Grüne Telgte aktuell
Grüne gegen Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte
Die Grünen Telgte lehnen einen vierspurigen Ausbau der B 51 aufgrund der überwiegenden Nachteile für Landwirtschaft, AnwohnerInnen und Klimaschutz ab. Mit Blick auf die von Straßen.NRW behauptete Notwendigkeit des Ausbaus erklärt Marian Husmann, Sprecher der Grünen: "Straßen.NRW spricht von aktuell 25 000 Fahrzeugen pro Tag zwischen Münster und Telgte, das Bundesamt für Straßenwesen veröffentlicht auf seiner Website die Daten der zwischen Handorf und Telgte befindlichen automatischen Zählstelle. Diese Zahlen sinken seit 10 Jahren konstant. Aktuell liegen die Zahlen bei durchschnittlich 18 330 Fahrzeugen pro Tag. Wie Straßen.NRW deshalb auf eine prognostizierte Steigerung von 25 000 auf 33 500 Fahrzeuge pro Tag bis zum Jahr 2030 kommt ist bei den sinkenden Zahlen fragwürdig." Die Grünen in Telgte erwarten durch den Ausbau der Warendorfer Straße lediglich geringfügige Vorteile für den Ziel- und Quellverkehr nach und von Telgte. Auch für die Anbindung zwischen Münster, bzw. dem Autobahnknotenpunkt Münster-Süd, und Ostwestfalen dürfte der Ausbau nur einen geringen Effekt haben. Dem gegenüber stehen deutliche zu erwartende Nachteile für die Infrastruktur der Stadt Telgte, die die zu erwartenden Vorteile überwiegen. Eine Notwendigkeit für einen Ausbau sehen wir Grüne daher nicht! Dennoch verschließen wir nicht die Augen vor den Verkehrsproblemen, die in den Morgenstunden zwischen 7 Uhr und 8 Uhr bestehen. Hier gibt es aber deutlich günstigere und ökologischere Alternativen. Ein zuverlässiger Halbstundentakt der Bahn, mehr Busse (auch mit anderer Linienführung), der Ausbau der Velorouten, Fahrgemeinschaften etc. Möglichkeiten gibt es viele und deshalb sollten wir diese stärker verfolgen als einen vierspurigen Ausbau der B 51.
Mehr»Unbebaute Baugrundstücke bebauen!
Die GRÜNE Fraktion stellt eine Anfrage zum Baugebot in Telgte. Das Baugebot findet sich in § 176 BauGB und sieht vor, den Eigentümer*innen von unbebauten Flächen innerhalb eines Bebauungsplanes oder des bisher nicht geplanten Innenbereiches eine Verpflichtung aufzuerlegen das Grundstück entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplanes oder der näheren Art der baulichen Umgebung entsprechend zu bebauen bzw. innerhalb einer gesetzten Frist einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. "In Telgte benötigen wir schnellstmöglich mehr bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität. Neben den Bemühungen neue Baugebiete zu erschließen muss jedoch auch der Blick auf die bisher unbebauten Grundstücke innerhalb bestehender Baugebiete gerichtet werden. Diese wollen wir von der Verwaltung ermitteln lassen um einen Überblick zu erhalten, warum diese nicht bebaut werden. Mit dem Instrument des Baugebotes, das auch der deutsche Städtetag unterstützt, können die Eigentümer der Flächen dann zur Bebauung verpflichtet werden, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen sagt Marian Husmann, Ratsmitglied der GRÜNEN in Telgte. Oberstes Ziel muss es sein, den Mangel an Wohnungen in Telgte zu reduzieren und für alle Bevölkerungsschichten bezahlbare Mieten zu realisieren", so Husmann weiter.
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Baugebot.pdf137 KGrüne laden zu politischem Abend
Zu einem Gesprächsabend über kommunale und überregionale Themen laden die Grünen für Mittwochabend, den 26. Juni, in das Knickenberghaus ein. Die Themen richten sich nach dem Interesse der Teilnehmer*innen. „Es gibt viele Bereiche, in denen wir uns mit Mitgliedern und interessierten Bürger*innen über die Sachstände austauschen wollen. Der Ausbau der B51, Telgte-Süd, Wohnungsmangel, Kitas, Schulen, Klimanotstand, alles Themen über die wir gerne berichten und zu denen wir uns ebenso gerne Anregungen abholen, wie zu anderen Fragen, an denen wir bisher noch nicht arbeiten“, so Marian Husmann, Sprecher des Ortsverbandes. Auch über die Konsequenzen der Ergebnisse zur Europawahl soll gesprochen werden. Das Treffen beginnt um 20 Uhr im Knickenberghaus und soll auch Möglichkeit zur Mitarbeit für Neueinsteiger*innen aufzeigen. „Wir erklären Aufbau und Funktion von Ortsverband und Ratsfraktion und freuen uns über alle, die mit machen wollen,“ sagt Gerd Klünder, der den Abend vorbereitet. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, für Getränke wird gesorgt.
