Vorausgeschickt sei, dass die Stimmung im Finanzausschuss insgesamt vergleichsweise sehr sachlich und kollegial war, so dass ein Bündel von kleineren Maßnahmen, teils einstimmig, teils mehrheitlich mit SPD und FDP, beschlossen werden konnte. Allerdings haben „Die Anderen“, vor allem CDU und FDP, auch Fallstricke eingebaut, die die Tragfähigkeit des Haushaltes erheblich in Frage stellen, bzw. den Haushalt ad absurdum führen. Aus diesem Grund haben wir das Ergebnis, gemeinsam mit der SPD, am Ende abgelehnt, die Stimmen von CDU und FDP reichten allerdings, um das Zahlenwerk dem Rat zur Verabschiedung zu empfehlen.

05.02.16 – von Gerd Klünder –

Bericht zur Finanzausschusssitzung mit dem Versuch einer Analyse und Erläuterungen zu den wichtigsten Positionen 

Gesamtbericht

Vorausgeschickt sei, dass die Stimmung im Finanzausschuss insgesamt vergleichsweise sehr sachlich und kollegial war, so dass ein Bündel von kleineren Maßnahmen, teils einstimmig, teils mehrheitlich mit SPD und FDP, beschlossen werden konnte. Allerdings haben „Die Anderen“, vor allem CDU und FDP, auch Fallstricke eingebaut, die die Tragfähigkeit des Haushaltes erheblich in Frage stellen, bzw. den Haushalt ad absurdum führen. Aus diesem Grund haben wir das Ergebnis, gemeinsam mit der SPD, am Ende abgelehnt, die Stimmen von CDU und FDP reichten allerdings, um das Zahlenwerk dem Rat zur Verabschiedung zu empfehlen.

So wurden zunächst etliche Verbesserungen beschlossen, wie die Sanierung der Toilettenanlagen in der Marienschule, ebenso wie die Erneuerung von Radwegen in Westbevern, eine Aufstockung der Mittel zur Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze um 20.000 Euro, 5.000 zusätzliche Euros für ZiB, Anschaffung einer Slacklineanlage, Umrüstung der Behindertentiolette am Knickenbergplatz für einen 24-Stundenbetrieb, und so weiter. Nicht durchsetzen konnten wir leider die dringend notwendige Aufstockung der Personaldecke im Bauamt.

Der erste Klopper kam allerdings schon im ersten Teil der Sitzung, als CDU, SPD und FDP an zwei Stellen Haushaltspositionen, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben, per Beschluss änderten: Die erste Position betrifft die Zuwendungen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die per Beschluss von 3,3 auf 4,3 Millionen Euro raufgesetzt wurden. Nach neuesten Zahlen erscheinen 700.000 Euro sogar plausibel, nicht aber eine Million. Zweitens wurden auch die von der Verwaltung zu Grunde gelegten Krankheitskosten für Flüchtlinge um 200.000 Euro gekürzt. Zudem wurde die selbe Position für die mittelfristige Finanzplanung ebenfalls gekürzt, weil ansonsten ein genehmigungfähiger Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept nicht darstellbar wäre. Zur Erinnerung: Casus knaktus sind die Auswirkungen der jetzigen Beschlüsse auf die mittelfristige Finanzplanung, die zeigen muss, dass Telgte im kommenden Jahr weniger als 5 Prozent des Eigenkapitals verbraucht. Sonst: Haushaltssicherung! Diese beiden Beschlüsse zielten natürlich darauf, das Endergebnis soweit zu verbessern, dass eine Erhöhung der Grundsteuern nicht mehr notwendig erscheint, und können nicht anders als mit „Schönrechnen“ des Haushaltes bezeichnet werden. Sie reißen dabei ein Loch von 500.000 Euro, das eine neuerliche Haushaltssperre im Spätsommer mehr als absehbar macht. Ob das jetzt Ratlosigkeit oder Absicht war, kann nur spekuliert werden. Tatsache ist aber, dass eine Haushaltssperre all die netten, oben aufgezählten Kleinigkeiten wieder einkassieren wird, mit denen sich die selben Fraktionen jetzt, also vor der Bürgermeisterwahl, gerne schmücken.

