14.05.2019

Elternbeiträge Bis-Mittags-Betreuung

Selten ging es im Schulausschuss so heiß her wie am 14. März: Auch vier Wochen nachdem die Verwaltung den Eltern der „Bis-Mittag“-Grundschulkinder (BMB: das sind Jungen und Mädchen, die im Anschluss an den Unterricht noch bis 13.00 Uhr in der Schule von einem freien Träger betreut werden) die Beitragserhöhung zum kommenden Schuljahr mitgeteilt hatte, kochten die Gemüter einiger Fraktionen im Ausschuss hoch.

Um das deutlich zu sagen: auch wir Grüne haben uns sehr geärgert über die Art und Weise, wie und in welcher Höhe die Beiträge angehoben werden sollten. Von zunächst pauschal 30,00€ pro Kind sollte es ab Sommer eine Staffelung von 30,00€ auf einkommensabhängig ansteigend 90,00€ geben. Da das weder in der passenden Schulausschusssitzung im Oktober 2018 angekündigt, noch den Eltern rechtzeitig und transparent mitgeteilt wurde, haben wir zum Schulausschuss am 14. März einen ziemlich ausführlichen Antrag unter anderem mit der Idee eines Moratoriums für das kommende Schuljahr eingebracht. Trotzdem war es uns, im Gegensatz zu CDU und SPD außerordentlich wichtig, dass die beiden Träger, Mutter-Kind-Hilfe und Caritas ihre gute Arbeit fortsetzen können und wir wollten der angeforderten Stellenanpassung unbedingt zustimmen. Es hätte sich um gerade mal eine halbe Arbeitskraft mehr pro Gruppe gehandelt. Bei 10 BMB-Stunden pro Woche also gerade mal um 5 Personal-Stunden mehr. Die den Trägern entstehenden Mehrausgaben für das zusätzliche Personal hätten zunächst aus dem städtischen Haushalt erstattet werden müssen. Die dauerhafte Finanzierung der BMB hätten die Fraktionen dann in ihren Haushaltsberatungen zu 2020 diskutieren. Das Moratorium sollte außerdem Zeit geben, um in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe auf die Betreuungen „Acht bis Eins“ und „OGS“ zu blicken.

Für uns war und ist es besonders wichtig, abseits aller Beitragsdiskussion, die außerunterrichtliche Betreuung der Grundschulkinder auf gute, zukunftsfähige Beine zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass aktuell 96 Prozent aller Telgter Kindergartenkinder mit 35 oder 45 Stunden im Kindergarten betreut werden, lässt sich vermuten, dass wir zukünftig einen ähnlichen Betreuungsbedarf in den Grundschulen haben werden. Wir möchten von dieser Entwicklung nicht überrollt werden, sondern den Offenen Ganztag (OGS) in Telgte rechtzeitig qualitativ gut ausstatten können.

Nach langen Diskussionen im Ausschuss kam eine sehr verworrener Beschlussempfehlung für den Rat heraus: zwar wurde das Moratorium beschlossen, nicht aber die Stellenerhöhung um 0,5 auf 1,5 Betreuungspersonen pro Gruppe. Da haben sich CDU und SPD verweigert. Nach erneuten langen (und ewig gleichen) Diskussionen im Rat am 4. April wurde dann einem veränderten Beschlussvorschlag zugestimmt: Der Wortlaut „Anhebung auf 1,5 Kräfte“ wurde elegant umformuliert in „auskömmliche Ausstattung“ für die Träger und plötzlich konnten CDU und SPD zustimmen. Das soll mal einer verstehen… Aber egal, was zählt ist das Ergebnis, und das ist gut für die BMB.

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