14.05.2019

Europas Versprechen erneuern!

Erhalten, was uns erhält – unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen 

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs. Klimaschutz ist nicht alles – Aber ohne Klimaschutz ist alles nichts! Und eigentlich schützen wir nicht das Klima, sondern unser eigenes Biotop, die Lebensgrundlagen der Kinder unserer Kinder. So oder so stehen wir vor riesigen Umbrüchen. Entweder weil die Menschheit sich einigt und den Wettlauf mit der Zeit annimmt, oder weil die Realität uns einholt und vor große Probleme stellt. Umso früher wir uns auf den Weg machen, desto mehr können wir steuern und gestalten! 

Stärken, was uns zusammenhält: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen 

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren. Und es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern um den Zusammenhalt in Europa. Die Nationalstaaten werden ihre Interessen in einer zwischen den USA, Russland und China polarisierten Welt nicht wahren können. Wagen wir weitere Schritte der Integration! Denn Stillstand ist Rückschritt. Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz. Die Einhaltung der Menschenrechte und der humanistischen Grundsätze sind das Fundament der Europäischen Kultur und Identität. Wir können und müssen eine entsprechende rechtsstaatliche Politik von unseren Bruder- und Schwesterstaaten verlangen, aber auch selbst betreiben. Die Welt ist in Bewegung und wir wollen in fünfzig oder hundert Jahren kein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. 

Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern 

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen. Die Europäische Union ist seit ihren Anfängen ein Friedensprojekt und das hat funktioniert. Konflikte innerhalb der Union zwischen selbst ehemals verfeindeten Staaten werden friedlich und nicht mehr militärisch gelöst. Wir müssen diese Erfahrung auf die Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU übertragen, immer wieder für partnerschaftliche und friedliche Lösungen eintreten und wir dürfen den unschätzbaren Wert des Friedens nie aus dem Blick verlieren. Abschreckungspolitik ist eine Falle, die zu militärischen Auseinandersetzungen führen kann, die niemand will.

Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur 

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen. Eine dauerhafte Europäische Integration kann nur gelingen, indem die nationalen Identifikationen der Menschen durch eine Europäische mindestens ergänzt wird. Das gelingt nur durch Gemeinschaft, durch gegenseitiges Kennenlernen. Erasmus ist hier ein guter Ansatz und er sollte auf alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen ausgeweitet werden. 

Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen 

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten. Aus dem ursprünglich richtigen Gedanken heraus, dass gute zwischenstaatliche Verhältnisse vor allem aus eng verzahnten wirtschaftlichen Beziehungen resultieren, ist vor allem ein Wirtschaftsraum entstanden. Wenn inzwischen durch die Globalisierung groß gewordene Konzerne mit so viel Macht in diesem Wirtschaftsraum handeln, dass die Union sie nicht mehr regulieren kann, fühlen sich die Menschen den wirtschaftlichen Interessen ausgeliefert. Hier müssen klare Regeln eingeführt und durchgesetzt und kleinere wirtschaftliche Strukturen geschützt werden.

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