Um einer Legendenbildung vorzubeugen, haben wir die Antrage einzeln aufgedröselt. Das Ergebnis findet Ihr hier.....

11.04.11 –

In der Finanzausschusssitzung am 31. März beschlossen CDU, SPD und FDP, die von der Verwaltung vorgeschlagene Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuern A und B, sowie für die Gewerbesteuern auf die fiktiven Hebesätze des Landes zu senken. Zur (teilweisen) Deckung des dadurch entstehenden Finanzloches legte die CDU einen Strauß von 36 Anträgen mit einem Spar- und Mehreinnahmevolumen von 850.000 Euro vor. Diese Anträge platzten fast sämtlich während der Sitzung, da sie sich entweder als unrealistisch oder als für den Haushalt unwirksam erwiesen. Die Anträge zeugen von einer tiefgreifenden Unkenntnis der Funktion des Städtischen Haushaltes oder sie wurden wieder besseren Wissens eingebracht. Das Eine ist nicht rühmlicher als das Andere. In der Finanzausschusssitzung am 7.4. behauptete die CDU ihre Anträge seien ja alle abgelehnt worden. Um einer Legendenbildung vorzubeugen, haben wir die Antrage einzeln aufgedröselt. Das Ergebnis findet Ihr hier.....

Die tollen Anträge der CDU, was aus ihnen geworden ist und warum:

-        Die Rats- und Ausschusssitzungen sollen von 17 auf 18 Uhr verlegt werden, um die Sitzungszeit um eine Stunde aus der Arbeitszeit zu ziehen und so Erstattungen für Verdienstausfälle zu sparen.

Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem die Verwaltung ausführte, dass die Kosten der dadurch entstehenden Überstunden der Mitarbeiter im Rathaus die Einsparungen übersteigt.

-        Den Fraktionen sollen nur noch 17 Fraktionssitzungen erstattet werden. Gemeint waren vor allem die Aufwandsentschädigungen der Sachkundigen Bürger/innen.

Das zielte auf die Grünen, weil wir jede Woche Fraktionssitzung abhalten, die Anderen nur alle zwei Wochen. Die Sachkundigen spenden die Erstattungen zur Hälfte an den Ortsverband zurück. Der Antrag soll 1.000 € bringen. Wir haben zugestimmt, der Antrag wurde angenommen.

Unser Antrag, den Berechnungsmodus für die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder zu ändern und dadurch 7.500 € zu sparen, wurde abgelehnt.

-        Die Verwaltung soll die öffentlichen Bekanntmachungen nicht mehr über die Zeitung, sondern nur noch über das Internet durchführen und so 1.000 € sparen.

Die Verwaltung führte aus, das die Bekanntmachungen verpflichtend im Amtsblatt zu veröffentlichen sind und dass da auch die Kosten entstehen. Der Antrag wurde zurückgezogen.

-        Die Vergnügungssteuer soll auf 15 % erhöht werden. Das soll dem Haushalt 24.000 € bringen.

Die Vergnügungssteuer ist vor zwei Jahren auf 12 % hoch gesetzt worden. Alle Fraktionen fanden es richtig, Spielautomatenbetreibern das Leben schwerer zu machen und so die Anzahl der Spielautomaten, die nicht nur Spielsucht bedienen, sondern auch erzeugen, zu verringern. Die Anhebung auf 12 % zog allerdings eine Klagewelle der Betreiber nach sich, weshalb die Steuer erst mal gar nicht entrichtet werden musste. Die Stadt hat diese Klagen inzwischen gewonnen aber es ist noch nicht sicher, dass die Kläger keine Revision beantragen. Sicher ist jedoch, dass gegen die Anhebung auf 15 % wieder geklagt werden wird und die Aussichten der Stadt diese Klagen auch zu gewinnen, sind eher gering.

Bedeutet: Die CDU hat mit diesem Antrag nicht den Haushalt um 24.000 € verbessert, sondern eine Mine von 84.000 € in der Haushalt implantiert. Es wird daraufhin keine Einnahmen in 2011 geben. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU,SPD und FDP angenommen.

-        Die städtischen Vertreter in den Gremien  der Heimathaus GmbH wirken darauf hin, die Stelle der Museumsleitung künftig nur noch mit einer Stelle zu besetzen.

Der Antrag hat mit dem Haushalt 2011 nichts zu tun. Außerdem ist der Rat gegenüber seinen Vertretern nicht Weisungsbefugt, schon gar nicht der Finanzausschuss. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen.

