Haushaltsrede von Sabine Grohnert im Rat der Stadt Telgte am 29. März 2012

03.04.12 –

Liebe Telgterinnen und Telgter,

ich bin froh, dass ich und auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen heute zu ihnen sprechen können. Denn, wie Sie sicher auch, erinnere ich mich mit Unbehagen an die Situation im vergangenen Jahr, in dem uns die Aufstellung des Haushaltes glatt die Sprache verschlagen hat, so dass wir auf die Haushaltsreden im Rat verzichtet haben.

Dank der guten Arbeit von Telgter Unternehmen sieht es in diesem Jahr anders aus.

Können wir deshalb aus den vollen Schöpfen? - Leider NEIN !

Denn von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir noch weit entfernt. Trotz der derzeitig

guten Wirtschaftslage, decken die Einnahmen die Ausgaben nicht. Im Gegenteil, wir

beschließen auch gleichzeitig eine der höchsten Neuverschuldungen seit vielen Jahren.

Über 2 Mio. Euro werden wir zusätzlich aufnehmen müssen. Also was tun? Kopf in den

Sand und kein Geld mehr ausgeben? Das wäre sicher die günstigste, aber auch

schlechteste Variante. Wir haben in den Haushalt die Mittel eingestellt, die wir für nötig

und vernünftig halten. Der Haushaltsplan für 2012 ist ein guter und ambitionierter Plan.

 

Wir werden weiter daran arbeiten, drängende Probleme zu lösen, vor allem was die Schulen

und das Feuerwehrgerätehaus betrifft. Mit der Sekundarschule wird es auch künftig

möglich sein, alle Schulabschlüsse für unsere Kinder und Jugendlichen in Telgte

anzubieten. Hier müssen die Eltern natürlich noch das gute Konzept mit Leben füllen und

ihre Kinder anmelden. Die freiwillige Feuerwehr hat endlich eine Perspektive, räumliche

und technische Voraussetzungen zu bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

 

Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft. Es gibt Entwicklungen, die wir nicht

einfach abwarten, sondern beeinflussen und gestalten wollen, zur Sicherung und

Entwicklung unserer liebens- und lebenswerten Stadt. Weder das integrierte Handlungs- und

Entwicklungskonzept Altstadt/Orkotten, noch der Demografieprozess sind Allheilmittel.

Aber sie sind der Versuch, komplexe Veränderungen in ihren Zusammenhängen zu

verstehen und frühzeitig darauf zu reagieren. Es gibt einen gemeinsamen Blick, dass

Erhalt und Belebung der Innenstadt behutsamer Planung bedarf und nicht allein den

Allüren des Marktes überlassen werden kann. All diese Prozesse kosten eine Menge

Anstrengung für alle Beteiligten.

 

Auch den Herausforderungen einer globalisierten Welt verstellt sich Telgte nicht. Hier gibt

es viele gute Ansätze, wie z. B. den European Energy Award und wir sind Fair-Trade-Stadt

geworden.

 

Ein Handlungsfeld, auch des Rates, wird in den erneuerbaren Energien liegen. Der

ökologische Umbau der Industriegesellschaft wird kommen. Und auch da werden wir in

Telgte nicht danebenstehen und zusehen. Wir werden erstens unseren Beitrag leisten und

wir werden zweitens zusehen, dass wir auch etwas abbekommen. Auch hier ist es wichtig,

dass wir, wohl besonnen, aber dennoch schnell reagieren. Rund um uns stehen

Investorinnen und Investoren und scharren mit den Hufen, um an den Möglichkeiten zur

Energieerzeugung, die eine ländliche Stadt bietet, zu verdienen. Die Aufgabe des Rates

wird darin bestehen, dieses Geld in Telgte zu behalten. Wir müssen in einem gesteuerten

Prozess durch Gespräche und die Schaffung planerischer Grundlagen die

Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Investorinnen und Investoren die Bürgerinnen

und Bürger unserer Stadt sind, damit die daran verdienen und damit die Gewerbesteuer in

vollem Umfang unserer Stadt zugute kommt.

 

Im Finanzausschuss haben wir zum Teil hart aber immer am Thema diskutiert. Ich

verhehle nicht, dass ich nicht mit allen Resultaten glücklich bin. Auch hätten wir in den

Verhandlungen gern eine Mehrheit für die Renovierung der Mühle gefunden, um die

Räume für eine angemessene Jugendarbeit umzugestalten. Auch die Einleitung eines

Mobilitätskonzepts hätte unter anderem neue Perspektiven für die Verbindung Telgtes zum

Oberzentrum Münster eröffnen können. Teil einer Vision - Klimaschutz ist heute und lokal.

 

Der Haushalt 2012 legt das Fundament für die wichtigen Prozesse die wir uns zusammen

vorgenommen haben und die wir zusammen weiterführen wollen. Dies mit einer großen

Mehrheit zu tun ist das beste Versprechen an unsere Bürgerinnen und Bürger, 2012 zu

einem Arbeitsjahr zu machen, in dem Weichen gestellt und wichtige Vorgänge auf den Weg

gebracht werden.

 

Darum werden wir dem Haushalt zustimmen.

 

Vielen Dank

Kategorie

rat

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