10.06.11 –

Nach den zähesten Haushaltsverhandlungen, die Telgte je erlebt hat und nach mehreren Monaten politischer Arbeit konnte der Haushalt 2011 am Dienstag Abend endlich mit den Stimmen der Grünen und der SPD verabschiedet werden.

Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs im vergangenen Jahr war klar geworden, dass durch die letzten Ausläufer der Wirtschaftskrise und den restlosen Verbrauch der Ausgleichsrücklage, die das Land zur Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) zur Verfügung gestellt hatte, nur unter rigorosen Einsparungen ein genehmigungsfähiger Haushalt erreicht werden konnte. So hatte die Verwaltung bereits im Entwurf einen eisern durchgebürsteten Haushalt vorgeschlagen. Hinzu kamen dann niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes, so dass letztendlich ein Finanzloch von 900.000 Euro nur durch Steuererhöhungen zu stopfen war.

CDU, SPD und FDP wehrten sich gegen diese Erhöhungen, verlangten weitere Einsparungen und hätten in der Situation den Gang in die Haushaltssicherung vorgezogen. Weitere Einsparungen waren jedoch, wie die Anträge vor allem der CDU zeigten, nicht mehr möglich. Ein Antrag nach dem anderen platzte in der entsprechenden Finanzausschusssitzung indem klar wurde, dass positive Effekte auf den Haushalt 2011 nicht mehr erreichbar waren. An dieser Stelle wendeten sich die Grünen an die Öffentlichkeit. Der so erzeugte Druck brachte die drei Parteien an den Verhandlungstisch zurück. Zur Abwechslung gab es positive Nachrichten und die Erwartungen für die Gewerbesteuereinnahmen erhöhten sich unerwartet um ca. 600.000 Euro. Zusammen mit weiteren Einsparungen von 200.000 Euro, die mehr als zweifelhaft sind, und einem weiteren „Optimismuszuschlag“ war so ein Paket zu schnüren, das eine Mehrheit fand.

Grüne und SPD zogen es dabei vor eine gewisse Sicherheit einzubauen und einigten sich auf moderate Steuererhöhungen. Die FDP war dabei mit den Erhöhungen der Grundsteuern einverstanden, verweigerte jedoch eine Erhöhung der Gewerbesteuern, die CDU wollte mit den Hebesätzen nicht über die vom Land festgesetzten Richtwerte hinausgehen. Daher deren Ablehnung.

Der Versuch der drei Parteien, sich die Vermeidung von erheblichen Erhöhungen in der Ratssitzung am Dienstag an den Hut stecken zu wollen, widerspricht dabei der Realität. Dies haben allein die verbesserten Aussichten auf der Einnahmeseite bewirkt. Erst als klar wurde, dass ein Gang in die Haushaltssicherung nicht mal von der Wählerschaft von CDU, SPD und FDP getragen worden wäre, entstand Kompromissbereitschaft. Der Gang in die Öffentlichkeit war der richtige Weg und wir danken allen, die sich an die Parteien gewendet und so auch ein eigenes Signal gegen den Weg in die Haushaltssicherung gesetzt haben. Auch die Verwaltung hat eine schwierige Zeit hinter sich. Vor allem in der Kämmerei wurde über Monate „gefühlt“ Tag und Nacht an immer wieder neuen Rechenmodellen gearbeitet und nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht. Und zurücklehnen ist auch jetzt nicht, denn es gibt eine neue Aufgabe: Die Aufstellung des Haushaltes für 2012. Haltet durch!

Einige Worte zu dem Vorwurf der FDP, die Grünen seien nicht bereit zu sparen: Die Grünen haben verstanden, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld alles aus dem Entwurf herausgeholt hat, was vertretbar war. Die weiteren Sparvorschläge der anderen Parteien erwiesen sich als nutzlos. Auch von der FDP kam in der Phase nichts substanzielles mehr. In diesen Reigen einzusteigen und weitere nutzlose Anträge zu stellen, waren die Grünen in der Tat nicht bereit. In der letzten Phase haben die Grünen die Streichung der Fortbildungsmaßnahmen in der Verwaltung mitgetragen, um den anderen Parteien entgegen zu kommen. Diese Einsparung ist absolut kontraproduktiv.

Ziel muss es sein, die Haushaltssituation dauerhaft zu verbessern. Dafür muss sicher die Ausgabenseite genau überprüft werden. Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, die auch einen erheblichen sozialen Nutzen haben und kein reiner Luxus sind, werden breit diskutiert und politisch bewertet werden müssen. Der zweite Weg betrifft aber die Einnahmeseite und da müssen wir mit Mut und geschlossen auch auf die „höheren“ Ebenen, Kreis, Land und Bund zugehen und gemeinsam mit möglichst allen Städten und Gemeinden in NRW Fortschritte machen.

Wir arbeiten dran.

„Kommunalpolitik wird nicht so stark wahrgenommen wie Landes- oder Bundespolitik.Aber hier wohnen die Menschen und für die müssen wir gemeinsam arbeiten.“
Sabine Grohnert, Fraktionssprechrin der Grünen

„Das wichtigste an der Arbeit im Rat ist der Blick aus dem Fenster“ Gerd Klünder, Vorsitzender des Finanzausschusses