Der Finanzausschuss möge beschließen:

Die vorgesehenen pauschalen Kürzungen für die Musikschule  um 7.500,- € in 2010 gegenüber dem Vorjahr, und um weitere 10.000,- € in 2011 werden aufgehoben.

Mit der Musikschule ist stattdessen eine Zielvereinbarung zu schließen, die ihr die Möglichkeit gibt, in den kommenden 2 - 3 Jahren durch eigene Anstrengungen und Projektideen den Zuschussbedarf möglichst zu reduzieren. Beschlüsse zu einer Veränderung des städtischen Zuschusses sollen erst beraten werden, wenn ein Bericht zur Umsetzung der entsprechenden Zielvereinbarung erfolgt ist.

Begründung:

Ausweislich des Vorberichtes zum HH-Planentwurf 2010 (Seite 21) sollen die Ansätze für die Musikschule für das Jahr 2010 um 7.500,- € gegenüber dem Vorjahr, und 2011 noch einmal um weitere 10.000,- € gekürzt werden. Eine solche pauschale Kürzung würde - falls der Rat diesem Vorschlag der Verwaltung folgt - ohne eine Abschätzung der Folgen für das Angebot, die Struktur und das Finanzgefüge der Musikschule erfolgen.

Deshalb sollte der Musikschule über eine Zielvereinbarung die Möglichkeit gegeben werden, in den kommenden 2 - 3 Jahren durch eigene Anstrengungen und Projektideen den Zuschussbedarf möglichst zu reduzieren. Dem zuständigen Schul- und Kulturausschuss sollte dazu ein Bericht über die Situation, die Entwicklungsmöglichkeiten und das Potenzial für Umstrukturierungen hinsichtlich Angebot und Finanzierung vorgelegt werden. Vor einer Berichterstattung über die Umsetzung der entsprechenden Zielvereinbarung sollten in 2010 und 2011 keine pauschalen Kürzungen vorgenommen werden.