Auf eine harte Probe wurden die Vertreter*innen der GRÜNEN Fraktion in der Finanzausschusssitzung am 30. November gestellt, die geprägt war von Widersprüchen, nicht umsetzbaren Anträgen und Schönrechnerei. So wurde der von der Verwaltung angenommene Ansatz für Einkünfte aus der Gewerbesteuer gemeinsam von CDU, FDP und SPD um eine Million Euro heraufgesetzt - hoffentlich halten sich die Betriebe an den Beschluss -, die Versuche der SPD, die Konzessionsabgabe der ETO Stadtwerke GmbH heraufzusetzen und Gewinne der Wirtschaftsbetriebe in den Haushalt zu überführen scheiterten nach Erklärungen der Verwaltung. Knüppelhart trifft es das Bauamt: Obwohl allen bekannt ist, dass dort im kommenden Jahr gleich drei neue Mitarbeiter*innen eingearbeitet werden müssen – auch ein neuer Fachbereichsleiter – beschloss der Ausschuss eine zusätzliche große Aufgabe, die Planung der Sanierung der Dreifachturnhalle am Schulzentrum, und verweigerte gleichzeitig eine von der Verwaltung dringend beantragte weitere halbe Stelle. Das wird ein harter Einstieg für den neuen Fachbereichsleiter. Defizite in den Arbeitsabläufen sind vorprogrammiert. Schließlich wurden die Grundsteuern bis an den Rand der Haushaltssicherung herabgesetzt, was den Haushalt zum Lotteriespiel macht. Selbstverständlich abgelehnt wurden fast alle Anträge der GRÜNEN Fraktion oder umgewandelt in Prüfaufträge ohne Finanzmittel. Besonders hart ist das bei dem Antrag zum Insektenschutz, weil es dabei um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen geht. Aber das ist in den Köpfen wohl noch nicht angekommen und wird es vermutlich auch nicht rechtzeitig. Erfolgreich war der Antrag von Katja Müller, mit dem die Finanzmittel für den Neubau des Dümmertspielplatzes um 30.000 Euro aufgestockt wurden. Insgesamt ein niederschmetterndes Ergebnis, das die GRÜNE Fraktion dann auch abgelehnt hat, mit dem sie aber gleichwohl im kommenden Jahr wird arbeiten müssen. Die Details zu unseren Anträgen gibt es hier.. 

01.12.17 –

Grüne Anträge zur Finanzausschusssitzung am 30.11.2017

Anpassung der Abfallgebühren – Kosten sachgerecht umlegen.

Seit Jahren versucht die Fraktion der GRÜNEN, die Gebühren für Mülltonnen konsequenter der Müllmenge anzupassen, um zu verhindern, dass Leute mit kleinen Mülltonnen diejenigen mit großen subventionieren und gleichzeitig den Anreiz zum Müll Sparen zu verbessern. Nachdem das ebenfalls jahrelang keine Mehrheit im Finanzausschuss gefunden hat, haben wir die Kalkulation und ihre Grundlagen Schritt für Schritt nachvollzogen und sind dabei auf eine systemische Ungerechtigkeit gestoßen: Die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) des Kreises erhebt nämlich, neben den Gebühren für jede Tonne Müll, einen Sockelbetrag für den Betrieb der Deponie und legt diesen nach der Einwohner*innenzahl auf die Städte und Gemeinden um. Das macht für Telgte 239.000 Euro aus. Dieser Sockelbetrag geht bisher zu 70 Prozent über die Restmüllmenge in die Gebühren ein, die restlichen 30 Prozent wird auf die „Einzelkosten“, auf jede einzelne Mülltonne also verteilt. Diese 30 Prozent auf die Einzelkosten sind aber kaum zu begründen, weil die Tatsache, dass eine Wohneinheit eine Mülltonne hat, gar nichts über die Zahl der Personen aussagt, die ihren Müll über diese Tonne entsorgen. Wohl aber die Größe der Mülltonne. Wir haben deshalb beantragt, den gesamten Sockelbetrag auf die Müllmenge, also nach Tonnengröße gestaffelt zu verteilen. Im Ergebnis verändern sich die Gebühren für die kleinen Restmülltonnen, 60 und 90 Liter, um 1,50 Euro nach unten und nach oben, die 120 l – Tonne wird 4 Euro teurer, die 120er 15 Euro. Für Biotonnen sinken die Gebühren für alle Tonnen um 7 Euro. Spürbar teurer wird es für die Restmüllcontainer mit den Schiebeklappen, die 1100 l fassen und von Gewerbebetrieben und ganz großen Häusern genutzt werden. Diese Gebühren erhöhen sich bei 14-tägiger Abfahrt um 110 und bei wöchentlicher Abfahrt um 220 Euro pro Jahr. Das finden wir auch nicht schön, gleichwohl aber gerecht, weil ansonsten – im Extremfall – die alleinstehende Rentnerin den Müll von Gewerbebetrieben und Hochhäusern mitfinanziert, was noch weniger schön ist. -> Vom Ausschuss Abgelehnt