-        Die Stadt strebt den Verkauf des Bürgerhauses an, um den jährlichen Zuschuss zu sparen. Der Verkauf soll ohne Nutzungsbindung erfolgen.

Der Antrag hat keine Auswirkungen auf den HH 2011. Er wurde abgelehnt.

-        Die Hundesteuer wird um 20 % erhöht. Der Ansatz für 2011 wird um 25.000 € erhöht.

Die Grünen wollten eine 10 %ige Erhöhung. Der Antrag wurde angenommen

-        Anfrage wegen der Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.

Keine Auswirkung auf den HH 2011.

-        Die Schulen werden aufgefordert den Schulschluss zu koordinieren. Der Ansatz für Schülerbeförderung wird um 15.000 € verringert.

Durch gleichzeitigen Schulschluss sollen Busfahrten für 20.000 € gespart werden. 5.000 € sollen als Anreiz an die Schulen zurückfließen. Der Antrag hat maximal die Qualität einer Idee. Der Finanzausschuss ist den Schulen gegenüber nicht weisungsbefugt, die Verträge mit den Busunternehmen laufen bis 2012. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen. Hier wurden 15.000 € aus dem Haushalt raus genommen, die unmöglich eingespart werden können. Unrealistisch!

-        Die Ticketpreise für Kulturveranstaltungen sollen um 25 % erhöht und dadurch 16.000 € Mehreinnahmen generiert werden.

Die Verwaltung hat bereits eine Preiserhöhung um 13 % in den HH eingerechnet. Eine weitere Erhöhung um 25 % macht insgesamt 41 %! Das würde mit Sicherheit sinkende Zuschauerzahlen nach sich ziehen, so  dass linear erhöhte Mehreinnahmen völlig illusorisch sind. Die Verwaltung führt auch aus, dass 70 % der Mehreinnahmen an die Künstler gingen. Der Antrag wurde zurückgezogen.

-        Die Kornbrenne soll nicht weiter durch die Stadt betrieben werden, sondern durch ehrenamtliche Kräfte (z. B. Heimatverein), um die 16.000 € Betriebskosten zu sparen.

Als wenn der Heimatverein sich auf Beschluss der CDU die Kornbrenne mitsamt der Betriebskosten  ans Bein binden würde. Außerdem ist das Jahr bereits zu einem Drittel um und entsprechende Mittel bereits ausgegeben. Also nimmt die CDU ihre beantragte Ansatzveränderung auf 5.000 zurück. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen. Völlig unrealistisch! Das Geld kann nicht eingespart werden.

-        Anfrage zur geplanten Ausstellung der Müllfiguren von HA Schult.

Keine finanziellen Auswirkungen.

-        Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Konzept für die Musikschule zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Zuschüsse auf ein Minimum runter zu fahren.

Als wäre man da nicht bereits an der Grenze. Der unsinnige Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen.

-        Die Musikschulgebühren werden im 2. Halbjahr um 10 % angehoben und dadurch Mehreinnahmen von 13.480 € erzeugt.

Eine von der Verwaltung im vergangenen Herbst vorgeschlagene moderatere Erhöhung, die für 2011 mehr Geld gebracht hätte, war von CDU, SPD und FDP abgelehnt worden. Dieser Antrag wurde angenommen.

-        Die Öffnungszeiten der Stadttouristik sollen eingeschränkt und so 10.000 € Personalkosten gespart werden.

Der Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt.

-        Der Haushaltsansatz für die Vermarktung und Durchführung von Gruppenreisen (von außerhalb nach Telgte) soll um 5.000 € auf 20.000 € verringert werden.

Das ist Wirtschaftsförderung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen.

-        Die Verwaltung wird beauftragt, das Heilungsverfahren „Bebauungsplan Klatenberge-Ost“ nicht weiter zu verfolgen und die dafür vorgesehenen 25.000 € aus dem HH zu streichen.

Wow! Eigentlich ein Hammer. Die CDU lüftet auf diesem Weg das Geheimnis, wie sich sich in der Sache weiter zu verhalten gedenkt. Wir hatten den gleichen Antrag diskutiert, uns allerdings dagegen entschieden, um einer Entscheidung der Rates nicht vorzugreifen, weil wir im Vorfeld keine Fronten aufbauen wollten. Ein Fehler in der Formulierung des CDU-Antrags besteht natürlich darin, dass der Finanzausschuss die Verwaltung nicht beauftragen kann, das Heilungsverfahrern zu stoppen. Das obliegt ausschließlich dem Rat. Gleichwohl kann der Ausschuss die Gelder mit einem Verweis auf einen beabsichtigten Antrag im Rat streichen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die vorgesehenen Kosten nicht durch planerische Maßnahmen entstehen, sondern die Kosten der Rechtsberatung und -vertretung sind, die auch beim Stopp anfallen und zum großen Teil schon ausgegeben sind. Der Antrag wurde zurückgezogen.

