31.05.13 –

die grüne Ratsfraktion befasste sich in ihrer letzten Sitzung auch mit dem Feuerwehrgerätehaus in Westbevern. Als ersten Schritt hält sie die Erstellung eines Zeitplans für wichtig. „Die Befassung mit dem Schreiben der Feuerwehr Westbevern und unser Besuch am Feuerwehrgerätehaus haben deutlich gemacht, dass auch dort bauliche Maßnahmen auf die Zeitschiene gesetzt werden müssen.“, so Michael Brandherm, Obmann der Grünen im Bauausschuss. „ Die vordergründige Problematik der Parkplätze, die der Auslöser der Diskussion war, muss dabei einzeln betrachtet und kurzfristig gelöst werden. Bei dem Besuch wurde aber auch deutlich, dass das gesamte Raumangebot nicht mehr den Vorschriften entspricht und ein erhebliches Gefährdungspotential für die Kameradinnen und Kameraden mit sich bringt. Hier muss zeitnah Abhilfe geleistet werden. Wir haben in der vergangenen Ratssitzung die Verwaltung um die Vorlage eines Zeitplanes gebeten, die diese auch für die zweite Jahreshälfte zugesagt hat.“, so Brandherm. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Grohnert äußert sich zufrieden über die Einigkeit zwischen den Fraktionen, die diesbezüglich in der Ratssitzung herrschte: „Wichtig ist uns, dass das Thema nicht wieder zum Zankapfel im Wahlkampf verkommt, wenn Planungen und damit Zahlen auf den Tisch kommen, die unumgänglich auch externe Unterstützung beinhalten. Wie es aussieht, müssen wir die Feuerwehr insgesamt auf einen zeitgemäßen Stand bringen und wir sollten das so machen, dass die Einrichtungen auch in zehn und in zwanzig Jahren noch den Anforderungen genügen.“ Das Problem liegt natürlich in der Finanzierung. Gerd Klünder, Vorsitzender des Finanzausschusses weist darauf hin, dass städtische Bauprojekte den Ergebnishaushalt nicht sofort, über die Abschreibungen aber in den Folgejahren belasten. „Eine Finanzierung wird ohne Kredite nicht funktionieren“, so Klünder, „Das wird zu Abwägungen führen, die aber nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürfen. Die Tatsache, dass auch wirtschaftlich starke Städte wie Telgte ihre Pflichtaufgaben nicht aus den Haushalten finanzieren können zeigt deutlich, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht gut geordnet ist. Die Aussagen zur Ausstattung der Städte und Gemeinden sollten deshalb für jede und jeden ein Prüfstein für die Bundestagswahlen sein.“