09.09.09 –

Antrag zum Wahlausschusses am 10.9.2009

Die Grüne Ratsfraktion beantragt die Einsetzung eines Gremiums, das

• den Umgang mit den Briefwahlunterlagen detailliert nachzeichnet

• abklärt, ob gegen Bestimmungen des Wahlgesetzes oder von Ausführungsbestimmungen verstoßen worden ist

• Empfehlungen gibt, welche Konsequenzen organisatorischer Art aus der Panne zu ziehen sind.

Das Ergebnis wird in einem Bericht veröffentlicht und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Antrag bezwecken wir keine Schuldzuweisungen oder ein Hochkochen der Panne bei der Kommunalwahl. Vielmehr zielt unser Antrag darauf ab, durch eine umfassende Information von verwaltungsunabhängiger Stelle die Fragen, die in der Bevölkerung sind, umfassend zu beantworten und das Vertrauen in die Verwaltung, das durch die Ereignisse gelitten hat, wiederherzustellen.

Wir glauben, dass die Bewertung des Wahlablaufs durch ein unabhängiges Gremium erfolgen muss, da nach unserer Auffassung nur so die Aussagen von vielen Bürgerinnen und Bürgern als objektiv wahrgenommen werden

Für die Zusammensetzung eines solchen Gremiums kämen verschiedene Alternativen in Frage:

• VertreterInnen aller Parteien

Durch eine einvernehmliche Bewertung über alle Parteigrenzen hinweg könnte das Misstrauen, das zurzeit gegenüber den Wahlorganisatoren geäußert wird, abgebaut werden

• Experten für Wahlrecht

Hierdurch könnte professionell die Einhaltung rechtlicher Vorgaben geprüft werden, die Neutralität ist gewährleistet, allerdings wäre dies mit Kosten verbunden.

• die Gemeindeprüfungsanstalt

Auch hier wäre eine professionelle Prüfung rechtlicher Vorgaben zu erwarten. Es wäre zu klären, ob eine solche Organisation als verwaltungsunabhängig wahrgenommen wird.

Welche dieser Alternativen gewählt wird, sollte im Wahlausschuss beraten und möglichst einvernehmlich entschieden werden.