26.05.25 –

Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit bei den OGS-Elternbeiträgen: Unser Antrag von Katja Müller und Peter Spieker wurde nach intensiven Diskussionen im Finanz- und Schulausschuss jetzt vom Rat gemeinsam mit den Stimmen der SPD Telgte beschlossen.

Worum geht’s?
Für die Offene Ganztagsschule (OGS) zahlen Eltern einkommensabhängige Beiträge. Diese steigen jährlich um 3 %, aber die Einkommensgruppen selbst wurden seit Jahren nicht angepasst. Das führt dazu, dass schon geringe Gehaltserhöhungen Familien in eine höhere Stufe katapultieren – mit deutlich höheren Beiträgen.

Unsere Lösung:
Wir haben eine jährliche Anpassung der Einkommensstufen um ebenfalls 3 % beantragt. So bleibt die Belastung für Familien fair. Ohne diese Dynamisierung der Einkommensgrenzen würden Familien Mehrkosten von bis zu 400 € im Jahr drohen – das ist für viele Familien erheblich.

Mehr Bürokratie? Wir sagen: Nein.
Das Verfahren bleibt identisch, nur die Bemessungsgrenzen der Einkommen werden jährlich angepasst – wie es bei den OGS-Beiträgen schon der Fall ist. Eine automatische Parallelentwicklung von Einkommen und Stufen verringert sogar den Verwaltungsaufwand, weil weniger Neueinstufungen nötig sind. Auch für Eltern ändert sich im Verfahren nichts.

Digitalisierung inklusive:
Die regelmäßige Anpassung ließe sich digital im Verwaltungsprozess umsetzen – das wäre zudem ein Beitrag zur digitalen Weiterentwicklung der Verwaltung.

Fazit:
Für uns Grüne ist klar: Für mehr soziale Gerechtigkeit braucht es auch eine Anpassung der alten Abläufe, was erst einmal einen Mehraufwand mit sich bringt. Das ist uns die Sache wert!