08.10.2014

Grüne sammeln Unterschriften gegen TTIP

Am kommenden Samstag, dem 11. Oktober, werden die Grünen vormittags an einem Infostand auf dem Marktplatz zu Gesprächen über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada zur Verfügung stehen. Damit schließen die Grünen sich einem Aktionstag an, der den Start für eine freiwillige Europäische Bürgerinitiative markiert. Eine „Europäische Bürgerinitiative“ hat auf EU-Ebene die Funktion eines Bürgerbegehrens und eine solche, die den Stop der Verhandlungen zu den Handelsabkommen verlangte, war von der Europäischen Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen worden. Neben einer Klage gegen die Kommission will ein Bündnis aus 250 Organisationen aus ganz Europa deshalb jetzt mit dieser „freiwilligen“ Initiative dem politischen Willen Ausdruck verleihen und die Kriterien erfüllen, die den Erfolg bei einer Zulassung markiert hätten. Dazu müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitglidsstaaten gesammelt werden. Marian Husmann, Sprecher des Ortsverbandes, kritisiert die Intransparenz der Verhandlungen: „Wir wissen nicht wie sich die Abkommen auf unsere Stadt auswirken werden, da alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Niemand kann sagen, ob die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Abfallwirtschaft in den Abkommen geschützt werden oder ob die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Hintertür privatisiert werden soll!“ Die Grünen laden alle dazu ein, die Initative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

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