21.12.24 –
Wahlversprechen: Gerechte Gebühren bei den Betreuungsangeboten, die besonders untere Einkommensgruppen entlasten
Zum Haushalt 2025 haben wir uns erfolgreich für sozial ausgewogenere Gebühren in der Offenen Ganztagsschule (OGS) an Grundschulen eingesetzt: Zum Schuljahr 2026/27 werden nicht mehr nur die Gebühren selbst, sondern auch die Einkommensgrenzen für die OGS-Beiträge an die inflationsbedingte Kostensteigerung angepasst und so der Effekt der kalten Progression kompensiert.
Fazit:
✅ Wahlversprechen gehalten
Hitze tötet – und das im wachsenden Ausmaß. Rund 2.500 Menschen sind in Deutschland im vergangenen Jahr an den Folgen extremer Hitze gestorben. [...]
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]