Ausgewählte Kategorie: Baugebiet Klatenberge-Ost
Der Rat der Stadt Telgte stellt fest und unterstreicht, dass die Planungshoheit zur Aufstellung von Bauleitplänen gem. § 1 (3) BauGB der Stadt vorbehalten ist. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans „Klatenberge-Ost" oder auf die Aufstellung einer …
Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden? Bereits im Frühjahr d. J. wurde im Rat gegen die Stimmen der Grünen die Satzung zum Baugebiet "Klatenberge-Ost" beschlossen. Bis heute hat die Stadt die Satzung im Amtsblatt nicht veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Bebauungsplan auch keine…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]