Kleines Schmankerl am Rande: Auf die Unsinnigkeit dieser Beschlüsse angesprochen, antwortete Christoph Boge selber, Wolfgang kenne sich ja mit dem Instrument der Haushaltssperre aus und könne diese auch effektiv und zuverlässig anwenden. Deutlicher kann man wohl kaum zum Ausdruck bringen, dass selbst die CDU nicht wirklich die Frage stellt, wer im Herbst auf dem Bürgermeisterstuhl sitzen wird.

Der nächste dicke Brocken war der „Rasenmäherantrag“ der CDU, mit dem die Mittel der Sach- und Dienstleistungen um fünf Prozent gekürzt werden sollten. Die Konsequenzen dieses Antrages haben wir in der letzten Grünen Welle beschrieben und sie wurden auch von der Verwaltung in der Sitzung nochmal deutlich dargestellt. Der Auftrag wäre entweder undurchführbar, oder er hätte Auswirkungen, die ganz vielen Menschen in Telgte aber richtig weh getan hätten. Die CDU schneidet der Stadtgesellschaft die Fingernägel mit dem Schlachterbeil auf dem Hackklotz! Das verstand auch Karin Horstmann von der FDP, weshalb sie sich bei der Abstimmung enthielt, so dass der Antrag der CDU mit sechs gegen sechs Stimmen nicht angenommen wurde. Danke Frau Horstmann!

Schließlich kam die leidige Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer. Die CDU sprach sich gleich dagegen aus, die SPD versuchte einen Kompromiss mit einer äußerst maßvollen Anhebung, der aber auch keine Mehrheit fand. Interessant war hier wieder die Rolle von Karin Horstmann, FDP, die dazu mit einer etwas hilflos wirkenden Geste sagte, sie bräuchte darüber jetzt gar nicht lamentieren, sie habe einen klaren Auftrag ihrer Fraktion in diesem Punkt, bevor sie mit der CDU stimmte. Wer das Glas halb voll hat, kann jetzt darauf hoffen, dass die FDP sich bis zur Ratssitzung nochmal berät. Ansonsten werden wir 2016 einen Haushalt haben, der einiges zum Stillstand bringen wird, oder direkt in die Haushaltssicherung führt, falls der Landrat die verdrehten Zahlen nicht akzeptiert.

#Aufschrei!

Am Ende wurde das Ergebnis also mit den Stimmen von CDU und FDP gegen Grüne und SPD beschlossen. Genau betrachtet macht das den Bürgermeister gleichzeitig zum Oppositionführer. In Telgte ist alles anders!

Toilettenanlage in der Marienschule

Seit Jahren steht die dringend notwendige Sanierung der Toilettenanlage in der Marienschule auf der Agenda und jedesmal ist sie den Haushaltsverhandlungen zum Opfer gefallen. In den letzten beiden Jahren hatten die Grünen die Aufnahme in den Haushaltsplan beantragt, diesmal allerdings aufgrund der besonders angespannten Lage allerdings nicht. Umso mehr freuten sie sich, dass entsprechende Anträge jetzt von SPD und FDP kamen. Obwohl die derzeit geschätzten Kosten mit 145.000 Euro wesentlich höher liegen als in beiden Anträgen vermutet, wurden die notwendigen Mittel mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP beschlossen. Äußerst fraglich ist allerdings, ob die umfangreiche Maßnahme in 2016 auch durchgeführt werden kann, weil im Bauamt die notwendigen Kapazitäten zur Planung und Baubegleitung derzeit nicht verfügbar sind und die absehbare Haushaltssperre die Position vermutlich einkassiert.

