10.12.24 –
Wahlversprechen: Den LKW-Verkehr in Westbevern-Dorf reduzieren
Ein Fahrverbot ist nicht durchsetzbar, aber es wird einen durchgehenden Radweg Richtung Telgte geben und die Kreuzung Grevener-/Lengericher Str. soll entschärft werden.
Fazit:
Umsetzung versucht
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]