Dat Pöggsken Oktober 2008 Nr. 67

hier folgen einige Beiträge aus der Pöggsken-Ausgabe vom Oktober 2008

"Guten Tag"

„Wir müssen deutlich machen, dass zwischen den Bürgermeister und die CDU-Fraktion kein Blatt passt…“. Diesen frommen Wunsch äußerte Bürgermeister Dr. Meendermann Anfang September bei einer Mitgliederversammlung der Ortsunionen Telgte und Westbevern. Na ja, wünschen kann man sich ja Vieles, aber die Realität sah in den letzten Jahren häufig doch anders aus.

So hat die CDU zum Beispiel eine Satzung zur Sanierung der Wirtschaftswege blockiert, die der Bürgermeister gern schon vor drei Jahren beschließen lassen wollte, und auch die dringend notwendige Sanierung bestimmter Gemeindestraßen fand nicht immer mit Rückendeckung der Union statt. Für den Bau der Cafeteria am Schulzentrum zog die CDU Anfang dieses Jahres unerwartet die Bremse und ließ damit den eigenen Verwaltungschef kurzzeitig im Regen stehen. Allein dieses Intermezzo verzögerte das Vorhaben Cafeteria um rund zwei Monate, weil bereits erteilte Aufträge wieder storniert werden mussten. Und bei der vorgesehenen Umbenennung der Telgter Bahnhöfe in Westbevern und Raestrup blieben dem Bürgermeister die Gegenstimmen „seiner“ CDU nur erspart, weil die SPD die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung beantragte. Die Liste ließe sich fortsetzen…

Aber wir wollen nicht immer nur auf der armen CDU und ihrem Bürgermeister herumhacken, die haben’s auch so schon schwer genug. Selbst wenn mal kein Blatt zwischen sie passt.

Kommunalpolitische Themen und kontroverse Debatten gab es auch ansonsten in den letzten Wochen und Monaten reichlich: Über die geplante – und von den GRÜNEN abgelehnte – massive Ansiedlung von Einzelhandel am Orkotten, über den (neuen) Standort für eine neue Feuerwache, über die Beseitigung eines Kunstwerks im Rahmen des Kulturprojektes „Aufkreuzen in Telgte“, über die Erweiterung des Golfplatzes, über das Betriebsmodell für die Cafeteria am Schulzentrum oder über die Neuausrichtung der Stadttouristik.

Über all diese und einige andere Themen berichten wir im vorliegenden Pöggsken. Viel Spaß beim Lesen wünscht wie immer

Ihre Pöggsken-Redaktion

 

Fraktion Bündnis 90/GRÜNE zur Einzelhandelskonzentration am Orkotten:
„Diese Entscheidung schadet der Stadt.“

Als krasse städtebauliche Fehlentwicklung bezeichnete die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einer Stellungnahme vom September die Mehrheitsentscheidung im Bau- und Planungsausschuss, am Orkotten eine weitere Konzentration von großflächigem Einzelhandel zuzulassen. „Diese Entscheidung von CDU und SPD schadet nach unserer Auffassung der Stadt, setzt sich in wichtigen Aspekten über das Einzelhandelskonzept hinweg und stellt alle Bemühungen zur Stärkung und Revitalisierung der Altstadt als Einzelhandelsstandort auf den Kopf“, so das Resümee von Fraktionssprecher Wolfgang Pieper.

Während das gerade erst Anfang des Jahres beschlossene Einzelhandelskonzept für den Zeitraum bis 2017 in der Branche Lebensmittel zusätzliche Flächenpotenziale bis maximal 1.160 Quadratmeter Verkaufsfläche empfehle, brächten allein die jüngsten Entscheidungen des Fachausschusses mit der Umsiedlung und Erweiterung von ALDI und Neukauf sowie einem neuen Standort an der Ostbeverner Straße schon 1.300 Quadratmeter neue Flächen, hinzuzurechnen seien die dann leergezogenen Flächen von ALDI (rd. 600 m²) und Neukauf (rd. 1.300 m²), deren Folgenutzung offen bleibe. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen heftigen Verdrängungswettbewerb unter den Discountern und Lebensmittelketten mit künftigen Leerständen nach sich ziehen, oder ein Überangebot von nahezu 200 Prozent gegenüber dem im Einzelhandelskonzept zugrunde gelegten Bedarf schaffen“, kritisiert auch das grüne Planungsausschussmitglied Gerd Klünder die vorgezeichnete Entwicklung.

