Dat Pöggsken April 2008 Nr. 66

 

„Guten Tag"

Einen richtigen Winter hatten wir in diesem Jahr nicht, aber dafür gab's zu Ostern Schnee und Hagel. Und wenn der Wonnemonat Mai dann kommt, ist auch die Spitze der Stadtverwaltung wieder komplett. Denn nachdem eine Mehrheit des Rates die Abschaffung eines ganzen Dezernates beschlossen hatte, konnte Bürgermeister Meendermann so richtig loslegen:

Nach einer entsprechenden Umsortierung hat er sich für die Zukunft vier Fachbereiche geschaffen, deren Leitungen jeweils nur noch ihm verpflichtet sind. Der Rat hat hier künftig keine Mitsprache und keine Gestaltungsmöglichkeit mehr. Und weil er außerdem seinen Hut für die Bürgermeisterwahl 2009 bereits in den Ring geworfen und die CDU-Spitze ihn quasi schon nominiert hat, und weil diese Wahl dann auf Beschluss der CDU/FDP-Landesregierung auf sechs (bisher fünf) Jahre erfolgt, braucht der „Sonnenkönig" eigentlich nichts mehr befürchten...

Trotz aller Kritik an dieser Umstrukturierung der Verwaltung wünschen wir von dieser Stelle aus der neuen Fachbereichsleiterin Maria Lindemann einen guten Start und viel Erfolg für ihre Arbeit.

Apropos Wahlen: Die Landesregierung, von der ja schon die Rede war (Sie erinnern sich: CDU & FDP), hat sich auch den Wahltermin für die Kommunalwahl 2009 neu zurechtgelegt, so wie es ihr (oder zumindest dem kleineren Regierungspartner FDP) besser in den Kram passt. Deshalb dürfen Sie jetzt schon im Juni 2009 statt erst im Oktober nächsten Jahres einen neuen Stadtrat wählen.

Und was das hier in Telgte bedeutet, wissen Sie ja: Dann kommen auch die anderen Parteien wieder mit ihren „Zeitungen" und Blättchen heraus und zeigen Ihnen, wie fleißig sie doch gewesen sind und warum Sie gerade X oder Y wählen sollen. „Dat Pöggsken" als regelmäßig dreimal jährlich erscheinender Zeitung der GRÜNEN in Telgte stört das nicht. Wir informieren Sie auch dann, wenn Sie keine Wahl haben - und machen damit deutlich: Eine Alternative haben Sie immer.

Und wie immer wünschen wir eine angenehme Lektüre, und im Übrigen ein schönes Frühjahr.

Ihre Pöggsken-Redaktion

 

Streit um Kopfnoten

Zu dem Wirrwarr in der Koalition um das Fortbestehen der Kopfnoten erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Die Haltung der NRW-Koalition zu den Kopfnoten zeigt zweierlei: zum einen die Halsstarrigkeit der Regierung und zum anderen, dass es in der Koalition drunter und drüber geht. Gestern will der Eine die Kopfnoten auf zwei reduzieren, heute muss er es schon dementieren und Schulministerin Sommer macht klar, dass es bei den sechs Kopfnoten bleibt. Die FDP versucht sich davonzustehlen. Dabei verstrickt sie sich in Widersprüche.

Einerseits plädiert sie dafür, die Anzahl der Kopfnoten zu reduzieren, andererseits stellt sie fest, die inhaltliche Aussagekraft der sechs Kopfnoten sei noch verbesserungsfähig. Damit ist auch von der Koalition bestätigt, dass die Kopfnoten absoluter Unfug sind.

Kopfnoten sind das falsche Instrument, um pädagogisch sinnvolle Rückmeldungen über die Lern- und Leistungsentwicklung bei Kindern und Jugendlichen zu geben. Die Kopfnoten verschwenden zudem bürokratische Ressourcen. Sie binden unnötig die Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer.

Deshalb haben die Grünen einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit die Kopfnoten noch vor Ende des Schuljahres aus dem Verkehr gezogen werden. Am 28. Mai findet dazu eine Anhörung statt. Es wäre schön, wenn sich die Koalition bis dahin mal sortiert hat."

