07.11.24 –

Die Grünen Koalitionsmitglieder im Bund hatten bis zuletzt den Willen, die Ampel-Regierung fortzuführen. Die Regierungsverantwortung erschien den Regierungsmitgliedern zu groß zum frühzeitigen Abbruch, in Anbetracht der unsicheren Entwicklungen rund um die US-Wahlen, dem Vorrücken Russlands in der Ukraine und der noch nicht arbeitsfähigen Europäischen-Kommission. Dennoch halten wir wie unser Wirtschaftsminister Robert Harbeck das Ende der Ampel zum gegenwärtigen Zeitpunkt für letztendlich folgerichtig.

Wir müssen jetzt schnell in den Wahlkampf-Modus für die Bundestagswahl kommen. Dafür wählen wir Grünen beim Bundesparteitag (BDK) in der kommenden Woche im ersten Schritt einen neuen Bundesvorstand und die Wahlliste. Wir Grünen in Telgte werden bei der BDK mit Delegierten stark vertreten sein und uns einbringen für eine neue Grüne Parteispitze, die mit uns zusammen in einem sich abzeichnenden harten Wahlkampf selbstbewusst für grüne Positionen eintritt. Als basisdemokratische Partei ist uns die Möglichkeit zur Mitarbeit am Wahlprogramm wichtig. Dieser Prozess muss jetzt unmittelbar starten – auch diesbezüglich können wir großes Engagement von unserer neuen Parteispitze erwarten. Als Partei der Mitte sind wir eine wichtige Säule in der Parteienlandschaft und wir werden ein gutes Angebot machen: für einen sozial abgefederten Klimaschutz, für mehr soziale Gerechtigkeit und für ein weltoffenes Land, in dem Menschen keine Angst vor Verfolgung und Missachtung ihrer Rechte haben müssen, für eine investitionsstarke Umgestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und für einen klaren Einsatz zur Sicherung unseres Friedens.

Wir Grünen in Telgte sind eine starke Mannschaft, wir haben mit Anja Beiers aus Ostbevern unsere Direktkandidatin für den Kreis Warendorf bereits gewählt und sind startklar, in den Bundestagswahlkampf vor Ort zu starten, sobald das Material vorliegt. Trotz vieler umgesetzter Punkte aus dem Koalitionsvertrag haben wir – nicht zuletzt durch gezielte Desinformationskampagnen – das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in unsere Politik verloren. Dieses gilt es nun zurückzugewinnen und dem Wunsch nach mehr Stabilität auf lokaler und bundesweiter Ebene zu entsprechen.