Hinzu komme die schon jetzt angespannte bis gefährliche Verkehrssituation auf dem ersten Abschnitt der Orkottenstraße zwischen dem Kreisverkehr und der Daimlerstraße. Hier konzentriere sich künftig ein nochmals deutlich höheres Verkehrsaufkommen, und die vielen Ein- und Ausfahrten bedeuten aus Sicht der GRÜNEN eine nicht hinzunehmende Steigerung des Gefährdungspotenzials auch und gerade für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen.

Besonders ärgert es die grüne Ratsfraktion jedoch, dass der Bürgermeister mit seiner von CDU und SPD unterstützen Linie dazu beitrage, den Einzelhandelsstandort Altstadt durch die Zulassung breiter Ergänzungssortimente am Orkotten massiv zu schwächen. Innenstadtrelevante Sortimente können bis zu 10 Prozent des Angebotes im Orkotten ausmachen, und je größer die Verkaufsflächen dort, so die Argumentation der GRÜNEN, umso stärker treffe es in der Summe die Innenstadtanbieter: „In Sonntagsreden sprechen alle von der Stärkung der Altstadt und bedauern die Konzentration von großflächigem Einzelhandel am Orkotten“, erklärt Wolfgang Pieper abschließend. Wenn es aber darauf ankomme, lasse man sich offensichtlich die städtebauliche Entwicklung von den Interessen der großen Versorger und Investoren diktieren.

w.p.

CDU blockiert die offene und fachliche Auseinandersetzung über den Feuerwehrstandort Orkotten

Das war schon eine ungewöhnliche Debatte, die der Rat auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mitte September zum Thema Feuerwehrstandort und Brandschutz führte. Über anderthalb Stunden versuchten GRÜNE, SPD, FDP und CWUWG die CDU mit guten Argumenten davon zu überzeugen, dass die Verwaltung einen Bericht über die Umsetzung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes sowie eine aktuelle feuerwehrfachliche Bewertung des vorgesehenen neuen Standortes für eine Feuerwache am Orkotten/Ecke Daimlerstraße vorlegen sollte.

Vergeblich: Die CDU-Fraktion stellte auf stur und wollte gar nicht erst Fragen aufkommen lassen, die die Eignung des vorgesehenen Standortes am Orkotten in Zweifel ziehen könnten. Fraktionschef Allemeyer verstieg sich gar zu dem unsinnigen Vergleich, bei einer Eheschließung stelle man ja auch nicht alle drei Jahre die Frage, ob die Entscheidung richtig gewesen sei. Da stöhnten auf der CDU-Seite selbst die eigenen Leute hörbar auf.

Dabei hatte die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Standort Orkotten für ein neues Feuerwehrhaus von Anfang an unterstützt, und sie steht auch jetzt prinzipiell zu dieser Entscheidung des Rates. Dennoch müssen alle weiteren Schritte – und zwar auch und gerade eine Neuausrichtung des Standortes – transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, damit eine verantwortliche Entscheidungsfindung möglich ist und bleibt.

Ziel des GRÜNEN Antrags war es also schlicht, mehr Transparenz in das Verfahren zu bekommen und fachliche Aspekte in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Deshalb sollte die Verwaltung beauftragt werden,

Øeinen Bericht über die Umsetzung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes sowie

Øeine aktuelle feuerwehrfachliche Bewertung des vorgesehenen neuen Standortes am Orkotten/Ecke Daimlerstraße vorzulegen.

Die CDU-Fraktion nutzte in der Abstimmung den Umstand, dass in der Sitzung einige Mitglieder der SPD entschuldigt fehlten, der Antrag der GRÜNEN erzielte eine Stimmengleichheit und war damit abgelehnt.