Etat zur Unterhaltung der Spielplätze erhöht

Gleich drei Anträge im Finanzausschuss befassten sich mit der Ausstattung von Spiel- und Bolzplätzen, allerdings alle mit unterschiedlichen Zielen. Die Grünen hatten 10.000 Euro für die Neuanschaffung als Ersatz für marode Spielgeräte vorgeschlagen, die CDU 10.000 für eine bessere Unterhaltung von Spielplätzen und die FDP 10.000 Euro für einen neuen Bolzplatz. Diese drei Anträge wurden zusammengefasst und in den Haushalt zusätzliche 20.000 Euro für Spiel- und Bolzplätze eingestellt. Die CDU enthielt sich, weil ihr das zuviel war.

Radwegsanierung in Westbevern

Einstimmig beschlossen wurde die schon lange geforderte Sanierung des Radweges in Westbevern am Ortsausgang nach Vadrup. Hierfür wurden 50.000 Euro eingestellt. Auch diese Maßnahme dürfte der von CDU und FDP programmierten Haushaltssperre zum Opfer fallen. Die WN schrieb schon: „Radweg wird saniert.“ Wir halten dagegen!

Rasenmäherprinzip der CDU abgelehnt

Im Finanzplan der Stadt befindet sich eine Position, die sich „Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen“ nennt und auf die einer der schwierigsten Anträge der CDU zielte. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 7,1 Millionen Euro und die CDU hatte beantragt, diesen Betrag pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Schwierig ist daran vor allem, dass vier dieser 7,1 Millionen gar nicht beweglich sind, weil sich darunter viele Pflichaufgaben befinden, bei denen Teils auch nur Geld des Landes „durchgeleitet“ wird, sowie die Gebührenpflichtigen Aufgaben, Müllentsorgung, Friedhofswesen, Straßenreiniguing und dergleichen. Die geforderten 350.000 Euro hätten also aus den restlichen 3 Millionen geschnitten werden müssen, wobei auch dort Positionen den Großteil ausmachen, die realistisch nicht gekürzt werden können. Das Gebäudemanagement schlägt hier mit über einer Million zu buche, die Unterhaltung von Plätzen und Wegen mit einer halben Million und so weiter. Am Ende hätte das Geld bei wenigen kleinen Einzelposten zusammengekratzt werden müssen, was vieles kaput gemacht hätte. Obwohl wir auf die CDU eingeredet haben wie auf eine kranke Kuh, bestand sie auf Abstimmung über den Antrag. Hier gilt unser besonderer Dank der SPD, die dagegen gestimmt hat und der FDP, die sich enthalten hat. Mit sechs zu sechs Stimmen wurde der Antrag so abgelehnt.

Ein solcher Antrag ist natürlich immer besonders feige, weil am Ende der Bürgermeister rumlaufen und die schlechten Nachrichten überbringen muss, während die Verursacher nicht die politische Verantwortung übernehmen.

Konsolidierung a la Telgte

Die „Mittelfristigen Finanzplanung“, die voraussichtliche Entwicklung der städtischen Finanzen für die Jahre 2017 bis 2020 also, spielt bei den Haushaltsberatungen insofern eine Rolle, als dass daraus hervorgehen muss, dass die Defizite von zwei aufeinander folgenden Jahren nicht das Eigenkapital der Stadt um jeweils mehr als 5 Prozent verringern, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Genau das wäre aber bei den von der Verwaltung auf der Grundlage der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben berechneten Jahresergebnissen ohne Anhebung der Grundsteuern nicht gewährleistet. CDU, FDP und leider auch SPD haben dieses Problem beseitigt, indem sie auf der Einnahmeseite die Zuwendungen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen um eine Million Euro erhöht, und auf der Ausgabenseite die Kosten für die gesundheitliche Versorgung für Flüchtlinge, um 200.000 gekürzt. Zudem wurde die selbe Position für die mittelfristige Finanzplanung ebenfalls gekürzt, weil ansonsten ein genehmigungfähiger Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept nicht darstellbar wäre.

