Busangebot zur Demo gegen TTIP in Hannover am 23. April

 Zur Teilnahme an der Demonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP am kommenden Samstag, dem 13. April, in Hannover ruft der Grüne Ortsverband auf. Marian Husmann, Sprecher des Ortsverbandes, weist insbesondere auf die Gefahren durch nichtstaatliche Schiedsgerichte hin: „Die Regelungen im Investitionsschutzabkommen mit internationalen Schiedsgerichten und bilateralen Gremien, die Gesetzesvorhaben vor der Einbringung in die Parlamente prüfen, hebeln demokratische Vorgänge aus. Standards, beispielsweise im Verbraucherschutz, werden zwar nicht gesenkt, können durch das Abkommen aber auch kaum noch verbessert werden. TTIP verschiebt Kompetenzen aus den Parlamenten in die Rechtsabteilungen der Konzerne und das ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar“. Anlass der Demonstration ist die Eröffnung der Hannovermesse durch Angela Merkel und Barack Obama. Karten für die Anreise mit dem Bus, Einstieg in Telgte um 8.15 Uhr, können für 13 Euro beim grünen Ortsverband unter gegenttip@gruene-telgte.de erworben werden, solange der Vorrat reicht.