Kleine Anekdote am Rande: In der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach den Ferien kündigte der Bürgermeister an, dass er in Kürze eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans vorlegen wolle(!). Und CDU-Fraktionschef Dr. Allemeyer fragte ernsthaft nach, ob denn im weiteren Planungsverfahren für den Standort der neuen Feuerwache gewährleistet sei, dass die Bezirksregierung und der Telgter Wehrführer eine fachliche Bewertung abgeben (!), was der Bürgermeister bejahte. Fazit: Dem Anliegen der GRÜNEN, das von SPD, FDP und CWUWG geteilt wurde, wird damit Genüge getan. Nur eben nicht auf Antrag der GRÜNEN – und das ist dann wohl der feine Unterschied (für die CDU).

w.p.

Zum Hintergrund:

Der Rat der Stadt Telgte hat in seiner Sitzung vom 10.04.2003 den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Telgte als Zielplanung beschlossen und damit die formulierten Schutzziele verbindlich festgelegt. Hierdurch hat sich die Stadt Telgte verpflichtet,

Øder Feuerwehr die in den Schutzzielen genannten technischen Mittel mit allem erforderlichen Zubehör zur Verfügung zu stellen,

Ødas Personal der Feuerwehr nach Quantität und Qualität vorzuhalten,

Ødie erforderliche persönliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen sowie

Ødie erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die zur Optimierung des Feuerschutzes und somit zur Schutzzielerreichung erforderlich sind.

In der Folge war dann insbesondere zur Frage des Feuerwehrstandortes (Telgte) die Entscheidung des Rates gefallen, ein neues Feuerwehrhaus für 2 Züge am Standort Orkotten zu planen, das in Frage kommende Grundstück stand seit knapp drei Jahren fest. Mit einer Beschlussvorlage zur Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen, Umland und Umwelt vom 21.08.2008 hatte die Verwaltung durch die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ nun einen modifizierten Standort Orkotten/Ecke Daimlerstraße vorgeschlagen, ohne dass dem Rat oder den Ausschüssen eine feuerwehrfachliche Bewertung dieses Standortes zugänglich gemacht wurde. In der öffentlichen Diskussion gibt es zudem Zweifel, ob vor dem Hintergrund der Einsatzstatistik auch heute noch die uneingeschränkte Eignung des vorgesehenen Standortes südlich der Bahnlinie gegeben ist. Bei einer Planung dieser Größenordnung ist nach Einschätzung der GRÜNEN eine feuerwehrfachliche Neubewertung dringend erforderlich.

w.p.

Neuausrichtung der Stadttouristik Telgte ist ein guter Schritt
Jetzt muss ein tragfähiges Konzept her

„Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.“ So schlicht und ohne inhaltliche Aussage lautete der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, als der Hauptausschuss am 14. Oktober über die Neuausrichtung der Stadttouristik Telgte beriet. Trotzdem fiel der Beschluss einstimmig aus, alle Fraktionen des Rates unterstützen den eingeschlagenen Weg. Aber was genau besagt diese Richtungsentscheidung nun?

Die Stadttouristik Telgte mit ihrem Sitz im Treffpunkt Telgte an der Kapellenstraße erbringt alle touristischen Serviceleistungen für Gäste unserer Stadt und für touristisch Interessierte. Künftig soll es auf Vorschlag der Verwaltung eine Verknüpfung der Stadttouristik mit dem städtischen Kulturbereich geben. So sollen die Aufgaben der Angebotserweiterung, des Marketing und der Organisation für die gemeinsamen Zielgruppen Gäste und Bürger/innen der Stadt besser aufeinander abgestimmt werden können. Zugleich können auch die vorhandenen Ressourcen – also Personal und Finanzmittel – von Touristik und Kultur besser genutzt und eingesetzt werden.

Ein weiterer deutlicher Schritt nach vorn ist aus Sicht der GRÜNEN die Erweiterung der Öffnungszeiten des Treffpunktes: Mit der Öffnung während der gesamten Mittagszeit und an Samstagen in den Wintermonaten kommt die Stadttouristik dem Gästeverhalten entgegen. Gerade in diesen Zeiten halten sich Tagesbesucher/innen und Tourist/innen in der Stadt auf, nutzen die Gastronomie oder legen eine Pause ein und möchten diese Zeit nutzen, um sich in der Stadttouristik nach Angeboten zu erkundigen oder über Aktivitäten, Übernachtungsmöglichkeiten und ähnliches zu informieren.