Auf der Einnahmeseite wären 700.000 Euro nach neuesten Zahlen vermutlich sogar realistisch. Dennoch klafft jetzt ein Loch von satten 500.000 Euro, das uns mit Sicherheit auf die Füße fallen, und zu einer weiteren Haushaltssperre führen wird. Eine ähnliche Nummer haben die selben Fraktionen bereits im vergangenen Jahr gebracht, als sie die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus „optimistischen Gründen“ um 200.000 Euro per Beschluss hoch gesetzt haben. Auch das hat nicht geklappt und der Stadt die Haushaltssperre eingebracht, durch die sie viele beschlossene Leistungen für die Menschen und Verbände in Telgte nicht erfüllen konnte.

Die SPD versuchte wenigstens noch einen Kompromiss und beantragte, die Hebesätze für Grundsteuern um 30 Punkte zu erhöhen und damit das Ergebnis wenigstens um 200.000 Euro zu verbessern, was einen durchschnittlichen Haushalt in Telgte um 22 Euro pro Jahr belastet hätte. Aber auch das wurde von CDU und FDP abgelehnt.

So sieht nun also die angeblich so seriöse Finanzpolitik unserer bürgerlichen Parteien aus! Dahinter steht allerdings ein ganz anderes Kalkül: Die absehbare Haushaltssperre wird nämlich die ganzen netten Kleinigkeiten kassieren, mit denen man/frau sich jetzt erstmal gerne schmückt.

Behindertentoilette am Knickenbergplatz

Um die öffentliche Behindertentoilette am Knickenbergplatz auch nachts zugänglich zu machen, muss diese mit einem speziellen Schloß ausgerüstet werden, das mit einem „Euroschlüssel“ geöffnet werden kann, sowie mit einer Notrufanlage. Die Umrüstung kostet 4.000 Euro und die zusätzlichen jährlichen Kosten durch die Notrufanlage ca. 500 Euro. Der Betrag von 4.500 Euro wurde auf Antrag der Grünen in den Haushalt eingestellt. So bekommen wir eine Behindertentoilette, die rund um die Uhr genutzt werden kann.

Vielleicht noch wichtiger wäre aber eine entsprechende Anlage direkt am Busparkplatz, da sich auch Menschen mit Handicap vorzugsweise erleichtern, wenn sie aus dem Bus kommen. Nach Erfahrung und Auskunft von Bauamtsleiter Ginski, sind solche Anlagen schlecht integrierbar in bestehende Häuser, weil sich immer Interessenskonflikte ergeben. Die Lösung wäre also so ein Edelstahltipi, wie wir es aus anderen Städten kennen, das aber natürlich teuer ist und in diesem Jahr nicht realisiert werden kann. Wir bleiben dran.

Wartehalle am Bahnhof

Um die Wartehalle am Bahnhof in einen guten Zustand zu versetzen und vor allem die Akzeptanz eines ordentlichen Zustands zu erhöhen, haben die Grünen vorgeschlagen, daraus ein Jugendprojekt zu machen. Der Finanzausschuss folgte diesem Vorschlag und hat 1.000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt. Die CDU enthielt sich dabei, gewahrt werden müssen die Urheberrechte der bisherigen künstlerischen Gestaltung.

Slackline-Anlage wird angeschafft

Eine Slacklineanlage besteht aus zwei oder mehreren fest verankerten Pfosten und einem dazwischen gespannten Balancierseil. Solche Anlagen werden von Kindern und Jugendlichen gut angenommen, sind nicht teuer und bieten eine schöne Möglichkeit zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum. Auf Antrag der Grünen Fraktion sind in den Haushalt 1.000 Euro für die Anschaffung einer solchen Anlage eingestellt worden.