Mehr»Europas Versprechen erneuern!
Wohin geht Europa? Auch diese Frage wird am 26. Mai ein Stück weit beantwortet werden. Seit der letzten Europawahl hat sich das Verhältnis vieler Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union erheblich verändert. In mehreren östlichen Staaten sind vermeintlich gemeinsame Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit, ernsthaft in Gefahr. In fast allen Staaten haben sich rechte Formationen mit deutlich antieuropäischer Programmatik zu politisch relevanten Parteien entwickelt. Immer durch das Versprechen, nationale Interessen innerhalb der eigenen Grenzen besser erfüllen zu können, als im Geleit und damit auch im Kompromiss mit den Europäischen Bruder- und Schwesterstaaten. Die Frage nach der Zukunft Europas liegt auf dem Tisch! Aber: Wer hat Angst vorm bösen Wolf? Die Europaskeptiker*innen, Parteien und zum Teil auch Staaten, erhalten eine hohe Aufmerksamkeit. Die Mehrheit aber, deutlich besonders in Deutschland, steht zur Europäischen Union. Eine Frage liegt auf dem Tisch und sie muss diskutiert und beantwortet werden. Das können wir jetzt machen: Möglichst deutlich in Deutschland und möglichst auch in ganz Europa, jede*r Einzelne für sich und für die Gemeinschaft mit ihrer und seiner Stimme am 26. Mai. Packen wir´s an! Die Grünen haben – vielleicht am deutlichsten unter den Parteien – diese Frage für sich schon beantwortet. Die Antwort lautet: „Ja zu Europa! Europas Versprechen erneuern!“ Das Wahlprogramm finden Sie in Auszügen hier:
Mehr»Mitgliederversammlung des Ortsverbandes
In seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverband der Grünen seinen Vorstand weitestgehend bestätigt. Tatjana Scharfe und Marian Husmann bilden auch in den kommenden zwei Jahren das Sprecherteam, die Kassenführung bleibt bei Peter Spieker. Neben den bisherigen Beisitzer*innen Reinhild Spitz, Fritz Adriaans, Bettina Schmitte und Valerie Kelling wurden Leonard Dammhorst (Grüne Jugend), Jost Behre und Michael Brandherm in den Vorstand gewählt. Thematisch stand die bevorstehende Europawahl im Vordergrund. Meinolf Sellerberg von den Grünen aus Münster führte in das Thema ein und wies auf die Bedeutung der Wahl vor dem Hintergrund rechtspopulistischer und anti-Europäischer Entwicklungen in einigen Staaten hin. Marian Husmann stellte das Wahlkampfkonzept für Telgte vor und warb für einen engagierten Einsatz der Mitglieder.
Mehr»Elternbeiträge Bis-Mittags-Betreuung
Selten ging es im Schulausschuss so heiß her wie am 14. März: Auch vier Wochen nachdem die Verwaltung den Eltern der „Bis-Mittag“-Grundschulkinder (BMB: das sind Jungen und Mädchen, die im Anschluss an den Unterricht noch bis 13.00 Uhr in der Schule von einem freien Träger betreut werden) die Beitragserhöhung zum kommenden Schuljahr mitgeteilt hatte, kochten die Gemüter einiger Fraktionen im Ausschuss hoch. Um das deutlich zu sagen: auch wir Grüne haben uns sehr geärgert über die Art und Weise, wie und in welcher Höhe die Beiträge angehoben werden sollten. Von zunächst pauschal 30,00€ pro Kind sollte es ab Sommer eine Staffelung von 30,00€ auf einkommensabhängig ansteigend 90,00€ geben. Da das weder in der passenden Schulausschusssitzung im Oktober 2018 angekündigt, noch den Eltern rechtzeitig und transparent mitgeteilt wurde, haben wir zum Schulausschuss am 14. März einen ziemlich ausführlichen Antrag unter anderem mit der Idee eines Moratoriums für das kommende Schuljahr eingebracht.
