BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Telgte

Haushalt verabschiedet

11.03.23 –

In seiner Sitzung am 9. März hat der Rat den Haushalt 2023 mit den Stimmen der Grünen, der FDP und der SPD verabschiedet und auf den Weg gebracht. Der Jahresetat von über 50 Millionen Euro ist der größte Haushalt, der in Telgte jemals beschlossen wurde. Nötig ist dies aufgrund der hohen Investitionen im Schulbereich und die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Mit dem Beschluss folgte der Rat der Empfehlung des Finanzausschusses und es gab auch keine nachträglichen Anträge, was sonst durchaus üblich ist. Besonders erfreulich für die Grünen ist, dass alle Anträge der Grünen Fraktion, wenn auch zum Teil in leicht veränderter Version, im Haushalt untergebracht wurden.

Karin Horstmann und Klaus Resnischek, die Fraktionsvorsitzenden von FDP und SPD hatten in ihren Haushaltsreden kleinere Kritiken an dem Zahlenwerk, alles bereits bekannte Unterschiede in einzelnen Zielsetzungen, konnten aber insgesamt die Zustimmung ihrer Fraktionen ankündigen.

Die CDU wurde ihrer Oppositionsrolle gerecht, äußerte ihre Kritik an dem Vorschlag der Verwaltung und des Finanzausschusses und lehnte ihn konsequent ab. Aufhorchen ließ Elke Duhme als frisch gekürte Fraktionsvorsitzende der CDU in Ihrem Debüt, als sie die „Telgter Sortimentsliste“ als „Relikt aus alten Zeiten“ bezeichnete. Darüber wird noch zu reden sein! Stellt diese Positivliste, die den Verkauf von klar definierten Warengruppen nur im „zentralen Versorgungsbereich“ zulässt, doch eines der schärfsten Instrumente zum Schutz des Handels in der Innenstadt dar. Sie ist alles andere als ein „Relikt“ und wird regelmäßig auch in den aktuellen Bauleitplanungen angewendet. Für dat anstehende Pöggsken werden die Grünen zu der neuen Bewertung der CDU eine Stellungnahme der Telgter Hanse einholen. Wir sind gespannt!

Sabine Grohnert, die Fraktionssprecherin der Grünen, schlug in ihrer Rede den Bogen von den äußeren Einflüssen, mit denen auch die Städte und Gemeinden befasst sind und zeigte auf, wo sich diese im Haushalt 2023 spiegeln. Deutlich wurden aber auch die vielen Stellen, an denen Rat und Verwaltung Telgte konsequent weiterentwickeln, den Gegebenheiten der Zeit anpassen und für die Zukunft aufzustellen.

Etwas Optimismus wird gebraucht, vor allem bei der Frage, ob die Einnahmeseite der Stadt sich so entwickelt wie angenommen oder ob im laufenden Haushaltsjahr noch Anpassungen vorgenommen werden müssen. Erst mal ist Telgte jetzt aber für dieses Jahr auf dem Weg, und zwar auf einem Guten!

Hier sind alle Anträge der Grünen:

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