Dat Pöggsken März 2009 Nr. 68

Guten Tag"

Die Kommunalwahl für den neuen Stadtrat und den Bürgermeister findet jetzt doch nicht Anfang Juni statt. Das Verfassungsgericht NRW hat der schwarz-gelben Landesregierung mit verfassungsrechtlichen Bedenken eine herbe juristische Niederlage beschert.

Hat die Landesregierung daraus gelernt? Nein, hat sie nicht. Statt den Wahltermin jetzt mit dem der Bundestagswahl im September zusammen zu legen - das hätte Zeit, Geld und Aufwand gespart - hat sie den 30. August für den Urnengang gewählt. Dass dies schädlich und der Demokratie abträglich ist, sehen auch viele kommunal Verantwortliche aus den Reihen von CDU und FDP so. Letztlich hat hier wahltaktisches Strategiedenken über die Gemeinwohlorientierung gesiegt. Vor allem die FDP kalkuliert nämlich bei einer erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl mit besserem Abschneiden für sich selbst.

Dat Pöggsken kommt trotzdem munter in Ihren Briefkasten und auf den Küchentisch - wir orientieren uns mit unserer Berichterstattung ja nicht an Wahlterminen (wie andere vielleicht). Wir berichten seit 1986 (!) regelmäßig, zuverlässig und immer grün gefärbt. Aber das hat bisher ja nicht geschadet...

Und kommunalpolitisch brisante Themen gibt es auch derzeit wieder zur Genüge in Telgte: Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Orkotten und die befürchteten Auswirkungen auf die Innenstadt, die Standortsuche für eine neue Feuerwache, das städtebaulich unsinnige Baugebiet „Klatenberge-Ost", die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft in Telgte oder den Anrufliniendienst zur Anbindung von Westbevern Dorf und Vadrup an den Nahverkehr, um nur einige zu nennen.

Dies und manches mehr finden Sie in der vorliegenden Osterausgabe unserer Zeitung. Und wir halten Ihnen natürlich auch weiter die Treue - vor der Sommerpause und vermutlich kurz nach den Sommerferien dürfen Sie mit den nächsten Ausgaben rechnen. Und wir rechnen andererseits damit, dass Sie uns treu bleiben. Als Leser/innen sowieso, und gern auch als Wähler/innen, damit GRÜN in Telgte stark bleibt!

Schöne Osterferien und viel Spaß beim Lesen wünscht wie immer

Ihre Pöggsken-Redaktion


Ein Discounter in Westbevern: Wem nützt das und wem schadet das?

Dies ist eine lange Geschichte. Zumindest eine, die lange zurückreicht. Und es geht dabei um die Bebauung entlang der Grevener Straße in Westbevern-Dorf, unmittelbar im Anschluss an die Feuerwache. Viele Jahre dauerte im Rat die Diskussion darüber, ob hier zumindest zwei Baugrundstücke für eine Wohnbebauung freigegeben werden sollten. Heftig gingen die Argumente hin und her. Aber schließlich brachte der zunehmende Druck aus Westbevern die Entscheidung: Zwei Wohnhäuser sollten entstehen dürfen, der Rest der Fläche sollte grün bleiben.

Wenige Monate später tritt ein allseits bekannter Architekt mit der Idee auf den Plan, die Fläche nicht für eine Wohnbebauung zu nutzen, sondern dort einen Lebensmitteldiscounter anzusiedeln. Er habe dafür bereits ein Vorkaufsrecht an den Flächen erworben, die Discounter-Kette stehe „Gewehr bei Fuß". Und das Ganze sei für Westbevern sowieso die beste Lösung, denn dann könnten endlich alle Menschen aus dem Dorf und aus Vadrup ihre Lebensmittel dort kaufen und brauchten nicht immer mit dem Auto fahren.

Da fühlt man sich nach so vielen Jahren der Diskussion gelinde gesagt vera...t! Hier zeigt sich auf krasse Weise, welche Interessen letztlich hinter so manchem Winkelzug stecken. Denn: Wem würde ein Discounter an dieser Stelle nützen und wem schaden? Der Nutzen läge natürlich zunächst beim Planer selbst, und auch der Discounter rechnet mit einer ordentlichen Rendite  - vorausgesetzt, die Menschen kaufen jetzt künftig (nur noch) dort ein.