-        Der Demografie-Prozess wird auf zwei Jahre gestreckt und entsprechend auch die Kosten auf zwei Jahre verteilt. 10.000 € sollen so in 2011 gespart werden.

Die Verwaltung erklärt, dass der Prozess bereits getreckt wurde und dass eine weitere Streckung den sinnvollen Fortgang in Frage stellen würde. Die CDU nimmt daraufhin die 10.000 € auf 8.000 € zurück. Der Antrag wird dennoch mehrheitlich abgelehnt.

-        Seitens der Stadt Telgte wird auf die Schließung von Bahnübergängen verzichtet. Die Planungskosten von 5.000 € werden gestrichen.

Die Schließung mehrerer unbeschrankter Bahnübergänge außerhalb der geschlossenen Ortschaft sind Voraussetzung für die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke Warendorf – Telgte – Münster und damit für die Einführung des geplanten 30-Minuten-Taktes. Die Verwaltung erklärt, dass die 5.000 € Planungskosten der mit der Schließung verbundenen Bauleitplanung sind und nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtkosten als Beitrag der Stadt darstellen, deren Streichung jedoch das Verfahren ernsthaft aufhalten könne. Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen.

-        Die digitale Neuzeichnung des Bebauungsplans „Orkotten II“ soll auf zwei Jahre gestreckt und der Kostenansatz um 3.000 € gekürzt werden.

Die Verwaltung führt aus, dass die Neuzeichnungen für den „Entwicklungsplan Altstadt/Orkotten“ benötigt werden. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

-        Anfrage zur Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof

Keine Auswirkungen auf den HH.

-        Die Erneuerung der Fahrbahndecke Eichendorfstraße/Wiedepohl wird dieses Jahr nicht durchgeführt, die Mittel in Höhe von 106.200 € gestrichen.

Die beantragte Streichung der Mittel und der Maßnahme wirkt sich zwar positiv auf die Liquidität der Stadt aus, nicht aber auf den Ergebnisplan, der für den HH-Ausgleich maßgeblich ist, weil auch der entstehende Wert nicht in das Vermögen der Stadt aufgenommen werden kann. Die Auswirkung ist sogar negativ, weil den Mitteln der Stadt der Anteil der Anlieger/innen zugefügt wird, der gesamte Wert jedoch in den Besitz und die Bilanz der Stadt geht. Der Antrag wird angenommen.

-        Im Zusammenhang mit dem Baugebiet „Telgte-Süd-Ost“ soll eine geplante Brücke über einen Bach durch eine Verrohrung ersetzt und die vorgesehenen Mitte um 55.000 € gekürzt werden.

Die Verwaltung erklärt, dass eine Ausführung des Bachüberganges als Brücke Voraussetzung für die gesamten Fördermittel für die Renaturierung des verlegten Stadtfeldgrabens in Höhe von 230.000 €  ist und die massive Ausführung einem vorhandenen Wegerecht eines Landwirtes, der diese mit seinem Trekker überqueren können muss, gerecht wird.

Der Antrag wird zurückgezogen, die 55.000 € jedoch mit einem Sperrvermerk versehen, so dass der Rat, nach nochmaliger eingehender Beratung der Maßnahme, über die Freigabe der Mittel entscheiden muss. Das hat keine Auswirkungen auf den Ausgleich des Haushaltes.

-        Es werden zusätzliche 4.000 € zur Errichtung eines Buswartehäuschens am Jägerhaus in den HH eingestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

-        Der Ansatz für die Zuweisungen und Zuschüsse der Bundes und der Stadtwerke für den/die Klimananager/in, die/der demnächst eingestellt wird, soll um 25.000 € erhöht werden. Eine/e Mitarbeiter/in aus der Stadt soll die Stelle übernehmen.

Erstmal wieder ein Beispiel dafür, wie schlecht sich die CDU im Haushalt auskennt: Der Antrag müsste auf den Stellenplan zielen anstatt auf den Förderungsansatz, da faktisch nur eine Stelle in der Stadtverwaltung gestrichen und der neue Posten mit dem/der entsprechenden Mitarbeiter/in besetzt würde. Die Verwaltung führt aus, dass eine Besetzung aus dem eigenen Haus den Förderbedingungen widerspricht. Der Antrag wird zurückgezogen.