Spätzug ab Münster um 23.17 Uhr

Die Grüne Fraktion hat einen zusätzlichen Zug um 23.17 Uhr beantragt, damit man/frau wenigstens in Münster ins Kino oder ins Theater gehen kann. Das ÖPNV-Angebot muss konsequent erweitert und verbessert werden, weil die vielen Autos sowohl ein Verkehrs- als auch ein Umweltproblem machen. Für einen Abend in Münster bleibt aber bisher gar nicht übrig als das Auto und das wollen wir verändern. Dem müssten dann auch Warendorf und Beelen zustimmen, weil der Zug sinnvollerweise nicht nur bis Telgte fahren würde und entsprechend auch Kosten auf die beiden Städte zukommen. Für Telgte haben wir die Kosten auf 10.000 Euro pro Jahr geschätzt und diese in den Haushalt beantragt. -> Ohne Finanzmittel angenommen

Änderung der OGS-Beiträge für Familien mit geringem Einkommen oder staatlicher Unterstützung.

Die Elternbeiträge für die Betreuung der „Offenen Ganztagsschule“ werden nach Einkommen gestaffelt erhoben. In der ersten Einkommensstufe, bis 25.000 Euro pro Jahr, müssen bisher 35 Euro pro Monat gezahlt werden. Das betrifft also Familien mit geringem Einkommen und Hartz VI-Empfänger*innen mit Kindern, sicherlich auch viele Alleinerziehende, die besonders auf die Betreuung angewiesen sind und denen die Gebühr spürbar weh tut. Die GRÜNE Fraktion hat beantragt, den Elternbeitrag für diese Staffel auf 15 Euro zu setzen und dafür zusätzliche 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Ganz umsonst machen wollten wir das nicht, damit die Leute ihre Kinder nur dann anmelden, wenn sie das auch brauchen. -> Vom Ausschuss Abgelehnt

2.000 Euro für eine Sprayer*innenfläche hinter der Mühle.

Sprayer*innen werden üblicherweise nur als Rüpel betrachtet, weil sie mit ihrem Hobby fast immer Häuserwände oder Ähnliches – juristisch gesehen – beschädigen und das ganz und gar nicht zur Freude der Besitzer*innen. Einige mögen dabei ja auch den Reiz im Verbotenen finden, es gibt aber sicherlich auch viele, die vor allem künstlerisch tätig sein und das auch öffentlich sichtbar machen wollen. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb 2.000 Euro beantragt, um eine Sprayfläche hinter der Mühle zu installieren, die möglichst auch aus dem Dümmert sichtbar sein soll. Damit kann die Stadt Sprayer*innen Raum für ihre Kunst und vielen bisher geschädigten Hausbesitzer*innen etwas Ruhe verschaffen. -> Vom Ausschuss Abgelehnt

Hydraulische Poller für Fußgängerzonen

Sehr beliebt sind unsere Fußgängerzonen, Emsstraße und Steinstraße, und leider nicht nur bei den Fußgänger*innen, auch Autos fahren da ständig durch. Das entspricht zum einen nicht dem Sinn, zum anderen wird auch durchaus gedrängelt und schnell gefahren. Die Stadt kann da selber nichts gegen unternehmen, weil sie nur für den „stehenden Verkehr“ - Falschparker*innen – zuständig ist, und die Polizei hat nicht genügend Personal, um dort regelmäßig zu kontrollieren. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb 10.000 Euro für zwei versenkbare Poller beantragt, die auf Alarmfahrzeuge automatisch reagieren und vom Lieferverkehr per Fernbedienung abgesenkt werden können. Wenn wir Fußgängerzonen ausweisen, sollten wir auch dafür sorgen, dass sie welche sind. -> Vom Ausschuss Abgelehnt

Digitale Busanzeigen für die Haupthaltestellen in Telgte

Leute, die regelmäßig mit dem Bus fahren, kennen das: Der Bus ist seit fünf Minuten überfällig und jetzt weiß Keine*r, was eigentlich los ist. Kommt der Bus noch und wann oder fällt er vielleicht aus oder ist er vielleicht zu früh da gewesen? Abhilfe schaffen da Anzeigetafeln, die ihre Informationen von dem sowieso vorhandenen GPS-System der Busse erhalten und genau anzeigen, wann wer kommt. Die GRÜNE Fraktion hat dafür 1.000 Euro beantragt, mit denen die Anzeigen zwar nicht bezahlt werden können, wohl aber der städtische Eigenanteil für Förderungen. Mindestens reicht das politische Signal, damit die Verwaltung sich schlau macht und rausbekommt, wie und für welchen Preis wir an solche Anzeigen kommen. Mit einer weiteren Funktion werden die Fahrpläne auch auf Knopfdruck vorgelesen, so dass Barrierefreiheit für seheingeschränkte Menschen entsteht und für diejenigen, die die Fahrpläne aus anderen Gründen nicht lesen können. -> Prüfauftrag

Kostenermittlung einer energetischen Sanierung des Jugendzentrums „Mühle“ und Einbau einer Brandmeldeanlage.

