09.01.15 –

Mit Unverständnis reagiert die grüne Ratsfraktion in einer Pressemitteilung auf die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Resnischek an der teilweisen Aufhebung der Haushaltssperre durch Bürgermeister Wolfgang Pieper. Nachdem der Landrat als Kommunalaufsicht das Handeln Piepers auf eine Anfrage der SPD hin als völlig korrekt bezeichnet hat, wirft Resnischek dem Bürgermeister vor, mit der Auswahl der freigegebenen Haushaltspositionen eigene Politik zu machen. Als „völlig absurd“ bezeichnet die Fraktionssprecherin Sabine Grohnert diese Kritik. „Dass der Bürgermeister bei einer teilweisen Aufhebung der Haushaltssperre eine Auswahl treffen muss, die er dann als Vorschlag in den Rat einbringt, kann ja unmöglich kritisiert werden, denn anders geht es ja nun mal nicht,“ so Grohnert, „und hätte er dabei nicht die Dringlichkeit einzelner Positionen beurteilt, dann wäre er seiner Aufgabe nicht gerecht geworden.“ Etwas drastischer formuliert das allerdings Gerd Klünder: „Der Bürgermeister hat in der Sitzung mehrfach betont, dass der Vorschlag selbstverständlich vom Rat erweitert oder gekürzt werden kann. Die SPD hat davon keinerlei Gebrauch gemacht und statt dessen schon in der Sitzung einzig an dem Verfahren rumgemäkelt. Das entspricht genau der initiativfreien Politik der SPD-Fraktion, die sich seit Jahren in schrillsten Tönen an Bürgermeister und Verwaltung abarbeitet, ohne Alternativen aufzuzeigen. Wer sich beim Fußballspiel damit begnügt, an der Eckfahne zu stehen und anderen vorzuwerfen Fußball zu spielen, der hat das Spiel nicht verstanden“, so Klünder.