13.03.26 –

Trotz guter Einnahmen in der Gewerbesteuer – an dieser Stelle kann ich den Telgter Betrieben nur danken für ihre offensichtlich gute Arbeit bei immer wieder neuen Heraus- und Anforderungen an die einzelnen Unternehmen – und auch guten Einnahmen in der Einkommenssteuer haben wir einen Haushalt vor uns liegen, der ein großes strukturelles Defizit ausweist. Genehmigungsfähig nur durch Verlustvorträge und ähnliche Maßnahmen. Das schafft jetzt Luft für den Haushalt, löst aber kein einziges Problem! 

Nach einer 9-stündigen Finanzausschusssitzung blieben wir etwas ratlos zurück. Anträge wurden beraten, es gibt unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Abstimmungsergebnisse. Das ist Demokratie.

Mehr Mitsprache. Darum soll es in einem neuen Dorfausschuss für Westbevern gehen. Den Wunsch der Westbeveraner*innen nach mehr Mitsprache und Information unterstützen wir als Grüne sehr gern. Wir sind allerdings der Meinung, dass eine Ratssprechstunde in den einzelnen Dorfteilen der bessere Weg für einen echten regelmäßigen Austausch ist, bei dem man auch verbindliche Rahmenbedingungen schaffen kann. Und das ohne einen zusätzlichen hohen Verwaltungsaufwand und wichtige Pöstchen!

Klimakrise in Telgte? Gibt es nicht, so möchte man meinen. Oder wie soll ich das Infragestellen einer der Stellen im Bereich Klimamanagement und den Umgang mit geplanten Maßnahmen seitens der FDP und der CDU deuten?

Bei einem Haushalt geht es für uns aber auch immer um die einfache Frage: Wie fair gehen wir mit den kommenden Generationen um? Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, Schulden zu vermeiden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft! Deshalb unterstützen wir Projekte wie den Neubau der Marienschule ausdrücklich! Auch der Erhalt des Freibades und der Bücherei muss unser Ziel bleiben.

Wir haben auch viele der Anträge der ehrenamtlichen Verbände und Vereine aufgegriffen, die mit ihrer Arbeit eine wichtige Stütze der Stadtgesellschaft sind. Ein Antrag sticht hier aufgrund der hohen Summe deutlich heraus: der Kunstrasenplatz für den SV Ems Westbevern. Den unterstützen wir auch weiterhin! Für uns ist allerdings klar, dass die Umsetzung erst beginnen kann, wenn ein Teil der Kosten durch Fördermittel gedeckt ist.

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Steuern moderat zu erhöhen. Zweifelsohne kein populärer Schritt – aber ein ehrlicher. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitik ist es, die Stadt heute handlungsfähig zu halten – und sie gleichzeitig für morgen stark zu machen.

Wir müssen uns genau überlegen, wo wir uns als Stadt hin entwickeln wollen! Generationengerechtigkeit bedeutet Mut zur Entscheidung.

Wir sind nicht mit allem einverstanden, was wir hier beschließen! Aber wir werden diesen Haushalt konstruktiv und dialogbereit begleiten.

Foto: Jan Söhlke