-        Anfrage zu den Einnahmen aus verpachteten Flächen der Stadt.

Keine Auswirkungen auf den Haushalt.

-        Der Verkaufspreis des Bahnhofs soll um 180.000 € erhöht werden.

Die Verwaltung führt aus, dass eine Erhöhung des Verkaufspreises mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Ausstieg des Investors aus dem Projekt nach sich ziehen würde und das in den Verträgen zwischen Stadt und Investor dieser bereits diverse Leistungen übernimmt, die eigentlich Angelegenheiten der Stadt sind. Außerdem würde die Hälfte jeder Mehreinnahme direkt an die DB AG fließen. Der Antrag wird zurückgezogen.

-        Durch den Verkauf von brachliegenden Teilparzellen, ungenutzten Spielplätzen und überflüssigen Parkplatzflächen im Besitz der Stadt als Baugrundstücke sollen Einnahmen von 200.000 € generiert werden.

Schon wieder son Ding. Über den Vorschlag an sich kann man ja durchaus diskutieren. Da aber dem Verkauf der Flächen als Bauland eine komplette Bauleitplanung vorausgehen muss, die auch zum Teil auf Widerstand stoßen wird, sind Einnahmen auf diesem Weg in 2011 nicht realistisch. Nach dem Hinweis der Verwaltung auf die Neukonzeption der Spielplatzlandschaft in Telgte, die im Schulausschuss vorgestellt werden soll, nimmt die CDU die Spielplätze aus dem Antrag heraus, besteht aber ansonsten auf eine Abstimmung. Die Summe wird auf 133.000 € reduziert, der Antrag gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die CDU hat hier eine Mine im Haushalt untergebracht, da die Einnahmen jetzt vorgesehen aber nicht realisierbar sind. Das wird eine Mindereinnahme ergeben, der der knapp gestrickte Haushalt nicht gewachsen sein wird.

-        Das Haus der Musik soll zu einem Preis verkauft werden, der um 80.000 € über dem Buchwert liegt.

Ganz abgesehen davon, dass der Antrag einen Sturm von Entrüstung ausgelöst hat: Nach dem Antrag müsste das Haus für 320.000 € verkauft werden. Total unrealistisch! Der Antrag wurde zurückgezogen.

-        Die Kelleraußentreppe am Haus der Musik soll nicht, wie vorgesehen, repariert und die Mittel in Höhe von 6.500 € gestrichen werden.

Der Antrag war ursprünglich formuliert worden, weil das HdM verkauft werden sollte. Die CDU erhielt ihn aber aufrecht und er wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

-        Die Verkaufspreise für Grundstücke im Gewerbegebiet Kiebitzpohl-West werden um 5,40 €/qm angehoben und so 60.000 € generiert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

-        Das Schwimmmeisterhaus am Freibad soll verkauft werden.

Das Haus gehört der Bädergesellschaft. Der Verkauf muss in einem anderen Gremium beschlossen werden und hat keine Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich. Der Antrag wurde angenommen.

-        In der Stadtverwaltung ist eine umfassende Aufgabenkritik durchzuführen.

Keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Insgesamt wurden im Gegensatz zu der Aussage Volker Herwings nur vier Anträge abgelehnt! 17 wurden angenommen und acht zurückgezogen. Ebenso Erschreckend wie Überraschend ist die mangelhafte Qualität der Anträge. Die Funktion des Haushaltes ist kompliziert und wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es es Zeit und Ehrgeiz braucht, sie sich zu eigen zu machen. Aber in jeder Fraktion sollten doch einige Leute sein, die einen Haushalt verstehen und Anträge kompetent auf ihre Tüchtigkeit überprüfen können. Möglicherweise sind die Anträge auch wider besseren Wissens eingebracht worden. Man weiß es nicht. An zwei Stellen haben Anträge den Haushalt regelrecht vermint: Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird Klagen nach sich ziehen und die Kläger müssen Ihre Bescheide erst nach einem Urteil begleichen. Das kann zur Folge haben, dass das gesamte Aufkommen von 84.000 € in 2011 nicht vereinnahmt wird. Als zweites stellt der Antrag bezüglich der Verkäufe von Parzellen und Parkplätzen 133.000 € in den HH ein, die ebenfalls in 2011 nicht realisierbar sein werden. Allein diese beiden Anträge verankern absehbare Mindereinnahmen in Höhe von 217.000 € im Haushalt, die in einem knapp gestrickten Budget nicht kompensiert werden können. Auch hier stellt sich die Frage, ob dies mit Absicht geschah oder weil man es nicht erkannt hat.