Seit Jahren sind dem Rat und der Verwaltung die Notwendigkeit zur Sanierung bekannt. Aufgrund der Haushaltslage sind bisher keine Maßnahmen in die Haushalte eingestellt worden. Das ändert jedoch nichts am Bedarf. Um einschätzen zu können, um welche Summen es hier geht und um ggf. entsprechende Förderanträge stellen zu können, halten wir es für sinnvoll, die Kosten zu ermitteln und für Eigenanteile der Stadt Geld in den Haushalt einzustellen. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb 50.000 Euro beantragt, die aber nur verwendet werden sollen, wenn die Sanierung gefördert wird und der Betrag für den Eigenanteil ausreicht. -> Prüfauftrag

Insektenfreundliche Gestaltung städtischer Grünflächen und Randstreifen

Jede*r hat es inzwischen mitgekriegt: Die Masse der Insekten ist in den letzten Jahrzehnten rapide geschrumpft, und langsam aber sicher sickert auch die Bedeutung und die Gefahr, die von dieser Entwicklung ausgeht, ins öffentliche Bewusstsein. Insekten bestäuben nicht nur Pflanzen auf landwirtschaftlichen Flächen, sie sind auch unverzichtbar für die gesamte Natur. Es besteht durchaus kurzfristig die Gefahr, dass ganze Ökosysteme und damit letztendlich unsere eigenen Lebensgrundlagen zusammenbrechen. Höchste Zeit also, den Flächenverbrauch zu stoppen, den Einsatz von Giften in der Landwirtschaft so weit wie irgend möglich einzuschränken und Insekten zu unterstützen, wo es nur geht. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb beantragt, dass zusätzliche 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, um die städtischen Flächen entsprechend einzurichten. Artenschutz ist Menschenschutz! -> Vom Ausschuss Abgelehnt

Alternatives Spielplatzangebot im Dümmert

Sehr beliebt war lange Zeit das Schiff auf „Klein-Borkum“. Inzwischen fehlt aber der Schwingreifen und der darf aus Sicherheitsgründen auch nicht mehr angebracht werden, und fast alle anderen Details - Rutschen, Schaukeln, Kletternetz - müssen von Grund auf überholt werden. Der richtige Zeitpunkt also darüber nachzudenken, ob nicht besser ein ganz neuer Spielplatz gebaut wird. Möglicherweise auch an anderer Stelle, weil Klein-Borkum oft überspült wird, der Spielplatz dann nicht genutzt werden kann, hinterher aufwendig gereinigt werden muss und die Fläche ja auch anderweitig attraktiv gestaltet ihre Vorzüge hätte. Fraktionsübergreifend diskutiert wird also ein alternativer Standort für einen neuen Spielplatz, auf jeden Fall aber im Dümmert und ausgelegt auf größere Kinder. Da die bisher für die Instandsetzung des Spielplatzes veranschlagten 80.000 Euro für einen neuen großen Spielplatz nicht ausreichen, hat die GRÜNE Fraktion zusätzliche 40.000 Euro in den Haushalt beantragt. So können die Anker gelichtet werden, wenn die Diskussion das ergibt! -> Vom Ausschuss angenommen

Fachkraftstelle zur Jugendbeteiligung und Koordination der ehrenamtlichen Aktivitäten

Demokratie ist nicht angeboren, sie muss (immer wieder) durch konkrete Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten gelernt und eingeübt werden. Damit Kinder und Jugendliche sich als Bürger*innen dieser Stadt ernst genommen fühlen können, obwohl sie kein Wahlrecht haben, sie lernen können, ihre Interessen zu vertreten und in politische Entscheidungswege einzubringen, und sie sich dadurch mit ihrer Stadt identifizieren, müssen sie echte Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Die GRÜNE Fraktion hat deswegen beantragt, dass eine Fachkraft eingestellt wird, die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche nicht, wie bisher, punktuell, sondern durchgehend einrichtet und begleitet. Ein zweites Tätigkeitsfeld soll die Unterstützung der im Kinder- und Jugendbereich ehrenamtlich tätigen Personen sein. Die wichtige Arbeit der Telgter Einrichtungen und Vereine könnte durch Koordination und Synergieeffekte sogar noch gestärkt werden. „Familienfreundlich“ steht quasi auf allen unseren Fahnen, das bisherige Angebot für Kinder und Jugendliche wird dem aber leider nicht immer gerecht! -> Vom Ausschuss Abgelehnt