21.12.24 –
Wahlversprechen: Gerechte Gebühren bei den Betreuungsangeboten, die besonders untere Einkommensgruppen entlasten
Zum Haushalt 2025 haben wir uns erfolgreich für sozial ausgewogenere Gebühren in der Offenen Ganztagsschule (OGS) an Grundschulen eingesetzt: Zum Schuljahr 2026/27 werden nicht mehr nur die Gebühren selbst, sondern auch die Einkommensgrenzen für die OGS-Beiträge an die inflationsbedingte Kostensteigerung angepasst und so der Effekt der kalten Progression kompensiert.
Fazit:
✅ Wahlversprechen gehalten
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]