Mehr»Erhöhung der Beiträge zur 8 bis 1 Betreuung
In einer Pressemitteilung bezieht die Grüne Ratsfraktion Position zu den geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung „Acht bis Eins“ und zu den Stellungnahmen der anderen Fraktionen. „Auch wir sind verärgert über das Vorgehen der Verwaltung“, teilt Fraktionsvorsitzende Sabine Grohnert mit. Die Reihenfolge stimme einfach nicht: Eltern über Beitragserhöhungen zu informieren ohne vorher den nötigen Ratsbeschluss erwirkt zu haben, sei nicht in Ordnung, so die Pressemitteilung. „Aber ebenso ärgern wir uns über die überzogen scharfe Wortwahl in einigen Äußerungen der anderen Fraktionen“, so Grohnert. Dass die CDU der Verwaltung Familienunfreundlichkeit vorwirft, ist absolut nicht nachvollziehbar. „Lieber sollten sie sich an die eigene Nase packen – Beschlüsse werden schließlich von den Fraktionen herbeigeführt und nicht von der Verwaltung“, meint Britta Sporket.
Mehr»Haushaltsrede 2019
"Die Verwaltung hat uns einen soliden Haushalt vorgelegt. Der Finanzausschuss schon fast harmonisch Große Auseinandersetzungen, etwa um Steuersätze, um den Stellenplan der Verwaltung oder um andere systematische Veränderungen des Zahlenwerkes, gab es nicht. Allerdings zeigte sich erneut, dass besonders sozialpolitisch orientierte Anträge in diesem Rat selten eine Mehrheiten finden. {..} Wann, wenn nicht jetzt in einer relativ guten Haushaltssituation, will der Rat die Pausenhalle der Sekundarschule wieder in den Fokus nehmen? Und natürlich haben wir den gemeinsam beschlossenen Schulentwicklungsplan im Blick. Wir sind uns bewusst, welche Aufgaben noch vor uns liegen. Und genau darum ging es in unserem Antrag. Unsere Fraktion wollte wenigstens die Planungskosten für einen Umbau im Haushalt 2019 unterbringen. Leider fehlten auch dafür die nötigen Stimmen. Eine vertane Chance für das Schulzentrum."
Mehr»Erneute Abmahnung der eurobahn!
Die eurobahn ist für viele Pendlerinnen und Pendler der tägliche Begleiter auf dem Weg zur Arbeit. In der Vergangenheit ist die eurobahn jedoch durch Zugausfälle, verminderte Kapazitäten und regelmäßige Verspätungen aufgefallen. Auch die Informationspolitik des Unternehmens war häufig mangelhaft. Die Grüne Ratsfraktion stellt daher zur Sitzung des Hauptausschusses am 20. November 2018 folgenden Antrag:
Die Stadt Telgte fordert den NWL, insbesondere dessen Verbandsvorsteher als Aufgabenträger, sowie den ZVM auf, erneut eine Abmahnung an die Eurobahn wegen vertragswidrigen Verhaltens, d. h., wegen permanenter Schlechtleistung auf der Strecke der RB 67 und RB 66 auszusprechen und alle juristisch möglichen Mittel, einschließlich einer vorzeitigen Vertragskündigung, auszuschöpfen, damit die Eurobahn, oder ein neu beauftragtes Unternehmen, die vereinbarten Leistungen erbringt.
Mehr»Münsteraner und Telgter Grüne im Fachgespräch zur Veloroutenplanung
Zu einem Fachgespräch zur Veloroutenplanung Münster-Telgte trafen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Ratsherr Carsten Peters mit den Telgter Grünen, Bürgermeister Wolfgang Pieper, Fraktionssprecherin Sabine Grohnert, Marian Husmann, Gerd Klünder und Herbert Spahn, Sprecher der ADFC- Ortsgruppe Telgte/Ostbevern zusammen.
Münsteraner und Telgter Grünen werden die interkommunale Kooperation intensivieren: „Ziel ist es spürbar mehr Menschen den Umstieg auf das Rad mit guten und sicheren Wegeverbindungen zu ermöglichen und den PKW-Verkehr spürbar zu reduzieren. Hier wollen wir mit den Velorouten und der weiteren perspektivischen Stärkung des Radwegenetzes weiterkommen.“
Aktuell werden drei Routenplanungen diskutiert. Eine nördlich der B 51 über Handorf, eine entlang der B 51 und eine Variante, die südlich der B 51 über die Werse führen soll.
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