Die GRÜNE Ratsfraktion hat am 20. November den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 beraten. Ausgaben in Höhe von 39,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 36,7 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von etwa 2,7 Millionen Euro verringert die allgemeine Rücklage, also das Gesamtvermögen der Stadt, um 5,2 Prozent. Die Grünen werden den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Steuererhöhungen zustimmen um die Stadt auch in Zukunft handlungsfähig zu erhalten! Weitere Details und Anträge gibt es hier... 

23.11.16 –

Die GRÜNE Ratsfraktion hat den vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsplanentwurf ausgiebig diskutiert und beraten. Ausgaben in Höhe von 39,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 36,7 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von etwa 2,7 Millionen Euro verringert die allgemeine Rücklage, also das Gesamtvermögen der Stadt, somit um 5,2 Prozent. Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, muss deshalb der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2018 unter der 5-Prozent Hürde bleiben, so die Vorschrift.

Und genau hierin liegt der wesentliche Grund für die vorgeschlagenen moderaten Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer. Denn trotz steigender Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, ist der städtische Haushalt strukturell unterfinanziert. Die Einnahmen für das Jahr 2018 dürfen allerdings nur auf der Grundlage der aktuellen Hebesätze berechnet werden. Eine fiktive Erhöhung in 2018 würde das Problem allerdings nicht lösen.

Um die stetige Verringerung der allgemeinen Rücklage zu verringern, gibt es für eine Kommune jedoch nur die Möglichkeit, über die Einnahme- und Ausgabenseite zu steuern.

Manche Fraktionen werden, wie jedes Jahr, Einsparungen fordern. Wahrscheinlich werden sie das jedoch ohne konkrete Vorschläge machen. Denn betrachten wir die Ausgaben im Detail, fällt auf, dass 12,2 Millionen Euro als Kreisumlage nach Warendorf fließen. Das eh schon knappe Personal schlägt mit 8,4 Millionen Euro zu Buche. Die Hälfte der Ausgaben lässt sich also nicht beeinflussen. Dazu kommen noch die gesetzlichen Aufgaben, wie die Ausstattung der Schulen, Sozialleistungen, die Unterbringung von Flüchtlingen, die Ausstattung der Feuerwehr usw.

Der Bereich, der dann noch beeinflusst werden kann ist der der freiwilligen Leistungen und der Investitionen in Gebäude, Straßen, Kindergärten, Schulen, Freibad, Bürgerhaus, Jugendtreff usw. Hier müssen die Fraktionen, wenn sie die Steuern nicht erhöhen wollen, dann auch klar benennen, auf welches der Angebote sie verzichten wollen. Wir glauben, dass es gerade diese Angebote sind die Telgte zu so einer lebenswerten und attraktiven Stadt machen.

Andere Fraktionen werden, so z.B. die FDP, beantragen den Ansatz für die Einnahmen der Gewerbesteuer zu erhöhen und den Hebesatz dennoch unverändert zu lassen. Die Kämmerei denkt sich die Gewerbesteuereinnahmen allerdings nicht aus. Hier fließen verschiedene Orientierungsdaten des Landes mit ein, die - mit den Vorauszahlungen für 2016 - dann das Ergebnis für 2017 zu ermitteln versuchen. Den Ansatz per Antrag zu erhöhen ist zwar zulässig, aber reine Spekulation. Und wir glauben, dass eine solche Spekulation nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun hat.

Im Ergebnis stimmen wir daher dem Vorschlag des Bürgermeisters zu und werden die Steuererhöhungen mittragen!

Der Spielraum für eigene Anträge ist folglich sehr klein. Dennoch möchten wir einige Ansätze im Haushalt verändern.

Bei der Flüchtlingsbetreuung wollen wir, statt wie vorgeschlagen eine halbe, eine ganze zusätzliche Stelle für eineN SozialarbeiterIn schaffen. (30 000 Euro)

Den SV EMS Westbevern wollen wir dabei unterstützen den Ascheplatz in einen Rasenplatz mit Flutlichtanlage umzubauen. (128 000 Euro auf vier Jahre)

Der bisher sehr stickige Wartesaal des Bahnhofes soll durch Fenster, die sich öffnen lassen, nutzbarer werden. (1000 Euro)

Der Nachtbus soll auch in den Nächten auf Feiertage fahren, um eine Parallele zum Nachtzug der Eurobahn aufrechtzuerhalten (1000 Euro).

Die Freifunkinitiative wollen wir dabei unterstützen, den gesamten Marktplatz mit freiem und kostenlosem WLAN zu versorgen (450 Euro/Jahr und 500 Euro einmalig).

Und dann gibt es noch Prüfaufträge dazu, wie das WLAN im Ratssaal verbessert werden kann und in welchem Zeitraum die gesamte Straßenbeleuchtung auf günstigere LED Leuchten umgerüstet werden kann.

Ziel der grünen Haushaltspolitik ist, die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu erhalten. Dazu muss ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden, perspektivisch auch für die nächten zehn bis fünfzehn Jahre. Auf der Ausgabenseite bedeutet das, die Ansätze so gering wie möglich zu halten. Gleichwohl ist aber niemandem damit gedient, Investitionen zu verschieben, die dann die Haushalte der Folgejahre strangulieren.

Die Einnahmeseite muss so gestaltet werden, dass in der mittelfristigen Finanzplanung genehmigungsfähige Pläne darstellbar sind. Das ist bei den derzeitigen Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Land und Bund nur über die Grund- und Gewerbesteuer machbar.