GRÜNE Landtagsfraktion NRW

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2008 in der Sitzung des Rates vom 28.02.2008 von Fraktionssprecher Wolfgang Pieper:

GRÜNE stimmen dem Haushalt 2008 zu:

Cafeteria am Schulzentrum und Klimaschutzmaßnahmen sind Hauptziele

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Vorbereitungen und die Umsetzung zum komplett umgestalteten Haushalt des Neuen Kommunalen Finanzmanagements waren ein hartes Stück Arbeit: Zum einen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere für das Team der Kämmerei mit Frau Schlenker, Frau Kunze und Herrn Lemke, aber auch für die Fachbereichsleiter Herrn Ginski und Herrn Schönauer sowie den Bürgermeister Dr. Meendermann und seine Stellvertreterin Frau Steinigeweg - Sie haben mit langem Atem, viel Geduld und Sachverstand die Aufstellung des ersten NKF-Haushaltes gesteuert, und Sie haben die Fraktionen, die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger/innen auf diesem Weg mitgenommen - dafür an dieser Stelle einen herzlichen Dank.

Die Beratung dieses NKF-Haushaltes war aber auch ein hartes Stück Arbeit für die Fraktionen, denn die komplette Umstellung von der Kameralistik auf den doppischen Haushalt fällt nicht

eben leicht, zumal wir in diesem Jahr keine Vergleichsmöglichkeiten mit den Vorjahren haben, die Transparenz und Differenziertheit des Zahlenwerks noch zu wünschen übrig lässt, und es letztlich noch an aussagefähigen Zieldefinitionen und Kennzahlen fehlt, um eine Steuerung der Finanzen und der inhaltlichen Prozesse zu ermöglichen.

Gleichwohl ist es gelungen, in der gemeinsamen Beratung im Finanzausschuss politische Schwerpunkte zu setzen und zugleich einen Prozess der Weiterentwicklung des NKF-Haushaltes auf den Weg zu bringen. Dazu gehört die Aktualisierung und Fortschreibung der Ziele und Kennzahlen, und dazu gehört auch der Beschluss, im Teilplan „Schulträgeraufgaben" künftig wieder eine Darstellung auf der (jetzigen Produkt-)Ebene [also Grundschulen, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Schulische Angelegenheiten] vorzunehmen. Unsere Fraktion hat darüber hinaus an zwei Stellen konkrete Vorschläge zur Ergänzung von Produktzielen vorgelegt, die nach der Beschlusslage in die Fortschreibung des Haushaltes einfließen werden.

DIE GRÜNEN hatten sich für die Haushaltsberatungen - neben anderen Anträgen - zwei Schwerpunktthemen, zwei Hauptziele gesetzt:

 

Erstens:

Den Einstieg in ein Energiemanagement für die städtischen Gebäude auf der Basis belastbarer Zahlen und Daten zu Energieverbräuchen, CO2-Ausstoß, laufenden Energiekosten unter Berücksichtigung der prognostizierten Preissteigerungen, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einschl. der Investitionskosten und der mit den Maßnahmen verbundenen Betriebskosten- und CO2-Reduzierungen.

Die entsprechende Prioritätenliste soll nun nach der einstimmigen Beschlusslage dem Bau- und Planungsausschuss in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden und eine Grundlage für Entscheidungen zur Energieeffizienzsteigerung in städtischen Gebäuden in diesem und in den Folgejahren sein. Für kurzfristige Maßnahmen zur Energieoptimierung wurden ferner 300 T€ bereitgestellt, die vom Fachausschuss freigegeben werden können.

Jetzt setzen wir auf Ihr Team im Fachbereich Bauen, Herr Ginski: Sie haben mit einer zusätzlichen Stelle im Gebäudemanagement und weiteren Ressourcen ganz ordentliche Voraussetzungen erhalten. Machen Sie was draus!

