16.12.24 –
Wahlversprechen: Mehr insektenfreundliche und naturnahe Flächen und Gärten, z.B. durch eine Vorgarten- und Baumschutzsatzung
Nach fast jahrzehntelangen erfolglosen Versuchen unsererseits gelang 2021 eine erste Einigung aufgrund einer Initiative von Anwohner*innen des Milter Wegs, die wohl den „Kaffee auf hatten“. Ein im Frühjahr 2021 von ihnen gestellter Bürger*innenantrag für die Einführung einer Baumschutzsatzung wurde endlich beschlossen, wenn auch vorerst nur zur Probe für 18 Monate. Daran anschließend ist nun – mit wenigen Änderungen – seit 2022 eine Telgter Baumschutzsatzung gültig. „Vielfalt statt Einheitsgrün“ hingegen macht sich noch nicht sonderlich bemerkbar im Stadtbild. Geschultes Personal im Umgang mit naturnahem öffentlichen Grün fehlt leider, vieles läuft aus Personalmangel „wie immer“ und wir verzweifeln weiterhin angesichts zu häufig gemähter (pürierter) Grünstreifen an Wegen und Straßen. Bei Neuanlagen gibt es inzwischen Fortschritte – hin zu Staudenbepflanzung, oftmals aber nicht heimisch. Also viel „Luft nach oben“! Die geplanten Umgestaltungen bestehender Grünflächen fielen z.B. aufgrund einer Haushaltssperre und wegen Personalmangels eher mager aus. Die Unzulässigkeit von sogenannten Schottergärten hingegen regelt nun eine Gesetzesänderung (BGB), die eigentlich schon immer Anlass gegeben hätte, Schottergärten zu untersagen – sie wurde nur nicht streng angewendet, wie in vielen Städten. Auch hier geht mehr – mit Information und Aufklärung, guten Beispielen. Die kontinuierliche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung mit dem NABU ist seit einiger Zeit gute Praxis, muss aber konsequenter und öffentlicher werden, denn jeder Quadratmeter zählt!
Fazit:
Wahlversprechen gehalten, aber meist nicht konsequent durchgesetzt
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]