05.12.24 –
Wahlversprechen: Kein vierspuriger Ausbau der B51
Der Rat hat am 28.05.2020 einstimmig einer Resolution gegen den Ausbau der B51 zugestimmt. Nachdem Straßen.NRW, als planende Behörde die konkreten Pläne im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eigentlich schon 2021 vorlegen wollte, ist allerdings schon lange nichts mehr über aktuelle Planungen bekannt geworden. Dennoch steht der Ausbau der B51 immer noch im Bundesverkehrswegeplan. Solange sich das nicht ändert, versuchen die Grünen, auf verschiedenen Ebenen Einfluss zu nehmen, und unterstützen weiterhin die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B51, damit die planenden Behörden den Widerstand der Bevölkerung in Telgte jederzeit spüren.
Fazit:
✅ Wahlversprechen gehalten
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]