25.01.05 –

Durch zahlreiche Rückmeldungen von Eltern und die Berichterstattung in der Tagespresse sind die Ratsfraktionen darauf aufmerksam gemacht worden, dass im beginnenden Jahr ca. 80 Anmeldungen für den Instrumentalunterricht der Musikschule Telgte abgelehnt werden mussten. Nach diesen Informationen soll es so sein, dass keine neuen Unterrichtsangebote im Instrumentalbereich für den Einzel- und Gruppenunterricht (2er - 3er Gruppenunterricht) wahrgenommen werden können.

Sollten diese Informationen zutreffen, so wäre dies - nach den bereits erfolgten strukturellen Veränderungen der vergangenen Jahre und den De-facto-Einschränkungen für die Musikschule - nach Einschätzung der GRÜNEN der Anfang vom Ende der Musikschule in ihrer bisherigen Form. Sollte der Instrumentalunterricht dauerhaft nicht weiter auf dem bisherigen Qualitätsniveau angeboten werden können, würde dies die breite Angebotspalette der Musikschule im Kern treffen und auch die außerunterrichtlichen Angebote, Auftritte, Konzerte und sonstigen Aktivitäten mittelfristig unmöglich machen.

Mit einem solchen schleichenden Niedergang der städtischen Musikschule würde unsere Stadt eine wichtige Säule des Kultur- und Bildungsangebotes und der musikalischen Erziehung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verlieren. Nicht nur im Kreis Warendorf wird Telgte wegen seiner vorbildlichen und durch ein breites Angebot und zahlreiche Aktivitäten geprägte Musikschule geradezu beneidet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation und die offenbar verwaltungsintern vorgegebenen Einsparziele für die Musikschule und um Beantwortung insbesondere folgender Fragen:

1.    Welche Sparvorgaben für das Jahr 2005 wurden der Musikschule gemacht?

2.    Wie viele Absagen mussten auf dieser Grundlage bisher erteilt werden?

3.    Wann wurden diese verwaltungsinternen Sparvorgaben festgesetzt? Warum wurde der Rat darüber bislang nicht unterrichtet? Warum erfolgte keine Information des Rates in seiner Sitzung vom 16.12.2004?

4.    Warum erfolgten die verwaltungsinternen Sparvorgaben für die Musikschule, noch bevor der Finanzausschuss bzw. der Rat überhaupt die Gelegenheit hatte, den Haushaltsentwurf 2005 zur Kenntnis zu nehmen, zu beraten und durch Beschlussfassung seine mehrheitlich definierten Schwerpunkte zu setzen?

5.    Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben die verwaltungsintern gesetzten Sparvorgaben für die Musikschullehrer/innen?

6.    Wie viele Jahresunterrichtsstunden könnte die Musikschule unter den verwaltungsseitig getroffenen Sparvorgaben im laufenden Jahr noch anbieten? Welche Differenz hinsichtlich der Jahresunterrichtsstundenzahl täte sich dadurch zum beschlossenen Musikschulkonzept auf?

7.    Welche Unterrichtsfächer und Instrumentalangebote sind in welchem Umfang von den Sparvorgaben betroffen?

8.    Welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf Angebotsbreite und Angebotsqualität der Musikschule, auf die außerunterrichtlichen Aktivitäten sowie die Bindung des Lehrpersonals an die städtische Musikschule erwartet die Verwaltung durch die verwaltungsseitigen Sparvorgaben?

9.    Sind unter fachlichen Aspekten Alternativen zu einer rein finanz-/betriebswirtschaftlichen Vorgabe geprüft worden, um einerseits das hohe Angebots- und Qualitätsniveau der Musikschule dauerhaft zu sichern und gleichzeitig wirtschaftliche Aspekte für die Stadt Telgte stärker zu gewichten?

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir ferner um Abstimmung über folgenden Antrag:

Der Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss möge beschließen:

„Die verwaltungsseitig gemachten Sparvorgaben für die Musikschule Telgte werden bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2005 zunächst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung des Rates über den städtischen Zuschuss für die Musikschule und damit das Unterrichtsangebot für 2005 erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen."