16.03.06 –

Der Finanzausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine/n Vertreter/in des Innenministeriums und/oder der Stadt Emsdetten einzuladen, um über das „Projekt Bürgerhaushalt" in Trägerschaft des Innenministeriums und der Bertelsmann Stiftung zu berichten.

Begründung:

Mit dem "Kommunalen Bürgerhaushalt" möchten die Projektträger und die teilnehmenden Städte die Bürgerinnen und Bürgern über den Haushalt "ihrer" Stadt informieren und sie einladen, sich an seiner Aufstellung zu beteiligen. Das Projekt besteht aus drei Teilen:

Information über den Haushalt

Bei diesem ersten Schritt informieren die Städte ihre Bürgerschaft in einer Form, die nicht nur für den Fachmann verständlich ist, über ihren Haushalt.

• Woher bekommen sie ihr Geld?
• Wofür geben sie es aus?
• Wie ist die finanzielle Lage?
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt?

Das sind die Fragen, auf die Antworten gegeben werden. Dabei werden unterschiedliche Formen der Vermittlung (Broschüre, Informationsveranstaltungen, Presseinformationen, Internet) genutzt.

Bürger/innenbeteiligung am Haushalt

Die Bürger/innenbeteiligung ist das "Herzstück" des Projekts. Die Städte werden ihrer Bürgerschaft Gelegenheit geben, zu allen Fragen rund um den Haushalts ihre Meinung zu sagen und Vorschläge und Anregungen zu machen. Auch hier wird es unterschiedliche Formen der Beteiligung geben:

Ihre Meinung können die Bürgerinnen und Bürger mündlich in entsprechenden Veranstaltungen, schriftlich mit vorbereiteten Karten und "interaktiv" via Internet äußern. Die Entscheidung über die Vorschläge und den Haushalt insgesamt bleibt beim Rat.

Rechenschaft

Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden die Städte ihrer Bürgerschaft erläutern, was aus ihren Anregungen geworden ist, wie der Rat entschieden hat und warum er so entschieden hat.

Ziele

Die Träger Innenministerium und Bertelsmann Stiftung erwarten von dem Projekt mehr Transparenz in den oft nicht leicht verständlichen Haushaltsangelegenheiten, neuen Schwung für die Haushaltsberatungen und unbürokratische Vorschläge. Ziel ist es, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Stadt zu verbessern

Mit einer ersten Information könnte der Finanzausschuss bzw. der Rat der Stadt Telgte anschließend entscheiden, ob die Projektidee des „Bürger/innen-Haushaltes" für unsere Stadt weiterverfolgt werden soll.

Die Projektidee

Projekt: Kommunaler Bürgerhaushalt

Mit ihren Einnahmen finanzieren die Kommunen wichtige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wofür Geld ausgegeben wird, kann grundsätzlich jeder durch Einsicht in den Haushaltsplan, der jedes Jahr öffentlich ausgelegt wird, erkennen. Der Haushaltsplan wird jedoch von Spezialisten für Spezialisten geschrieben. Auf mehreren hundert Seiten reihen sich Zahlenkolonnen und Spezialbegriffe aneinander. So bleiben die Informationen wenigen Eingeweihten vorbehalten.

Mit dem Projekt werden mehr Transparenz und neuer Schwung für die Haushaltsberatungen, auch durch "unbürokratische" Vorschläge, angestrebt. Ziel ist es, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Weichenstellungen ihrer Gemeinde zu verbessern, aber auch zum Beispiel Verständnis für Sparzwänge zu entwickeln. Selbstverständlich bleibt das Recht des Gemeinderates, über den Haushalt abschließend zu entscheiden, gewahrt.

In dem Gemeinschaftsprojekt "Kommunaler Bürgerhaushalt" suchen das Innenministerium Nordrhein-Westfalen und die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit sechs Projektkommunen nach Wegen, die Bürgerinnen und Bürger in einfacher und verständlicher Form über die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu informieren.

Als Projektkommunen wurden die Städte Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim a.R. und Vlotho ausgewählt, also Gemeinden mit ganz unterschiedlicher Einwohnerzahl, Lage und Struktur. Im Rahmen des Projektes werden diese unterschiedliche Wege gehen. Jede Kommune kann für sich aufgrund der örtlichen Situation entscheiden, wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger einbindet. Zum Beispiel kann sie eine Broschüre oder Informationsblätter erstellen, Fragebögen verschicken oder eine Bürgerversammlung durchführen.