15.12.2018

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Ratskollegen und Kolleginnen,
 
Es geht uns gut !
Die Zahlen für den Haushalt scheinen sich immer nur zu verbessern...
Ich werde hier nicht auf die Rahmenbedingungen eingehen. Das hat der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung zur Genüge getan.


Die Verwaltung hat uns einen soliden Haushalt vorgelegt. Der Finanzausschuss schon fast harmonisch.


Große Auseinandersetzungen, etwa um Steuersätze, um den Stellenplan der Verwaltung oder um andere systematische Veränderungen des Zahlenwerkes, gab es nicht.


Allerdings zeigte sich erneut, dass besonders sozialpolitisch orientierte Anträge in diesem Rat selten eine Mehrheiten finden.


Wir hatten einen Schwerpunkt auf die Verknüpfung von Jugend- und Bildungsarbeit gelegt. So sollte die Stadt über ein Bildungs- und Sozialmonitoring Zusammenhänge zwischen sozialen Verhältnissen und Bildungschancen erfassen, um in einem zweiten Schritt darauf reagieren zu können. Die Bedingungen des Aufwachsens und der Bildungsmöglichkeiten sind entscheidende Kriterien für eine zufriedenstellende und positive Lebensentwicklung von Menschen - entscheidend für Chancengerechtigkeit.


Aber, es geht uns ja gut !


Ein weiterer Antrag schlug eine halbe Stelle für Jugendförderung und -beteiligung und zur Demokratieförderung vor. Ich zitiere hier noch mal aus unserer Begründung :Die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zeigen, dass die Errungenschaften und der Wert unserer Demokratie nicht mehr uneingeschränkt geteilt und unterstützt werden. Demokratie kann man nicht „lernen“, man muss vor allem positive Erfahrungen machen. Die zeigen sich darin, dass Bürger*innen feststellen, dass ihre Meinung gefragt ist und dass sie ernsthaft mitbestimmen können. Von zentraler Bedeutung ist, solche Erfahrungen schon im Kindes- und Jugendalter zu sammeln. Vor allem junge Menschen müssen das Gefühl haben, eine konkrete Lebensperspektive für sich entwickeln zu können und nicht „abgehängt“ zu sein. Die Projekte der letzten Jahre haben gezeigt, dass es schwierig ist, Beteiligungs-Aktivitäten dauerhaft zu begleiten.


Als ich den Antrag der FDP zur Unterstützung der Schulsozialarbeit ggf. eine halbe Stelle aufzustocken las, war ich mehr als positiv überrascht. Ich glaube weiterhin, dass diese beiden Stellen zusammenzuführen nicht nur Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, sondern uns dem Ziel alle jungen Menschen in Telgte mitzunehmen deutlich näher gebracht hätte.


Das sind übrigens keine Erfindungen der Grünen in Telgte und in anderen Städten bereits gang und gäbe. Leider nicht bei uns.


Aber es geht uns ja gut !


Auch ein Antrag der SPD mit dem Ziel die Befreiung von OGS-Beiträgen für untere Einkommensgruppen zu erleichtern – ein Antrag von uns mit dem gleichen Ziel war bereits im vergangenen Jahr durchgefallen – fand keine Mehrheit.


Und wann, wenn nicht jetzt in einer relativ guten Haushaltssituation, will der Rat die Pausenhalle der Sekundarschule wieder in den Fokus nehmen? Und natürlich haben wir den gemeinsam beschlossenen Schulentwicklungsplan im Blick. Wir sind uns bewusst, welche Aufgaben noch vor uns liegen. Und genau darum ging es in unserem Antrag. Unsere Fraktion wollte wenigstens die Planungskosten für einen Umbau im Haushalt 2019 unterbringen. Leider fehlten auch dafür die nötigen Stimmen. Eine vertane Chance für das Schulzentrum.


Viele Gründe um den Haushalt 2019 abzulehenen!
Aber was steht drin im Haushalt, der gleich verabschiedet werden soll?
Der Haushalt ist eine gute Weiterentwicklung vieler begonnener Projekte und geht in vielen Bereichen auf die wachsende Stadt ein.
Der Stellenplan hat sich dem Arbeitsaufwand deutlich angenähert und die vorgeschlagene Stellenerhöhung des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen.


Es werden Möglichkeiten für Wohnungsbau und Gewerbegebiete geschaffen. Hier möchte ich für unsere Fraktion deutlich sagen, dass wir natürlich froh sind, dass Telgte sich so gut entwickelt, aber das für uns dieses Wachstum Grenzen hat! Hier ist es dringend geboten uns klar zu werden wo und wie schnell Telgte hin soll. Aber auch dieser Prozess steht ja im Haushalt drin. Hoffen wir auf ein gemeinsames Ergebnis!


Die dringend erforderliche Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum wird in die Planung gebracht. Die Christopherusschule erhält die notwendigen Räumlichkeiten, ein neuer Kindergarten entsteht.
Diese drei Projekte stehen beispielhaft für die Entwicklung der Stadt und zeigen gleichzeitig, dass wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind.


Einen zusätzlichen deutlichen Bedarf zeigte der Bürgermeister bei der Einbringung noch auf. Wir brauchen dringend weiteren Wohnraum für die uns zugewiesenen geflüchteten Menschen. Die Diskussion der CDU im Finanzausschuss hatte für mich einen sehr faden Beigeschmack. Wohnraum fordern, aber nicht für Flüchtlinge ? Ich hoffe doch sehr, dass wir hier in Telgte keine Unterschiede bei den Menschen machen. Den Sperrvermerk beim „ Flüchtlingshaus“ brauchen wir nicht! Wir brauchen das Haus!


Aber wir werden nicht müde Sie auch im kommenden Jahr an Ihre soziale Verantwortung zu erinnern!


Danke für ihre Aufmerksamkeit

 

Es gilt das gesprochene Wort

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