25.02.23 –

Eine Premiere gab es in der Finanzausschusssitzung zum Haushalt 2023, in der sämtliche Anträge der Grünen Fraktion mindestens deren Zielen nach untergebracht werden konnten. Überraschend war das auch, weil der Entwurf der Verwaltung ohnehin schon hohe Investitionen vorsah und entsprechend eng gestrickt war. Gleichwohl stimmten nicht nur zu den großen und richtungsweisenden Anträgen, sondern auch zu allen kleineren mit deutlich grünen Zielen, die in früheren Zeiten häufig auch gerne als „Nice-to-have“ abgetan wurden, jeweils mindestens eine oder mehrere der anderen Fraktionen zu.

Mit den beiden Hauptanträgen griffen die Grünen Planungen auf, mit denen die Verwaltung in der Vergangenheit in den Gremien bereits gescheitert war: Sie wurde jetzt beauftragt, umgehend neue und Stadt-eigene Wohngebäude für Geflüchtete und Wohnungslose zu planen und die Ergebnisse zeitnah in den Gremien zu Diskussion zu stellen. Hintergrund sind die aktuelle Planung von Containeranlagen zur Unterbringung von Menschen, die Erkenntnis, dass Container keinen finanziellen Vorteil bringen, und die hohe Wahrscheinlichkeit von weiterhin steigenden Zahlen von Menschen, die untergebracht werden müssen. Als Ziel wurden zunächst mindestens acht weitere Wohnungen gesetzt.

Ein weiterer Antrag greift das Stadtentwicklungskonzept erneut auf, das von allen anderen Fraktionen in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt worden war. Einen Sinneswandel gab es dazu bei der FDP weil der neue Regionalplan absehbar viele Flächen zur weiteren Entwicklung zulässt, weshalb der Rat eigene Leitplanken wird festlegen müssen. Zur Erhebung der notwendigen Daten und der Ausarbeitung verschiedener Szenarien durch ein externes Planungsbüro wurden 50.000 Euro eingestellt.

Außerdem wurde das Ziel der „artenreichen Grünflächen“ in den Bereich „Grünflächenpflege“ in die Produktziele aufgenommen. Hier gab es eine Einigung mit FDP und SPD, die beide eine Aufstockung des Etats um 20.000 Euro beantragt hatten. Dieses Geld soll nun auch für den Artenschutz verwendet werden.

Es wurde ein Bürger*innenkulturfonds mit 5.000 Euro beschlossen, mit dem niederschwellig Kunstprojekte im Amateurbereich gefördert werden sollen, ein Trinkwasserspender für den Markt, ein Hackathon-Prozess, durch den spezielle Kenntnisse von Bürgerinnen und Bürgern für die Weiterentwicklung der Stadt genutzt werden sollen - ein gemeinsamer Antrag von Grünen und FDP, ebenfalls eine Premiere. Weiter wurde die Stelle für das „freiwillige soziale Jahr“ oder für den Bundesfreiwilligendienst neu beantragt und wieder eingesetzt und schließlich gab es noch eine dritte Premiere, in der tatsächlich der Ansatz für die Erneuerung einer Video-Anlage gestrichen wurde. Entsprechende Anträge, die die Grüne Fraktion in der Vergangenheit regelmäßig gestellt hatte, liefen schon unter „täglich grüßt das Murmeltier“ und wurden bisher immer abgelehnt.

Auch das Gesamtpaket wurde am Ende im ersten Anlauf  ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der CDU dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Insgesamt ein sehr erfolgreicher Tag mit einem guten Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr!

Die Grüne Fraktion wurde im Ausschuss von der Fraktionssprecherin Sabine Grohnert, Katja Behrendt, Peter Spieker, Marian Husmann und Gerd Klünder vertreten.