03.12.24 –
Wahlversprechen: Streaming-Angebote von Ratssitzungen für mehr Transparenz
Seit Jahren fordern wir Grüne die Übertragung von Ratssitzungen und Ausschusssitzungen im Internet. Am liebsten würden wir die Inhalte auch zum Abruf bereithalten, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger über diese informieren können. Ein erster Schritt erfolgte auf Grünen Antrag im Jahr 2021 durch die Installation einer Kamera, die zumindest hybride Sitzungen der Fraktionen zulässt. Dies ermöglicht mehr politische Teilhabe für Menschen, denen eine Anwesenheit in Präsenz nicht immer möglich ist. Wir werden an der Frage eines Streamings weiter arbeiten.
Fazit:
✅ Wahlversprechen zum Teil gehalten, ist aber auch noch ausbaufähig
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]