Und damit ist man schnell bei der Frage angekommen, wem ein solches Projekt schadet. Es schadet den vorhandenen Lebens- und Nahrungsmittelanbietern im Dorf und in Vadrup, denn es würde ihnen das Wasser abgraben, Läden müssten schließen oder sie müssten sich über „Shop-Lösungen" beim Discounter einmieten mit vermutlich schlechten Konditionen bei hohen Mieten und jederzeit kündbaren Laufzeiten. Angestellte müssten entlassen werden, eine gewachsene vielseitige Angebotsstruktur würde auf Dauer veröden.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: In Westbevern besteht lediglich ein Grundversorgungsangebot, es gibt sicherlich viele Angebotslücken und jeder Anbieter kann immer noch besser werden. Aber es besteht keine echte Versorgungslücke - dies sagt jedenfalls das Einzelhandelsgutachten aus dem vergangenen Jahr. Für die im Dorf und in Vadrup lebenden Menschen ist deshalb die vorhandene Einzelhandelslandschaft besser, als jeder Discounter jemals sein kann. Bei der Anzahl der Bevölkerung - auch das sagt das Einzelhandelsgutachten - besteht für die Ansiedlung größerer Betriebseinheiten keine ökonomische Basis.

Deshalb steht für die GRÜNEN fest: Wir sind zu jeder Maßnahme bereit, die die Angebotsstruktur in Westbevern verbessert. Aber wir werden mit aller Deutlichkeit jeden Versuch ablehnen, an dieser Stelle an der Grevener Straße einen Discounter ansiedeln zu wollen.

w.p.


RWE-Beteiligung der Stadt Telgte war Teil der Haushaltsdebatte

In der Debatte des Rates zur Verabschiedung des Haushaltes 2009 sprachen die GRÜNEN einen Aspekt an, der gar nicht unmittelbar den städtischen Haushalt betrifft. Aber vermittelt über die stadteigene „Wirtschaftsbetriebe Telgte GmbH" ist unsere Stadt am Stromkonzern RWE beteiligt. Fraktionssprecher Wolfgang Pieper führte dazu in seiner Haushaltsrede aus:

„Ich möchte auf einen Antrag meiner Fraktion eingehen, den wir zu diesem Haushalt gar nicht gestellt haben. Die Stadt Telgte beteiligt sich an Atomkraftwerken. Nicht direkt, und nicht selbst natürlich. Aber die Stadt hält rd. 5.800 Aktien des Kernkraft- und Kohlekonzerns RWE. Eine schlechte Anlage, wie wir meinen:

Ø  Schlecht, weil die Aktie seit geraumer Zeit stetig an Wert verliert - seit unserem ersten Antrag dazu übrigens um über 150.000,- Euro,

Ø  schlecht, weil der RWE-Konzern auf eine gefährliche Technik von Gestern setzt,

Ø  und schlecht, weil die RWE zwar inzwischen auch auf „Erneuerbar" und „Sauber" macht, im Kern aber ein dreckiger Riese bleibt.

Einer Stadt wie Telgte, die sich zum Glück zunehmend im Bereich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes tummelt, einer Stadt, die sich im Prozess des European Energy Award befindet, stünde es wahrlich gut an, ihre Beteiligung am RWE-Konzern endlich abzustoßen. Die so gewonnenen Mittel sollten dabei nicht konsumiert und verfrühstückt, sondern nach Auffassung der GRÜNEN in eine saubere Anlageform eingebracht werden. Sonnenenergieanlagen auf allen städtischen Gebäuden würden nicht nur eine saubere Rendite abwerfen. Sie würden unübersehbar klar machen: Hier nimmt eine Stadt den Klimaschutz ernst, hier bereiten wir uns aktiv auf eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Kernkraft vor."

Sanierung von Wirtschaftswegen:

Das „Dünnschichtverfahren" und die CDU

Der Kernantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2009 - so viele wirklich eigenständige Ideen hatte die Union auch in diesem Jahr leider nicht - zielte auf die Unterhaltung und Sanierung der Wirtschaftswege. Nach längerer Aussprache im Finanzausschuss gab es dazu letztlich einen Kompromiss, der den Einstieg in eine schlichte Sanierung mit einer Schwarzdecke dort vorsieht, wo der Unterbau noch in Ordnung ist.

