Erhöhung der Beiträge zur 8 bis 1 Betreuung
28.02.19 –
In einer Pressemitteilung bezieht die Grüne Ratsfraktion Position zu den geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung „Acht bis Eins“ und zu den Stellungnahmen der anderen Fraktionen.
„Auch wir sind verärgert über das Vorgehen der Verwaltung“, teilt Fraktionsvorsitzende Sabine Grohnert mit. Die Reihenfolge stimme einfach nicht: Eltern über Beitragserhöhungen zu informieren ohne vorher den nötigen Ratsbeschluss erwirkt zu haben, sei nicht in Ordnung, so die Pressemitteilung.
„Aber ebenso ärgern wir uns über die überzogen scharfe Wortwahl in einigen Äußerungen der anderen Fraktionen“, so Grohnert. Dass die CDU der Verwaltung Familienunfreundlichkeit vorwirft, ist absolut nicht nachvollziehbar. „Lieber sollten sie sich an die eigene Nase packen – Beschlüsse werden schließlich von den Fraktionen herbeigeführt und nicht von der Verwaltung“, meint Britta Sporket.
Da die entsprechende Sitzungsvorlage zu den Elternbeiträgen „Acht bis Eins“ dem Schulausschuss noch nicht vorliegt, schlagen die Grünen vor, dass die Verwaltung schnellstmöglich Gespräche mit den Trägern Caritas und Mutter-Kind-Hilfe führt, um für das Schuljahr 2019/20 die Anmeldefrist bis April zu verlängern. Das gäbe den Ausschussmitgliedern des Schul- und Kulturausschusses sowie den Ratsmitgliedern genug Zeit, um die Sitzungsvorlage zu diskutieren und sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. "Der Vorschlag der Verwaltung mit dieser heftigen Anpassung der Beiträge kommt für uns genau so überraschend wie für die betroffenen Eltern und sollte nicht über das Knie gebrochen werden. Wenn sich die Diskussion durch belastbare Zahlen wieder versachlicht, sollte auch eine anteilige Übernahme der Fehlbeträge durch den allgemeinen Haushalt diskutiert werden. Eine dauerhafte Lösung stünde dann bei den Haushaltsberatungen für 2020 an", so Gerd Klünder. Dass aber eine Anpassung der Beiträge, besonders mit Blick auf eine einkommensabhängige Sozialstaffelung notwendig ist, steht für die Grünen außer Frage.