Diese Ausweitung des Angebotes ist nur mit einer Ausweitung der Arbeitszeiten realisierbar. Der Stellenplan der Stadt wird hier also künftig mehr Stunden ausweisen, die über den Haushalt zu finanzieren sind. Dass dies richtig und im Interesse der Stadt sinnvoll ist, bezweifelt niemand ernsthaft, denn Tourismus und Fremdenverkehr stellen wichtige Wirtschaftsfaktoren für die Stadt dar.

Inhaltlich will die Stadt das touristische Angebot auf die Hauptzielgruppen Wallfahrer/innen und Radfahrer/innen ausrichten, hier liegen schon jetzt die Kernkompetenzen. Für die Neuausrichtung und eine mögliche Erschließung weiterer Zielgruppen ist eine externe professionelle Beratung durch ein Fachbüro angedacht. Während CDU-Fraktionschef Allemeyer diesem Punkt kritisch bis ablehnend gegenüber steht, plädieren Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich für eine Begleitung des Prozesses durch ein Tourismusfachbüro.

Zum einen sind die Trends im Tages- und Mehrtagestourismus und das Verhalten von Tourist/innen Veränderungen unterworfen, die bei der Ausrichtung des eigenen Angebotes der Stadt zu berücksichtigen sind. Zum anderen gilt es, die Orientierung auf bestimmte Zielgruppen (hier also Wallfahrt und Radtourismus) mit anderen Akteuren wie Kirche, Gastronomie und Einzelhandel abzustimmen, eventuell auszuweiten auf weitere Bereiche und dies alles professionell in attraktive Angebote und Produkte umzusetzen. Das geht nach Auffassung der GRÜNEN nur mit einer fachlich qualifizierten Unterstützung. Jetzt muss ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, die Ansprüche sind hoch und die Zeit drängt. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.

w.p.

Cafeteria am Schulzentrum: Entscheidung für Betriebsmodell ist gefallen

Nach ausführlichen Beratungen im Schul- und Kulturausschuss ist die Entscheidung für ein Betriebsmodell für die Cafeteria am Schulzentrum gefallen. Alle Fraktionen des Rates stimmten dafür, die neue Einrichtung während der Schulzeit von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr zu öffnen und für das Mittagsangebot auf das System „Warmverpflegung“ zu setzen. Zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres wird demnach die St. Rochus-Hospital Telgte GmbH die Betriebsführung zunächst für drei Jahre übernehmen. Auch diese Entscheidung für einen Betreiber fiel im zuständigen Hauptausschuss am 14. Oktober einstimmig.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßen es ausdrücklich, dass damit die Weichen für ein vernünftiges Verpflegungssystem am Schulzentrum gestellt sind. Für die Mittagsverpflegung der Schüler/innen der Ganztagshauptschule und der anderen Schulformen, deren Unterricht immer stärker auch am Nachmittag stattfindet, stehen täglich zwei Vollkostgerichte, ein vegetarisches Gericht, Salatangebote und Desserts zur Auswahl. Der Preis für ein reguläres Mittagessen ist mit 3,20 Euro kalkuliert.

Geplant ist ferner, neben den Getränkeangeboten, die die Schüler/innen in der Cafeteria kaufen können, zu den Mittagsmahlzeiten kostenlos Wasser auszuschenken. Neben den warmen Speisen soll es außerdem ein ausgewogenes Angebot belegter und unbelegter Brötchen oder Snacks geben, Rohkostprodukte, Salatbecher, Müsli, Obstsalat oder Frischobst.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass zunächst 70 bis 130 Schüler/innen an der Mittagsverpflegung teilnehmen werden. Langfristig könnte de Nachfrage auf 250 bis 300 Schüler/innen anwachsen. Die Essensausgabe müsste bei der Ausstattung mit 125 Sitzplätzen dann zeitversetzt im „Schichtbetrieb“ erfolgen und sich an den unterschiedlichen Unterrichtszeiten orientieren.

Ein Abrechnungssystem per Chipkarte gewährleistet eine unkomplizierte bargeldlose Bezahlung, dies verringert Wartezeiten bei der Essensausgabe. Das System mit der entsprechenden Ausstattung soll nach den gefassten Beschlüssen von der Stadt beschafft werden, um auch bei einem Betreiberwechsel Kontinuität zu gewährleisten.