DIE GRÜNEN haben immer die Auffassung vertreten, dass eine Unterhaltung und Sanierung der Wirtschaftswege schon deshalb erforderlich ist, weil hier eine einmal geschaffene Infrastruktur durch Gebrauch und Zeit an Wert verliert.

Wir stehen aber - anders als die CDU - grundsätzlich zu den Instrumenten, die uns das Kommunalabgabengesetz in die Hand gibt: Eine Sanierung nach dem Stand der Ingenieurtechnik mit einer angemessenen Beteiligung der Anlieger. Wir wissen, dass dies im Einzelfall auch zu großen Belastungen, vielleicht sogar zu einer ungerechten Kostenverteilung führen kann. Aber was die Verwaltung, die diesen Weg ja gehen wollte und dazu bereits eine Satzung vorgelegt hatte, gebraucht hätte, wäre die politische Unterstützung des ganzen Rates gewesen und der gemeinsame Wille, mit den Instrumenten Erfahrungen zu sammeln.

Doch da hat die CDU sich bisher geweigert und gesperrt, und hat schließlich durch ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Allemeyer sogar vollmundig die Vorlage einer eigenen Beitragssatzung angekündigt. Das klappt wohl in dieser Wahlperiode nicht mehr. Aber das war dann im Grunde auch das einzige echte Thema der CDU-Fraktion über knapp fünf Jahre. Mal für den Bereich der Wirtschaftswege, ein anderes Mal für eine Schlichtsanierung im sogenannten „Dünnschichtverfahren" für Gemeindestraßen. Kostet weniger - hält aber auch nicht lange...

Wir warten jetzt mal gelassen ab, wie die Wählerinnen und Wähler den Versuch der Telgter CDU bewerten, quasi eine ganze Wahlperiode mit dem Dünnschichtverfahren im Straßen- und Wegebau zu bespielen...

w.p.

Schulpolitische Veranstaltung der GRÜNEN vom 10. März 2009:
Länger Gemeinsam Lernen - Schule der Zukunft

Etwa 90 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich am 10. März im Veranstaltungssaal der St. Rochus-Hospitals eingefunden, um bei der schulpolitischen Diskussion der Telgter GRÜNEN gemeinsam mit Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung der TU-Dortmund und mit Sylvia Löhrmann, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem um die Zukunft der weiterführenden Schulen im Schulzentrum Telgte, insbesondere um die Zukunft der Haupt- und der Realschule. Zurückgehende Schüler/innenzahlen lassen in naher Zukunft eine Einzügigkeit der Ganztagshauptschule und eine dauerhafte Zweizügigkeit der Realschule erwarten.

Als Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung benannte Rösner neben einer Gesamtschule und einer Verbundschule der beiden Schulformen wie in Ostbevern auch eine Gemeinschaftsschule nach dem in Schleswig-Holstein gefahrenen Modell. Die Gemeinschaftsschule garantiert eine gemeinsame Schulform für alle Schüler/innen vor Ort und ermöglicht auch den gymnasialen Bildungsgang mit einem Abitur-Abschluss.

Ein weiterer Aspekt in der Diskussion war die beschämende Tatsache, dass die soziale und kulturelle Herkunft der Schüler/innen sehr deutlich über ihre Chancen, ihren Bildungsweg und ihren Schulabschluss mit entscheiden. Rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler verlassen in Deutschland am Ende der Pflichtschulzeit die Schule ohne hinreichende Kompetenzen für ihren weiteren Lebensweg. Sie beginnen den Berufseinstieg mit gravierenden Nachteilen und mit der frühen Erfahrung von Ausgrenzung. Das gegliederte Schulsystem führe - so die Auffassung der meisten Bildungsexpert/innen - zu sozialen Ungerechtigkeiten und werde den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft nicht gerecht.

Und schließlich kam auch die UN-Konvention zur Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur Sprache, die seit dem 1. Januar 2009 auch in Deutschland gilt. Sie bietet Eltern von Kindern mit Behinderungen einen Rechtsanspruch darauf, ihre Kinder im Regelschulsystem unterrichten zu lassen. Aber gerade das dreigliedrige Schulsystem ist nach Auffassung vieler Fachleute kaum darauf ausgerichtet, Inklusion und Gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder zu gewährleisten.

