nächsten Fachausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales beantwortet werden sollen:

1. Wie stellt sich der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand des Projektes Jugendcafé Telgte dar?
2. Hat es aufgrund des langen Zeitraums seit Bewilligung des städtischen Förderanteils Änderungen in der Konzeption des Jugendcafes gegeben?
3. Gelten die anteiligen Finanzierungs- und Förderzusagen des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises Warendorf, der ARGE beim Kreis Warendorf und der Stadt Telgte fort und mit welcher Laufzeit über den Jahreswechsel 2007/2008 hinaus sind sie versehen?
4. Konnte zwischenzeitlich eine qualifizierte hauptamtliche Betreuungsperson für das Projekt Jugendcafé gefunden und eingestellt werden? Wie kann das Kinder- und Jugendwerk die Kontinuität der Maßnahme sicherstellen angesichts der Tatsache, dass es sich lt. Konzept um einen sog. Brückenjob (1-€-Job) handelt, der zunächst nur für sechs Monate bewilligt werden kann?

Die GRÜNEN halten das Projekt eines Jugendcafes nach wie vor für eine gute und sinnvolle Sache. Das Konzept einschließlich der Finanzierung sollte aber auf festen Beinen stehen, bevor es an den Start geht. Und letztlich bietet die aktuelle Phase ja auch die Chance, die künftigen Nutzer/innen des Angebotes, die Jugendlichen aus Telgte mit in die Vorbereitung einzubeziehen.

w.p.

Stadtwerke-Fusion: Gemeinsam in die kommunalwirtschaftliche Zukunft

Es war sicherlich kein einfacher Schritt, aber am Ende ging die Fusion der Stadtwerke Telgte, der Energieversorgung Ostbevern und der Stadtwerke Ennigerloh zum neuen „Stadtwerke ETO" einstimmig und nahezu geräuschlos über die politischen Bühnen der drei Städte. Bereits im Frühsommer 2007 hatte sich abgezeichnet, dass es zum Zusammengehen der drei Gesellschaften kaum eine vernünftige Alternative geben würde, zumal europa- und bundesrechtliche Vorgaben zum Handeln gezwungen hatten.

Das Besondere an der jetzt gefundenen Konstruktion dürfte sein, dass im neuen „Stadtwerke ETO" die kommunale Seite - also die Städte Ennigerloh und Telgte sowie die Gemeinde Ostbevern - die Mehrheit stellt (rund 50,09%). Daneben bleibt es bei einer starken Beteiligung der Thüga AG mit rund 46,9% und einer kleineren RWE-Beteiligung von 3%. Bislang hatte die Stadt Telgte in ihrem eigenen Stadtwerk einen Anteil von nur 30%, während der Partner Thüga über 70% der Anteile verfügte.

Der Sitz des kommunalwirtschaftlichen Unternehmens „Stadtwerke ETO" wird Telgte sein, die Sparte „Netz" - also die Zuständigkeit für die Versorgungsnetze - wird in Ennigerloh ihren Sitz haben.

„Synergieeffekte" heißt weniger Personal

Die neue Stadtwerke-Gesellschaft soll durch die gefundene Konstruktion in die Lage versetzt werden, die Strom-, Gas- und (in Ostbevern und Telgte auch die) Wasserversorgung auch künftig sicher und wirtschaftlich zu gewährleisten. Durch die Fusion sollen, so die Aussagen der begleitenden Gutachter, insgesamt „Synergieeffekte" erreicht werden, die die Kostenseite entlasten. „Synergieeffekte" heißt aber in verständliches Deutsch übersetzt nichts anderes, als dass die Aufgaben zukünftig mit weniger Personal erledigt werden sollen. Auf Nachfragen bestätigten Geschäftsführung und Bürgermeister jedoch, dass es dazu nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen soll. Beim Ausscheiden von Mitarbeiter/innen werde künftig aber zu prüfen sein, ob die Stelle neu besetzt werden oder frei bleiben soll.

Für die GRÜNEN stellt die Fusion trotz der Aufgabe eines eigenen städtischen Stadtwerks grundsätzlich einen richtigen Schritt dar. Mit dem Anliegen, im neuen Gesellschaftsvertrag auch Umweltziele des neuen Unternehmens festzuschreiben, scheiterte die grüne Ratsfraktion aber in Telgte an der Ablehnung von CDU, SPD, FDP und CWUWG.

Aufsichtsrat: Ab 2009 CDU-Stadtwerke?