Die GRÜNEN hatten dafür plädiert, den Betrieb der Cafeteria zunächst nur für zwei Jahre an die St. Rochus-Hospital Telgte GmbH zu übertragen, um auf allen Seiten Erfahrungen sammeln zu können. Aber auch bei der nun gewählten Laufzeit von drei Jahren muss durch Qualitätskontrolle und Erfahrungsaustausch ein Nachsteuern möglich bleiben. Der Betrieb der Cafeteria ist für alle jetzt ein neues Lernfeld, das es positiv zu gestalten gilt.

w.p.

Investorenwettbewerb gescheitert:
Was wird aus dem Bahnhof in Telgte?

Der Investorenwettbewerb für die künftige Gestaltung und die Nutzung des Bahnhofsgebäudes in Telgte darf als gescheitert angesehen werden. Was früher einmal als eine Art Machbarkeitsstudie für den Bahnhof geplant war und dann in Form eines Wettbewerbs für Investoren auf den Weg geschickt wurde, hat das Jahr 2008 nicht überlebt. Zwei Entwürfe waren es, die im vergangenen Jahr von einer Jury bewertet wurden, den ersten Preis erzielte dabei ein Gesamtkonzept aus Hotel und Gastronomie mit Ladenlokalen, Wohnungen und Büros.

Und genau dieses Konzept platzte nun, weil der Investor seinen Rückzug aus dem Projekt erklärte und für eine Umgestaltung nicht mehr zur Verfügung steht. Jetzt will die Stadt mit anderen Investoren Gespräche führen, so die Auskunft des Bürgermeisters Mitte Oktober im Hauptausschuss. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist es im weiteren Verfahren wichtig, dass alle Entscheidungen zur architektonischen Gestaltung, zur städtebaulichen Einbindung in das Umfeld und zur Nutzung des Bahnhofsgebäudes transparent ablaufen und mit den Gremien des Rates abgestimmt werden.
Auch wenn die Fahrkartenausgabe im Bahnhof Telgte im Vorgriff auf den Abzug des Fahrdienstleiters mit Ablauf des 26.09.2008 geschlossen wurde, ist das Bahnhofsgebäude von 1887 ist für die Geschichte unserer Stadt von großer Bedeutung. Die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts lang ersehnte Eröffnung einer Eisenbahnverbindung zwischen Münster und Warendorf (später bis Rheda-Wiedenbrück) und der damit verbundene Bau eines Bahnhofs veränderten das Stadtbild entscheidend: „Zur Erschließung wurde die ehemalig an der Stadtmauer endende Straße Mönkediek verlängert, in Bahnhofstraße umbenannt und entwickelte sich infolge der hier nun einsetzenden starken Bautätigkeit zum neuen Stadtzugang.“ (Quelle: Fred Kaspar – Bauen und Wohnen; in Geschichte der Stadt Telgte, 1999)

Für den Bahnhof mit seiner typischen Architektur und seiner exponierten Lage muss eine Nutzung gefunden werden, die dem Charakter und der ehemaligen Funktion des Gebäudes entspricht und die sich in das Umfeld einfügt. Ziel muss auch weiterhin ein städtebaulich ansprechender und wirtschaftlich tragfähiger Entwurf für die Um- bzw. Neunutzung der Bahnareale einschließlich des Empfangsgebäudes sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden an diesem Prozess konstruktuv mitwirken.

w.p.

Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut
„Theater um Totentanz“ – Debatte um Kunst im öffentlichen Raum

Die Veranstaltungen und Aktionen dieses Sommers im Rahmen des Projektes "Aufkreuzen in Telgte" waren in ihrer Dichte und der Vielfalt der entstandenen und ausgestellten Kunstwerke sowie der breiten Beteiligung so vieler Künstlerinnen und Künstler einmalig für Telgte. Dafür gebührt den Verantwortlichen vom städtischen Kulturamt, der Heimathausleitung und dem bundesverband bildender künstler (bbk) ein großes Lob.

