12.12.24 –
Wahlversprechen: Weniger Durchgangsverkehr in der Altstadt
Im Rahmen des Masterplans Innenstadt wurde auch die Frage eines autofreien Marktplatzes diskutiert. Durch einen solchen könnte vermutlich der Durchgangsverkehr reduziert werden. Wir waren für einen Verkehrsversuch, um die Auswirkungen auf Anwohner*innen, Handel und Besucher*innen zu erproben. Wegen der zahlreichen Baustellen (Königstraße und Steinstraße) wurde das Thema zunächst zurückgestellt. Nach den Baustellen wollen wir es gerne erneut versuchen.
Fazit:
Wahlversprechen vertagt
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]