Etwas anders verlief die Diskussion dann zur Frage, wie sich der Aufsichtsrat des neuen Unternehmens ab Oktober 2009 zusammensetzt. Bliebe es beim aktuellen Besetzungsmodus, dann würde die CDU nach den heutigen Mehrheitsverhältnissen in Telgte, Ostbevern und Ennigerloh im Aufsichtsrat mit über 70% der kommunalen Sitze vertreten sein. Die SPD würde mit zwei Sitzen marginalisiert, und die kleineren Fraktionen wären nicht mehr vertreten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN plädierten in der Debatte ausdrücklich für mehr Pluralität und eine Berücksichtigung der kommunalen Mehrheitsverhältnisse. Nachdem es zunächst erbitterten Widerstand - selbst von der SPD! - gab, soll nun immerhin bis 2009 geprüft werden, wie eine Teilhabe aller politischen Kräfte an der Willensbildung und den Entscheidungen der „Stadtwerke ETO" gewährleistet werden kann. Sollte dies scheitern, würde ab 2009 die CDU bei ähnlichen Wahlergebnissen wie 2004 das alleinige Sagen in den Stadtwerken haben. Wer kann das schon wollen?

w.p.

Verkehrsberuhigung gefragt

An verschiedenen Stellen der Stadt melden sich derzeit die Anliegerinnen und Anlieger mit dem Wunsch nach mehr Verkehrsberuhigung vor ihren Haustüren. Zuerst im Voßhof, dann über Leserbriefe von der Walter-Gropius-Straße, und auch in punkto Annette- und Wagenfeldstraße wird über Möglichkeiten zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs diskutiert.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, die in diese Richtung gehen - so wie den jüngsten Vorstoß der CDU-Fraktion für eine Entschärfung der Situation an der Walter-Gropius-Straße. Was die Verkehrssituation in der Altstadt angeht, darf man allerdings nicht vergessen, dass es sich um ein weitgehend austariertes Gesamtsystem handelt, bei dem jede Maßnahme zur Reduzierung von Verkehr an einer Stelle schnell zu mehr Verkehr an einer anderen führen kann.

Außerdem müssen auch Einzelhandelsgeschäfte, Arztpraxen oder andere Dienstleister sowie die Privathäuser der Anlieger/innen selbst weiterhin auch mit dem PKW erreichbar bleiben. Patentrezepte gibt es da nicht.

w.p.

Swap- und andere Derivatgeschäfte bei der Stadt Telgte

Jüngsten Presseberichten zufolge haben viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten und Jahren im Rahmen ihres Schuldenmanagements auf Swap- und andere Derivatgeschäfte (in der Regel Tausch von Zinsbindungsfristen) gesetzt und dabei teilweise erhebliche Summen für die kommunalen Haushalte „verloren". Da diese Derivatgeschäfte mit hohen Risiken behaftet sind, bedarf es einer sorgfältigen Begleitung, die nicht immer von den kommunalen Verwaltungen selbst gewährleistet werden kann.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die diese in der Oktobersitzung des Rates beantworten wird:

1. Hat die Stadt Telgte im Rahmen ihres Schuldenmanagements zur Zeit Zinsderivatgeschäfte abgeschlossen oder abschließen lassen? Wenn ja: Mit welchen genauen Konditionen und mit welchen Laufzeiten? Auf welches Grundgeschäft / auf welchen Kredit beziehen sie sich?
2. Gibt bzw. gab es für jedes abgeschlossene Zinsderivatgeschäft eine Risikoprognose zur möglichst objektiven Risikobeurteilung des Geschäftes? Wurde diese ggfs. von der Stadtverwaltung selbst oder von einem Bankinstitut erstellt? Bei wem liegen federführend Steuerung und Kontrolle?
3. Hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit durch den Abschluss von Swap- oder Zinsderivatgeschäften Gewinne realisieren können oder Verluste hinnehmen müssen? In welchen Größenordnungen fielen diese aus? Sind in die jeweilige Ertragsberechnung die Kosten auf Seiten der Stadt (Personalaufwand, Dienstleistungsvertrag u.ä.) eingeflossen?
4. Gibt es bei der Stadt Telgte wie empfohlen eine Risikorücklage für die Absicherung von Zinsderivatgeschäften? Welche Größenordnung hat sie?
5. Ist es aus Sicht der Verwaltung im Sinne des Grundsatzes „Vorrang der Sicherheit und Risikominimierung" [Erlass des Innenministeriums vom 30.08.2004 Haushaltssicherung, Zinsmanagement für Kassenkredite] vertretbar, Derivatgeschäfte mit öffentlichen Geldern zu tätigen?

Es darf aus Sicht der GRÜNEN nicht sein, dass die Risiken derartiger Zinsderivatgeschäfte dem städtischen Haushalt zufallen und ihn belasten.

w.p.

zurück