Einordnung der Kommunalwahl in Hessen
08.03.16 –
Bei den Kommunalwahlen in Hessen hat es einen Erdrutsch mit Ansage gegeben. Jetzt diskutiert die Republik völlig überrascht über die Hintergründe des unbekömmlichen Wahlausgangs und darüber, wo das noch hinführt. Also möchten auch wir unseren Senf dazu geben:
Bisher haben wir in Deutschland auf der Insel der Glückseligen gelebt, auf der sich keine rechtsextreme Partei ernsthaft breit machen konnte, während rund herum in ganz Europa längst solche Vereine zum politischen Alltag gehören. Möglicherweise hat es hier tatsächlich so etwas wie einen Durchbruch gegeben. Ob wir uns dauerhaft an AfD werden gewöhnen müssen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen, in denen diese Truppe wird beweisen müssen, dass sie auch reale Politik machen kann und sich nicht durch ihre konzeptlosigkeit in fast allen Bereichen, in den Parlamenten selbst zerlegt.
Die erschreckenden 13,2 Prozent könnten genau die Wählerinnen und Wähler sein, denen das einzige Thema der AfD so wichtig ist, dass sie auf alle anderen Themen verzichten und ihr Kreuzchen dort gemacht haben, weil dieses Angebot bei keiner der „etablierten“ Parteien gemacht wurde. Das hätten wir dann also auch geklärt: 86,8 Prozent der Menschen untertützen die derzeitige Flüchtlingspolitik, sind bereit, sich darauf einzulassen, oder nehmen sie zumindest in Kauf. Auch die CDU handelt richtig, indem sie, wenn auch mit Knirschen und Knacken, Poal hält, denn nur so kann die gesellschaftliche Auseinandersetzung wirklich geführt werden. Gäbe sie der Versuchung nach, auf den populistischen Zug zu springen, wie die krachlederne Schwesterpartei, ließe sie sich am Nasenring durch die Manege ziehen und sorgte wirklich für Orientierungslosigkeit und Gefahr.
Müssen wir befürchten, dass sich diese Tendenz fortsetzt? Vermutlich nicht. Auch wenn unter den Wählerinnen und Wählern der AfD viele kernbraune sein dürften, ist das nicht die NSDAP. Gleichwohl sei ein Vergleich mit der Situation in Deutschland Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre erlaubt, denn schließlich soll man/frau ja aus der Geschichte lernen. Wesentlich war damals der katastrophale wirtschaftliche Zustand des Landes und eben auch der Menschen, die mit den Braunen ein Gefühl des Aufbruchs und der Veränderung verbunden haben. Beides haben sie dann ja auch mit bekanntem Ausgang bekommen. In unserem Deutschland herrscht keine Vergleichbare Situation. Dennoch liegt der Verdacht nahe, dass eben genau in der präkären Gesellschaftsschicht aus den gleichen Gründen gerne mal scharf rechts gewählt wird. Was sagt uns das? Wer die AfD bekämpfen will, sollte sich ernsthaft mit dem Auseinanderdriften der Schichten befassen. Der Kapitalismus kommt, neben der Finanzkrise, auch hier an seine Grenzen und muss wieder in die Schranken der sozialen Marktwirtschaft gewiesen werden.
Hier noch zwei schöne Zitate aus der Rede, die unsere Landessprecherin Mona Neubaur auf dem Neujahrsempfang des des Kreisverbandes Warendorf gehalten hat:
„Die AfD ist der parlamentarische Arm der gewaltbereiten Rechten in Deutschland“.
„Eines ist diese Partei ganz gewiss nicht: Eine Alternative für Deutschland.“