Doch die Entfernung eines Kunstwerks aus dem öffentlichen Raum der Stadt warf zum Ende der Projektphase einen Schatten auf das insgesamt positive Bild. Die Totentanz-Darstellung des Künstlers Michel M. wurde Ende August auf Weisung des Bürgermeisters von der Fassade des Heimathauses entfernt, nachdem sie in der Nacht zuvor bereits von Unbekannten teilweise zerstört worden war. Herr Dr. Meendermann hatte sicherlich seine Gründe für diese Entscheidung, ich persönlich halte sie nach wie vor für falsch, weil schon der Anschein von Zensur dem positiven Gesamteindruck des Projektes „Aufkreuzen in Telgte“ den Beigeschmack von Provinzialismus beifügt. Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, auch und gerade wenn sie provoziert und Anstoß erregt. Dies auszuhalten und auch umstrittener Kunst ihren Raum zu lassen, wäre meines Erachtens der bessere Weg gewesen.

Die GRÜNEN forderten deshalb eine offene und öffentliche Auseinandersetzung mit dem Kunstwerk von Michel M. und der Wirkung von Kunst im öffentlichen Raum insgesamt. Dem wurde im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 21. September zumindest ansatzweise Rechnung getragen. Der Künstler Michel M. hatte Gelegenheit, zu seinem Projektbeitrag und der öffentlichen Reaktion in Telgte Stellung zu nehmen, eine erste und teilweise sehr kontroverse Diskussion kam in Gang.

Dabei darf es aber nicht bleiben. Wenn Telgte auch weiterhin den Namen der Stadt mit der weltoffenen und toleranten Präsentation von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum verbinden will, wenn sie dabei auch künftig Maßstäbe setzen und die breite Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern bewahren und gewinnen will, dann muss dieses Kapitel noch einmal zum Thema gemacht werden. Dies stellt die Voraussetzung und zugleich eine echte Herausforderung dafür dar, anspruchsvolle Folgeveranstaltungen und Projekte in unsere Stadt zu holen und Künstlerinnen und Künstlern Raum – und damit der Kunst im öffentlichen Raum einen Platz zu bieten.

w.p.

Stadtregionale Zusammenarbeit zum Klimaschutz?
Schein und Sein passen offenbar nicht zusammen

Im März 2007 erschien in der Pöggsken-Ausgabe Nr. 63 der folgende kurze Artikel unter der Überschrift „Stadtregion Münster: Die stadtregionalen Zusammenarbeit nimmt Gestalt an“:

„Bereits seit einigen Jahren entwickelt sich zwischen dem Oberzentrum Münster und den angrenzenden Städten und Gemeinden unter dem Titel „Stadtregion Münster“ ein Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit in bestimmten kommunalen Themengebieten. Erst vor kurzem wurde die als Teil dieser Kooperation entstandene Bürger/innen-Umfrage im Rahmen der Stadtregion Münster der Presse vorgestellt.

Auf Anfrage der grünen Fraktion berichtete die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses nun über den aktuellen Sachstand. Mehrfach hatte die GRÜNEN schon gefordert, auch die Ratsfraktionen stärker in den Austausch- und Kooperationsprozess einzubinden. Denn dass die Zusammenarbeit zwischen dem Oberzentrum Münster und den angrenzenden Städten sinnvoll ist und für die Region nutzbringend sein kann, steht für uns außer Frage. In Kürze soll nun eine Information für die Ratsfraktionen aller beteiligte Städte erscheinen und Bürgermeister Meendermann sagte eine Beteiligung der Politik im weiteren Prozess zu.“

Seither – also seit etwa anderthalb Jahren – hat Bürgermeister Meendermann erkennbar nichts unternommen, um die Ratsfraktionen über die weitere Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im „Speckgürtel“ um Münster zu informieren oder sie gar an dem Prozess aktiv zu beteiligen. Dies monierten die GRÜNEN jetzt erneut im Oktober 2008 in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung. Anlass waren Presseberichte darüber, dass die Stadtregion Münster sich als „Klimaschutzregion“ etablieren wolle. Der Sendenhorster Bürgermeister Berthold Streffing sprach schon euphorisch von einem Modellprojekt.