Ein Fazit der schulpolitischen Veranstaltung war die Empfehlung von Dr. Ernst Rösner zur Bildung eines "runden Tisches", an dem die weiterführenden Schulen in Telgte, die Stadt als Schulträgerin und die politischen Parteien im Rat gemeinsam - und zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit - beraten, welche Optionen einer Schulentwicklung es am Schulzentrum geben könnte. Gefordert sei eine behutsame Entwicklung ohne zu rasche Entscheidungen oder Brüche.

w.p.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausbauen:

Auftrag an die Stadtverwaltung beschlossen

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion befasste sich der Finanzausschuss im Februar auch mit der Frage, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Telgte ausgebaut werden könne. Einstimmig folgte der Ausschuss dem Anliegen der GRÜNEN und beschloss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Nutzung des Programms des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW „Maßnahmen der Politik für Kinder und Partizipation von Kindern und Jugendlichen 2009" in Kooperation mit den verschiedenen Akteuren (Schulen, Kinder- und Jugendwerk, Kreisjugendamt etc.) Projekte zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu konzipieren und rechtzeitig für das diesjährige Programm Förderanträge zu stellen.

Die erforderlichen Eigenmittel der Stadt Telgte (im vergangenen Jahr waren dies 20%) werden nun im Haushalt bereitgestellt.

Das Programm des Ministeriums zielt unter dem Titel „Maßnahmen der Politik für Kinder und Partizipation von Kindern und Jugendlichen" auf ganz unterschiedliche Projektinhalte:

Ø  Bildungs- und Begegnungsveranstaltungen von Haupt- und Realschüler/innen mit Kommunalpolitiker/innen,

Ø  Weiterentwicklung des Erfahrungsaustausches zwischen Politik und Kindern und Jugendlichen,

Ø  Entwicklung von Formen der Beteiligung für Kinder und Jugendliche in den sie betreffenden Angelegenheiten auf kommunaler Ebene,

Ø  Ermöglichung der Einbindung von Jugendlichen in die örtlichen Planungsprozesse,

Ø  Ermöglichung von Formen der Beteiligung von Kindern in Bildungseinrichtungen (z.B. in Offenen Ganztagsschulen),

Ø  Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches über Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen.

Um die in Telgte bislang nicht sehr ausgeprägten Möglichkeiten zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen besser ausschöpfen zu können und zugleich neue Impulse zu setzen, sollen nun entsprechende Projekte in Zusammenarbeit der genannten Akteure entwickelt und die Projektförderung über das Programm des Landes NRW fristgerecht beantragt werden.

w.p.

Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit":

Finanzausschuss begrenzt Elternanteil auf 1,- Euro

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Schul- und Kulturausschuss schon am 18.09.2007 einstimmig beschlossen, dass die Stadt Telgte sich am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit" beteiligt, und dass die Stadt Telgte neben der Landesförderung für bedürftige Kinder einen städtischen Essenszuschuss in gleicher Höhe (1,00 Euro pro Mahlzeit) übernimmt.

Diese Beschlusslage wurde aber von der Verwaltung für den Haushalt 2008 nicht umgesetzt, der städtische Zuschuss belief sich seither auf lediglich 0,50 Euro pro Mahlzeit. Da es mit der Beschlussfassung des Fachausschusses einhellige Auffassung war, dass der Zugang aller Kinder zu den warmen Mahlzeiten an den Schulen in Telgte nicht an der Frage scheitern darf, ob die Erziehungsberechtigten die erforderlichen Kosten tragen können, beantragten die GRÜNEN, einen Zuschuss der Stadt in Höhe von 1,- Euro freizugeben.

Im Finanzausschuss im Februar wurde auf der Grundlage gleichlautender Anträge von CDU und GRÜNEN und eines weitergehenden Antrags der SPD lange und intensiv beraten. Schließlich folgte die Politik einstimmig dem Formulierungsvorschlag der SPD, dass der Elternanteil für Kinder aus finanziell bedürftigen Familien auf 1,- Euro begrenzt wird. Neben dem Landesanteil aus dem Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit" übernimmt künftig die Stadt den Differenzbetrag.

Um diese Zuschüsse des Landes und der Stadt in Anspruch nehmen zu können, müssen die Eltern dies bei der jeweiligen Schule oder im Schulamt der Stadt formlos beantragen.

w.p.

 

 

 

zurück