Haushaltssicherung? - Nein danke!

04.04.11 –

Wir erinnern uns an die kürzeste Wahlperiode in Telgte. Zwischen dem 30. August und der Wiederholungswahl am 13.Dezember. Die Grünen bringen eines ihrer Hauptanliegen in den Rat ein: Das Entwicklungskonzept Altstadt/Orkotten. Vor allem bei der CDU stößt der Antrag auf Mißtrauen, weil die Erstellung des Konzeptes von einer Fachfirma begleitet werden soll. Die größte Befürchtung der CDU: Fremdbestimmung. Immer wieder pocht der Fraktionsvorsitzende Dr. Werner Allemeyer auf das Selbstbestimmungsrecht des Rates und seiner Gremien. Wo ist nur dieser Stolz geblieben? Mittlerweile nehmen alle Fraktionen, außer der Grünen, in Kauf, sich den Haushalt in allen Einzelpunkten vom Kreis prüfen zu lassen. Ein Hauhaltssicherungskonzept aufzustellen, bedeutet für die Verwaltung aufzuzeigen, dass die Stadt innerhalb von drei Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Wohlgemerkt: Ausgeglichen, nicht wie jetzt, genehmigungsfähig. Noch können wir die Stadt über die Zeit bringen indem wir (theoretisch) das Vermögen der Stadt verzehren. Können wir das nicht mehr (Haushaltssicherung), so müssen wir zusätzlich zu den ca. 1,1 Millionen, die uns jetzt fehlen, weitere 2,7 Millionen zusammenbekommen. Das ist nicht möglich, ohne daß Späne fallen. Dann wird die Schließung mehrerer Einrichtungen in Telgte sofort Thema sein. Schließungen, die den Bürgerinnen und Bürgern keinen Gefallen tun, die die Lebensqualität in Telgte erheblich senken wird. Und das ist mit Sicherheit auch nicht im Sinne der Wirtschaftsbetriebe, die für ihre Arbeit eine funktionierende Struktur, und zur Bindung qualifizierter Arbeitskräfte ein attraktives Umfeld brauchen. Und auch ein Weiteres wird es geben müssen: Steuererhöhungen! Dann jedoch nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen und ohne die Chance, sie zurück zu nehmen, wenn es im nächsten Jahr besser läuft. Ist das das Ziel dieser Fraktionen? Nicht mehr verantwortlich zu sein für das Notwendige? Die Grünen beißen in den sauren Apfel, lassen das auch alle anderen tun und sind bereit die Prügel dafür zu kassieren. Wir haben es nicht vergessen: Das Beste für Telgte.

Haushaltssicherung? - Nein danke!

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Haushalt 2011

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