17.02.23 –

Trotz der mittelfristig unsicheren Haushaltslage der Stadt, gehen die Grünen optimistisch in die Haushaltsverhandlungen. „Wolfgang Pieper hat uns einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Herausforderungen der kommenden Jahre aufnimmt und der uns gleichwohl einen Weg durch die finanziell unsicheren nächsten Jahre zeigt.“ so Sabine Grohnert, Fraktionssprecherin der Grünen in einer Pressemitteilung. „Wir haben natürlich auch für dieses Jahr einige zusätzliche Vorschläge, mit denen wir die Stadt in mehreren Bereichen weiter entwickeln und stärken wollen, und freuen uns auf die Diskussion mit den anderen Fraktionen. Wir werden am Ende gute gemeinsame Lösungen finden.“ Ausdrücklich betonen die Grünen die Bedeutung der Investitionen in Schulen und Wohnraum für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Katja Müller, Ratsfrau der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Generationen und Soziales, thematisiert die aktuelle und sich weiter verschärfende Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen: „Wohncontaineranlagen sind eine kurzfristig notwendige, aber ebenso teure wie auch dauerhaft nicht adäquate Lösung.“, so Müller. „Daher wollen wir die Verwaltung beauftragen, den Bau von neuem Wohnraum zu planen und umzusetzen. Dazu sind alle denkbaren und nach aktuellem Baurecht geeigneten Standorte zu prüfen, z. B. die Gemeindebedarfsfläche im neuen Baugebiet Telgte-Süd, wie auch die aktuell geplanten Standorte der Wohncontainer.“

Die Grünen greifen auch in einem Antrag das Stadtentwicklungskonzept wieder auf, das vor zwei Jahren im Rat keine Mehrheit fand. Udo Woltering, Obmann im Ausschuss für Planen, Bauen und Umland, weist darauf hin, dass der neue Regionalplan die Perspektive verändert: „Bisher hatten wir kaum noch Flächen zur Verfügung, die wir hätten weiter entwickeln können. Das ändert sich jetzt und deshalb brauchen wir eine breit angelegte Diskussion über weiteres Wachstum und dessen Grenzen. Dazu brauchen wir Grundlagendaten aus allen Bereichen, die nur professionell zusammengetragen werden können, und die Ausarbeitung mehrerer realistischer Szenarien.“

In mehreren kleinen Anträgen setzen die Grünen noch Akzente in der Gestaltung des öffentlichen Raumes, des Artenschutzes und der Kultur.

Die Haushaltsberatungen finden in einer ganztägigen Sitzung am 23 Februar statt, das Ergebnis soll in der Ratssitzung am 9. März endgültig verabschiedet werden.