10.02.09 –
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung legt rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 eine Kostenkalkulation für die Sanierung der Toiletten im Gebäude der Haupt- und Realschule vor.
Begründung:
Der Schul- und Kulturausschuss hatte im Rahmen eines Ortstermins im Schulzentrum die Verwaltung gebeten, eine Kostenaufstellung für die Sanierung der Toiletten im Gebäude der Haupt- und Realschule zu den Haushaltsplanberatungen 2009 vorzulegen.
Die Toiletten, die von Schüler/innen und Lehrer/innen genutzt werden, sind in einem mehr als desolaten Zustand und stellen für die Schulen eine auf Dauer unzumutbare Situation dar. Um aber über Sanierungsmöglichkeiten überhaupt auf einer gesicherten Basis beraten zu können, muss eine Kostenkalkulation vorliegen.
Eine entsprechende Antragstellung behält sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich vor.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]