10.02.09 –

Der Finanzausschuss möge beschließen:

Die im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehenen Ansätze für die Schulbetriebsausgaben werden um 5% gegenüber dem Vorjahr angehoben.

Begründung:

In den Jahren 2002 und 2003 erfolgte eine z.T. drastische Kürzung der HH-Ansätze für die Schulbetriebsausgaben. Auf diesem reduzierten Niveau verblieben die Ansätze bis 2006, eine erste Anpassung bzw. ein gewisser Inflationsausgleich erfolgte 2007 und 2008 mit einer leichten Anhebung um jeweils 5%:

Die Fraktion von Bündnis 90/GRÜNE ist der Meinung, dass die Schulbetriebsmittel an die Kostenentwicklung angepasst bleiben/werden sollen. Die entsprechenden Beträge sind den Schulbudgets zuzuordnen.