Dass bei der Priorisierung dieser Maßnahmen die „betriebswirtschaftlich rentabelsten Investitionen" (wie Herr Dr. Allemeyer dies für die CDU formuliert hat) ganz vorne stehen sollen, ist für uns selbstverständlich - auch wenn für die grüne Fraktion unstrittig ist, dass wir künftig auch die Klimaschutzmaßnahmen angehen müssen, die sich nicht unmittelbar rechnen. Oder anders ausgedrückt: Es werden - allein vor dem Hintergrund weiter steigender Energiepreise und weiter steigender volkswirtschaftlicher Schäden des Klimawandels - schon bald Klimaschutzmaßnahmen angegangen werden müssen, die die CDU heute lieber zurückstellen würde.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2007 ein „Integriertes Energie- und Klimaprogramm" verabschiedet und damit den Anspruch auf eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz unterstrichen. Weitere Maßnahmen sind für Mai 2008 angekündigt.

Damit setzt die Bundesregierung nach eigenen Angaben wichtige Modernisierungsimpulse für Wirtschaft und Forschung und will so auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. So soll etwa das CO2-Gebäudesanierungsprogramm Arbeitsplätze schaffen, die Wohn- und Nutzungsqualität verbessern und zugleich Klima und Umwelt schützen.

Ich finde an diesen Zielen erst einmal nichts auszusetzen. Und ich sage das hier auch in Richtung der SPD-Fraktion, die sich bei den Beratungen kritisch gegenüber einer Priorisierung betriebswirtschaftlich rentabler Maßnahmen geäußert hat: Wenn man für konkrete Fortschritte in Sachen Klimaschutz die Interessen bündeln kann, dann ist es für mich zweitrangig, wer unsere Anträge unterstützt. Auch hier gilt: Es zählt das Ergebnis.

Zweitens:

Das zweite Hauptziel war und ist für uns die Realisierung und Finanzierung der Cafeteria am Schulzentrum, und zwar in der vom Bürgermeister eingebrachten Variante eines Neubaus. Der Schulausschuss hat dieses Projekt im vergangenen Jahr intensiv beraten und ist im November zu einer einstimmigen Empfehlung für diese Variante gekommen. Dass wir nun vorgestern noch einmal die aktuelle Lage bewertet und die Fakten zum Verhältnis von Raumkapazität und Raumbedarf abgewogen haben, hat dem Ergebnis keinen Abbruch getan: Die Cafeteria kann nun in einer Form umgesetzt werden, wie sie von den Schulen, den Eltern und Schüler/innen gewünscht, von der Verwaltung vorgelegt und von GRÜNEN und SPD - und letztlich auch von der CDU - unterstützt wurde und wird.

Das ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Schulzentrums, und zwar nicht nur, weil es so lange bis zu dieser Entscheidung gedauert hat. Hier wird ein qualitativer Schub für das Lernen und Leben am Schulzentrum ausgelöst und ermöglicht, der der Realität zunehmenden Ganztagsunterrichts Rechnung trägt. Man muss ja kein Anhänger des Ganztagsunterrichts sein, auch kein Anhänger der Schulzeitverkürzung für Gymnasiast/innen (zumal die unabdingbaren konzeptionellen Voraussetzungen dafür von Seiten des Schulministeriums noch immer nicht geschaffen sind) - aber wenn Unterricht am Vormittag und Unterricht am Nachmittag das schulische Leben der Kinder und Jugendlichen prägt, dann gehört eine warme Mittagsmahlzeit dazu.

Die Cafeteria wird im Schnittpunkt der drei Schulformen liegen, sie trägt zu mehr Kontakt untereinander bei und erhält damit einen zentralen und kommunikativen Charakter. Dass dies den Schulen am Schulzentrum auch im Wettbewerb mit umliegenden Schulen Pluspunkte bringt, ist schon verschiedentlich erwähnt worden. Uns ist wichtig, dass damit ein Qualitätsbaustein entwickelt wird, der unmittelbar den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern zugute kommt.

In den Vorberatungen ist eine Festlegung auf ein Warmverpflegungssystem erfolgt. Mit diesem System findet bedauerlicherweise ein Verzicht auf die frische Zubereitung von Speisen vor Ort statt, obwohl länger warm gehaltene Speisen qualitativ schlechter abschneiden. Richtig finde ich dagegen das Angebot von frischen Salaten und die kostenlose Ausgabe von Wasser als Getränk zum Mittagessen. Letztlich ist auch hier die Qualitätsfrage gestellt - Verwaltung, Schulen und Politik müssen darauf eine Antwort geben, die neben dem Kostengesichtspunkt auch Gesundheits- und Ernährungsaspekte berücksichtigt.