Müllvermeidung als Ziel

Eine wesentliche Neuerung im „Neuen kommunalen Finanzmanagement“ (NKF), der Logik, nach der seit einigen Jahren die Haushalte in den Kreisen, Städten und Gemeinden aufgestellt werden, liegt in der Benennung von Kennzahlen und Zielen zu den einzelnen „Produkten“. Die Grünen haben unter dem Titel „Müllvermeidung als Ziel begreifen“, die Aufnahme der „Prämisse der Schonung natürlicher Ressourcen“ in die Ziele bei der Entsorgung beantragt. Das Ziel ist mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP beschlossen worden.

Bewegungsparcour abgelehnt

Als Ersatz für die außer Mode gekommenen Trimm-Dich-Pfade werden in vielen Städten und Gemeinden inzwischen im öffentlichen Raum Bewegungsparcours aufgebaut, die mit randalesicheren Fitnessgeräten ausgestattet sind. Wichtig ist auch dabei der soziale Aspekt, da solche Geräte gerade auch denjenigen zugute kommen, die sich eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht leisten können. Der Antrag der Grünen, 10.000 Euro für einen ersten Anfang eines solchen Pacours in den Haushalt einzustellen, wurde leider abgelehnt.

Keine Verkehrsberuhigung an der Dicken Linde

Um die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs an der „Dicken Linde“ herabzusetzen, haben die Grünen beantragt, 5.000 Euro für „Berliner Kissen“ in diesem Bereich in den Haushalt einzustellen. Die teils hohe Geschwindigkeit, mit der Autos vom Münstertor in die Winkhausstraße oder in Richtung Innenstadt fahren, verunsichert vor allem ältere FußgängerInnen, die die Straße vom Vogelviertel zur Innenstadt queren wollen und bringt Gefahr für SchülerInnen, die mit dem Fahrrad aus dem Hagen kommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Sozialarbeiterstelle abgelehnt

Zwei zusätzliche Stellen für die Flüchtlingsarbeit wollte die SPD einrichten und wies dabei darauf hin, dass in größeren Stadten die Regel gilt, dass für je 50 Geflohene zur Betreuung eine zusätzliche Kraft eingestellt wird, wovon wir in Telgte natürlich weit entfernt sind. Der Argumentation konnten die Grünen allerdings folgen, weshalb sie sich mit der SPD auf die Einrichtung wenigstens einer Stelle einigten. Leider wurde auch das von CDU und FDP abgelehnt.

Personalaufstockung im Baubereich abgelehnt

Christophorusschule, Sekundarschule, Altstadtumbau, Gebäudemanagement, Wohnungen für Flüchtlinge, Bauleitplanung, Denkmalpflege, Grünflächen, Umweltschutz und und und. Die Aufgaben des Fachbereichs 6, Bauamt, sind schier unüberschaubar und inzwischen ist es auch so, dass selbst beschlossene und finanzierte Maßnahmen nicht durchgeführt werden können, weil die nötigen Kapazitäten schlicht nicht vorhanden sind. Um diese Engstelle zu beseitigen oder zumindest zu verbessern, haben die Grünen eine zusätzliche Stelle im Fachbereich 6 beantragt. Stellen neu zu schaffen ist natürlich immer kritisch, weil dadurch dauerhaft Kosten, auch für die Haushalte kommender Jahre entstehen. Nicht so allerdings in diesem Fall. Da es in den kommenden Jahren zu mehreren altersbedingten Wechseln im Fachbereich kommen wird, hätte die Stelle gegebenenfalls in dem Zusammenhang sozialverträglich wieder gestrichen werden können, wenn der Arbeitsumfang das erlaubt. Hätte hätte Mopedkette, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, die SPD war sich uneinig. Der Fachbereich braucht dringend Verstärkung.

Bleibt abzuwarten, ob sich im Rat am 25. Februar noch was ändert.

Gerd Klünder