Bei Licht besehen handelte es sich allerdings lediglich darum, dass etliche der elf Kommunen der Stadtregion Münster sich am Wettbewerb des „European Energy Award“ beteiligen oder beteiligen wollen oder beteiligt haben, bei dem die Städte ihr Potenzial zu Energieeinsparung und Klimaschutz ausloten. Wohl gemerkt: Jede Kommune für sich, nicht etwa in der regionalen Zusammenarbeit. In dem nach außen toll verkauften „Modellprojekt“ steckt also mehr Schein als Sein. Aktiver kommunaler Klimaschutz sieht aus Sicht der GRÜNEN – auch in der regionalen Vernetzung und Kooperation – anders aus. Schade, dass die Stadtverwaltung Telgte hier nicht eine aktivere Rolle einnimmt und dabei den Schulterschluss mit der Politik sucht.

Und der letzte Satz dieses Beitrags lautet jetzt so ähnlich wie der letzte Satz im Pöggsken vom März 2007: Bürgermeister Meendermann kündigte eine Berichterstattung zur stadtregionalen Zusammenarbeit unter dem Schwerpunkt „Demographische Entwicklung“ in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses an. Und was daraus geworden ist (oder nicht), lesen Sie dann vielleicht in einer Pöggsken-Ausgabe 2009 …

w.p.

„Videoüberwachung per se nicht zulässig“

Mit vielen bunten Bildern und einem Brett voller Nägel gewappnet erschien Fachbereichsleiter Heribert Schönauer am 23.09.2008 vor dem Schulausschuss und verteidigte die Installation von fünf Kameras am Schulzentrum. Diese hätten den Zweck, Schäden in Höhe von 55.000,- €, für die letzten eineinhalb Jahre zu verhindern, teilte er unter anderem den GRÜNEN mit, die eine entsprechende Anfrage gestellt hatten. Die Kosten für die Anschaffung liegen um 9.000,- €. Es scheint also durchaus eine gelungene Investition zu sein. 9.000,- € verhindern Schäden von 55.000,- €, die nebenbei gesagt teilweise durch eine Versicherung ersetzt würden. Nur das Recht auf freie Entfaltung wird ein wenig eingegrenzt.

Die Landesdatenschutzbeauftragte geht in einer Orientierungshilfe zum Datenschutz² von einem ähnlichen Beispiel wie in Telgte aus. Sie schreibt dazu, dass wenn weniger belastende Maßnahmen wie Bewegungsmelder, Einzäunung oder Wachdienst keinen Erfolg zeigen würden, berücksichtigt werden müsste, „ob und inwieweit Personen, die sich nachmittags oder abends zulässigerweise in den Schulgebäuden oder auf dem Schulgelände aufhalten – beispielsweise Teilnehmende von VHS Veranstaltungen und Mitglieder von Sportvereinen –, durch die Videoüberwachung in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt werden“ könnten.

Dies, so mein Empfinden, ist in Telgte allerdings nicht geschehen, genauso wenig wie die gewählten Vertreter/innn in die Entscheidung mit einbezogen wurden.

Von Überwachungsstaat, das war nach Schönauers Vortrag klar, könne in Telgte niemand reden. Schließlich seien am Haus der Musik durch Kameraüberwachung auch die Schäden durch Vandalismus zurückgegangen. Dass es sich hierbei lediglich um eine Verschiebung der Zerstörung handelt, wurde nicht thematisiert. Die erfolgreiche Verdrängung von Zerstörungen läuft also weiter. Die Marienschule wird wohl einer der nächsten „sicheren“ Plätze in Telgte werden. Anstatt die Ursachen für Gewalt und Vandalismus zu behandeln, werden lediglich deren Folgen behoben. Geld für die Beteiligung von Jugendlichen aufzuwenden, wie die GRÜNEN forderten, scheint in Telgte kaum möglich zu sein.

Mit 9.000,- € hätte man mehrere Projekte verwirklichen können. Was der Stadt fehlt ist eine Perspektive für Jugendliche. Lieber mehr Geld für die Jugend ausgeben, als für wahnwitzige Überwachungsmaßnahmen. Wenn sich nicht etwas ändert, wird Orwell mit seiner Utopie „1984“ wohl Recht bekommen.

m.h.

² LDI NRW Orientierungshilfe Ich sehe das, was Du so tust!

Stand: 12/06 Seite 8+9

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