Ein letzter Punkt: die mögliche spätere Kapazitätsausweitung der Cafeteria muss schon heute planerisch mitgedacht werden. Denn auch bei rückläufigen Schüler/innenzahlen wird das Schulzentrum in Telgte ein starker Schulstandort bleiben.

Die beiden genannten Hauptziele sieht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit den Haushaltsbeschlüssen erreicht. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2008 daher zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Rüttgers' Schulpolitik Risiko für den Wirtschaftsstandort NRW

Anlässlich des Anfang April vorgestellten Wirtschaftsberichts der OECD erklärt Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

"Das gegliederte Schulsystem verschleudert die Potentiale unserer Kinder. Die Selektionspolitik der Regierung Rüttgers/Pinkwart ist ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und damit für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Jetzt sind es nicht mehr nur einzelne internationale Repräsentanten wie Andreas Schleicher oder Vernor Munoz. Jetzt ist es die geballte OECD, die Deutschland und damit auch NRW die Leviten liest.

Die OECD fordert ein sofortiges Umdenken in der Bildungspolitik und die Überwindung unseres ungerechten Schulsystems. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder ist gerechter, und es ist auch ökonomisch geboten. Individuelle Förderung funktioniert nicht, wenn man weiterhin Zehnjährigen in Schubladen sortiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich zur Besinnung kommen. Jeder Tag im gegliederten Schützengraben ist ein verschenkter Tag von Chancen für unsere Kinder und ein Risiko für den Wirtschaftsstandort NRW.

Vielerorts denken Landesregierungen - ungeachtet der Farbenlehre - um und führen Bildungsgänge zusammen. Nur in NRW vertiefen CDU und FDP die Gräben zwischen den Schulformen. Die Landesregierung muss endlich umsteuern und längeres gemeinsames Lernen in NRW möglich machen."

GRÜNE Landtagsfraktion NRW

Finanzausschuss lehnt Verkauf der RWE-Aktien ab

Ist es Aufgabe der Stadt Telgte, Aktien des RWE-Konzerns zu halten? DIE GRÜNEN meinen nein, auch wenn der Besitz von RWE-Anteilen - historisch gewachsen gewissermaßen - bei vielen Städten und Kreisen Gang und Gäbe ist. Oder zumindest war, denn viele Kommunen trennen sich von ihren Beteiligungen.

Zu den Haushaltsberatungen stellten die GRÜNEN jetzt erneut den Antrag, die bei der Städtischen Wirtschaftsbetriebe Telgte GmbH gehaltenen RWE-Aktien zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu veräußern. Die erzielten Erlöse sollten für Maßnahmen der Energieeffizienzsteigerung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen re-investiert.

Bei der Städtischen Wirtschaftsbetriebe Telgte GmbH werden RWE-Aktien der Stadt verwaltet, die derzeit - trotz aktueller Kursverluste - einen Marktwert von mehr als 400 T€ haben dürften. Da die städtischen Anteile nicht zur Finanzierung der Umstrukturierung im Rahmen der Stadtwerke-Fusion in Anspruch genommen wurden, andererseits aber auch kein Grund besteht, die Aktien dauerhaft bei der Stadt zu halten, sollte die Verwaltung nach Auffassung der GRÜNEN eine Veräußerung vorbereiten.

Der RWE-Konzern setzt seit vielen Jahren unbeirrt auf eine „Dinosaurier-Technologie" großer Kraftwerkskapazitäten mit zum Teil überholter Technologie und der Nutzung umweltschädlicher Braun- und Steinkohle bzw. Kernenergie. Eine offensive kommunale Klimaschutzpolitik passt mit einer Aktien-Beteiligung am RWE-Konzern nicht zusammen. Die zu erwartenden Erlöse aus dem Aktien-Verkauf sollten deshalb gezielt für Maßnahmen der Energieeffizienzsteigerung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen re-investiert werden, so das Ziel der grünen Initiative. Der Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Spätestens bei weiteren Kursverlusten der Konzernaktien dürfte sich dies als Fehlentscheidung herausstellen.

w.p.

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