Haushaltsberatung der Fraktion
Die GRÜNE Ratsfraktion hat am 20. November den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 beraten. Ausgaben in Höhe von 39,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 36,7 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von etwa 2,7 Millionen Euro verringert die allgemeine Rücklage, also das Gesamtvermögen der Stadt, um 5,2 Prozent. Die Grünen werden den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Steuererhöhungen zustimmen um die Stadt auch in Zukunft handlungsfähig zu erhalten! Weitere Details und Anträge gibt es hier...
Mehr»Von: Gerd Klünder
Finanzausschussitzung am 2. Februar mit schlechtem Ergebnis
Vorausgeschickt sei, dass die Stimmung im Finanzausschuss insgesamt vergleichsweise sehr sachlich und kollegial war, so dass ein Bündel von kleineren Maßnahmen, teils einstimmig, teils mehrheitlich mit SPD und FDP, beschlossen werden konnte. Allerdings haben „Die Anderen“, vor allem CDU und FDP, auch Fallstricke eingebaut, die die Tragfähigkeit des Haushaltes erheblich in Frage stellen, bzw. den Haushalt ad absurdum führen. Aus diesem Grund haben wir das Ergebnis, gemeinsam mit der SPD, am Ende abgelehnt, die Stimmen von CDU und FDP reichten allerdings, um das Zahlenwerk dem Rat zur Verabschiedung zu empfehlen.
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Die tollen Anträge der CDU
Um einer Legendenbildung vorzubeugen, haben wir die Antrage einzeln aufgedröselt. Das Ergebnis findet Ihr hier.....
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