10.05.13 –

Auch die Telgter Grünen haben zu der Diskussion zum Bundestagswahlprogramm ihren Beitrag geleistet. Erfolgreich waren vor allem die Telgter Änderungsanträge zum Programmentwurf des Bundesvorstandes, die sich mit verschiedenen Aspekten des Atomausstiegs befassten. Sie spielten im Vorfeld des Parteitages eine Rolle. Gerd Klünder hat die Anträge in Berlin vertreten.

Ziel der Telgter Anträge waren die Beendigung der Uranverarbeitung in Gronau und Lingen und die Verkürzung des Atomausstieges vor 2022. Neu war dabei die Rolle in den Verhandlungen.

In dem Antragstellerinnentreffen zum Kapitel "Energie" wurde schnell klar, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) beim Thema Atom nicht friedlich über die Bühne gehen würde, wenn die Aussagen nicht deutlich verschärft und ausgeweitet werden würden. Daraufhin wurde eine kleine Arbeitsgruppe unter der Leitung der atompolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, gebildet, in der ein neues Unterkapitel zur Atomkraft verfasst wurde.

In dieser Arbeitsgruppe wurde auch schnell klar, wo das Problem des Bundesvorstandes lag: An dem Atomausstiegsgesetz, dass nach Fukushima mit allen Parteien beschlossen worden war, will man/frau nicht mehr rühren, da die Gefahr gesehen wird, dass von anderer Seite zurückgerudert wird, wenn wir den Kompromiss aufkündigen. In der Arbeitsgruppe wurde aber auch eine andere Gefahr gesehen: Bis zum endgültigen Ausstieg 2022 finden, mit der jetzigen, noch drei Bundestagswahlen statt, so dass, sogar noch nach der Wahl 2021, bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen und entsprechender "abgeflauter" Stimmung in der Bevölkerung, noch einmal ein "Ausstieg aus dem Ausstieg" passieren könnte. Hier haben wir kräftig mit diskutiert. Im Ergebnis wurde das Ziel formuliert "den Atomausstieg bis deutlich vor 2022 zu vollenden." Das Mittel dazu soll aber keine Gesetzesänderung sein, sondern Verschärfungen und strenge Kontrollen der Sicherheitsvorschriften.

Ein weiteres großes Thema war der Umgang mit Gronau und Lingen, die bisher im Entwurf nicht erwähnt worden waren. Auch hierzu hatten wir einen Antrag gestellt. Sylvia (Kotting-Uhl) machte darauf aufmerksam, dass die Betriebsgenehmigungen Sache des Landes NRW sei und im Programm Nichts vorkommen sollte, was nicht eingehalten werden kann. Wir einigten uns auf die Formulierung „Aus unserer Sicht ist der Atomausstieg erst vollendet, wenn alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementeproduktion Lingen geschlossen sind; das ist unser Ziel.“ Das ist eine klare Absichtserklärung und damit zufrieden stellend.

Etwas anders sah das mit unseren Anträgen zu Kapitel „Anders haushalten“ aus. Zwei unserer Anträge befassten sich mit redaktionellen Änderungen, von denen einer von der Antragskommission übernommen worden war, während wir den zweiten zurückgezogen hatten.

Der dritte Antrag forderte die Einführung einer neuen Progressionszone für die Einkommenssteuer für den Bereich zwischen 80.000 und 140.000 Euro Jahreseinkommen. Diese Progressionszone sollte bei 140.000 Euro mit 59 % enden, hätte also nur Einkommen ab 80.000 Euro betroffen und zielte auf die hohen und exorbitanten Einkommen.

Die Zahl 59 wollte der BuVo aber auf keinen Fall im Programm haben. Der Antrag war Thema von Donnerstagabend bis Samstagmorgen. Als „Anders haushalten“ in die BDK eingebracht wurde, schlug die Antragskommission unseren Antrag überraschend zur Abstimmung vor, was vermutlich darin begründet war, dass sich während der Diskussionen an den vergangenen Tagen und einer Probeabstimmung eines ähnlich gerichteten Antrags auf einem inoffiziellen „Linkentreffen“ gezeigt hatte, dass Beschlüsse über 49 % keine Chance hatten. Wir haben den Antrag zurückgezogen.

Dieser Teil war also nicht optimal gelaufen, durch die guten Ergebnisse in der Atompolitik können wir aber insgesamt zufrieden sein. Die Anträge waren auf einer Mitgliederversammlung im März beschlossen und auf den Weg gebracht worden.