Menü
10.02.09 –
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Die im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehenen Ansätze für die Schulbetriebsausgaben werden um 5% gegenüber dem Vorjahr angehoben.
Begründung:
In den Jahren 2002 und 2003 erfolgte eine z.T. drastische Kürzung der HH-Ansätze für die Schulbetriebsausgaben. Auf diesem reduzierten Niveau verblieben die Ansätze bis 2006, eine erste Anpassung bzw. ein gewisser Inflationsausgleich erfolgte 2007 und 2008 mit einer leichten Anhebung um jeweils 5%:
Die Fraktion von Bündnis 90/GRÜNE ist der Meinung, dass die Schulbetriebsmittel an die Kostenentwicklung angepasst bleiben/werden sollen. Die entsprechenden Beträge sind den Schulbudgets zuzuordnen.
Kategorie
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]