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09.03.18 –
Die Standortsuche für die zwei dringend benötigten neuen Kindertagesstätten in Telgte ist bereits seit 2015 im Gange und soll in diesem Jahr durch die letzten politischen Beschlüsse zum Baubeginn an den Standorten Fürstendiek und an der Georg-Muche-Str. führen.
Im Februar haben Anwohner/innen den Fraktionen erneut Ihre Bedenken gegen den Bau einer Kindertagesstätte in Verlängerung der Georg-Muche-Straße zugesandt. Einige Argumente, die uns dazu bewogen haben, für den Bau einer Kita an diesem Standort zu stimmen, finden sich hier:
Wir Grüne erkennen den hohen Einsatz der Bürger/innen in dieser Angelegenheit ausdrücklich an und haben uns intensiv mit den zusätzlich beauftragen Stellungnahmen auseinandergesetzt.
Gerade in der Bauleitplanung steht bei Entscheidungsprozessen die Abwägung zwischen verschiedenen Interessen und Schutzgütern im Mittelpunkt. Fast immer stehen ökologische Belange gegen ein öffentliches Interesse. Diese Abwägungen nehmen wir sehr ernst, weil beide Seiten zentrale Punkte unserer Politik sind.
Insbesondere wir GRÜNE sehen uns in der Verantwortung, für eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätzen in Telgte zu sorgen und eine verantwortliche Stadtentwicklungsplanung zu beschließen. Wir machen uns die Entscheidungen dabei nicht leicht, sondern diskutieren in unserer Fraktion intensiv verschiedene Varianten.
Gesetzlich geregelt und damit nicht diskutabel ist dabei der Anspruch auf einen Kita-Platz. Kontrovers haben wir uns jedoch über die Siedlungsentwicklung im Telgter Süden auseinandergesetzt. Letztendlich sind wir mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass Telgte eine Siedlungsentwicklung braucht, dass wir einen größeren Anteil an Mehrfamilienhäusern benötigen und dass diese Entwicklung im Süden Telgtes stattfinden soll. In diesem Gesamtzusammenhang sehen wir auch die Kita-Ansiedlung an der Georg-Muche-Straße.
Die noch zu errichtende Kita am Fürstendiek soll drei Gruppen für ca. 55 Kinder aufnehmen. Damit ist aber bereits der Bedarf im Kita-Jahr 2018/19 nicht abzudecken. Insbesondere bei den U3-Kindern wird eine Angebotslücke bleiben. Die geplante Kita an der Georg-Muche-Straße soll vier Gruppen für ca. 75 Kinder beherbergen. Jede weitere Planungsverzögerung führt dazu, dass Erziehungsberechtigte keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden werden. Spätestens Mitte 2019, zum Beginn des Kita-Jahres 2019/20, werden in der Stadt zahlreiche Kitaplätze fehlen, wenn die zusätzliche Einrichtung im Süden bis dahin nicht den Betrieb aufnehmen kann. Hier nimmt uns das zuständige Kreisjugendamt als politisch Verantwortliche vor Ort zurecht in die Pflicht.
Um dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu genügen, stehen wir also unter erheblichem Zeitdruck, der auch dadurch entstanden ist, dass das Verfahren – welches seit 2015 in der Planung ist - bereits im vergangenen Jahr angehalten wurde, damit die Stadtverwaltung gewissenhaft alle als möglich erscheinenden alternativen Standorte nochmals untersuchen konnte. Übrig geblieben sind dabei die Standorte an der Georg-Muche-Straße und am Fürstendiek.
Beide neu zu errichtenden Kindertagesstätten sind trotz der erfolgten Erweiterungen in allen Kitas in Telgte für den Bedarf der bereits hier lebenden Familien erforderlich. Dies ist zum einen durch die Steigerung der Kinder- und Geburtenzahlen zu erklären, zum anderen aber auch durch den seit 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Betreuung ab dem 1. Lebensjahr. Hier sind in Telgte die Bedarfe in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegen inzwischen bei den Einjährigen bei einer Nachfragequote von 50%, bei den Zweijährigen bei 75% und damit deutlich über dem Kreisdurchschnitt. Insofern werden diese beiden neuen Kindertagesstätten dauerhaft benötigt und decken nicht nur einen kurzfristigen Bedarf ab. Zudem sollen sie in den bestehenden Kitas für Entlastung sorgen, da hier in den letzten Jahren Überbelegungen in fast allen Gruppen an der Tagesordnung sind und dies für die betroffenen Kinder und Erzieher*innen nicht länger zumutbar ist. Weitere Entwicklungsnotwendigkeiten sind mittelfristig nicht ausgeschlossen.
Anders als die von den Anwohner/innen beauftragten Gutachter bewerten wir die ökologischen Auswirkungen des Projektes im Zusammenhang mit der städtebaulichen Gesamtentwicklung im Telgter Süden. Auf der eigentlichen Fläche des Kita-Standortes hat sich keine relevante Brutvogel- oder Amphibienart gefunden. Die Vogelarten, die genannt wurden, können höchstens als Nahrungsgäste angesehen werden.
Die Anlieger fordern, diese Fläche langfristig zu erhalten, auch wenn sie zukünftig mitten im Siedlungsgebiet liegen und damit ihre ökologische Funktion weitgehend einbüßen wird. Auch als Nahrungsbiotop wird kein Habicht, keine Wiesenweihe und auch kein Steinkauz diese Fläche nutzen, wenn sie zukünftig von Gebäuden umgeben ist.
Entsprechend kommen wir zu dem Schluss, dass ein erneuter Ausgleich für diese Fläche, angelegt im Zusammenhang mit einem größeren Biotop, auf Dauer einen höheren ökologischen Wert erzeugt.
Wir Grüne sind durchaus der Auffassung, dass in einer geordneten Stadtplanung, die auf Nachhaltigkeit setzt, wohnungsnahe Grünflächen besonders wichtig sind. Unabhängig von dem Kita-Standort sehen wir in dem aktuellen Entwicklungskonzept für den Telgter Süden diese Vorgabe aber als gegeben an, auch wenn die städtische Grünlandbrache überbaut wird.
Als zweiten Aspekt führen die als Anwohner*innen die zukünftige verkehrliche Situation auf der bestehenden Georg-Muche-Straße an.
Von Beginn an war allen Beteiligten klar, dass dies nicht unproblematisch ist. Grundlage zur Beurteilung solcher Lösungen können für uns aber letztendlich nur die Aussagen von Fachbüros und der zuständigen Stellen sein. Wir halten uns hier an die Aussagen des Verkehrsamtes des Kreises Warendorf, das der Zufahrt über die bestehende Georg-Muche-Straße zugestimmt hat.
Wir halten dieses Provisorium für notwendig, bis eine Zufahrt von Süden möglich ist. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Telgte Süd“ sind wir hier auf einem guten Weg.
In der Abwägung aller Aspekte (hier die notwendigen Kita-Plätze – da die zeitlich begrenzten verkehrlichen Beeinträchtigungen der Anlieger) entscheiden wir GRÜNE uns für die Kita-Plätze, um die frühkindliche Betreuung für junge Familien in Telgte sicherzustellen.
Um stadtplanerische und soziale Entwicklungen in Telgte möglich zu machen, sind auch an anderen Stellen zeitweise Belastungen für Anlieger*innen immer wieder unumgänglich, wie z.B. in der Altstadt durch Baustellenlärm und erschwerten Zugang zu den Geschäften bei der Neupflasterung des Marktplatzes oder in der westlichen Altstadt durch den notwendigen Bau eines Kreisverkehres im Orkotten. Ziel der GRÜNEN wird es immer sein, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
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