15.03.11 –

Zur Beratung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung tagte die Ratsfraktion der Grünen am Samstag 12.03.2011. Vorangestellt wurde der ganztägigen Sitzung eine Darstellung der äußerst angespannten finanziellen Lage der Stadt: Auch unter Einrechnung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern und nachdem die Verwaltung aus dem HH (Haushalt) gegenüber 2010 bereits 2,7 Mio € herausgestrichen hat, kann ein genehmigungsfähiger (nicht etwa ausgeglichener) Haushalt nur mit einem Rückgriff in die allgemeine Rücklage (Vermögen der Stadt, bestehend aus Gebäuden, Straßen u. ä.) von knapp unter 5% vorgelegt werden. Ab 5% wäre der HH nicht mehr genehmigungsfähig und das bedeutet konkret, dass Telgte bei einem HH-Volumen von 28 Millionen ziemlich genau 40.000 € von der Haushaltssicherung entfernt ist, was bei den Unwägbarkeiten, vor allem auf der Einnahmeseite, als äußerst haarig bezeichnet werden muss.

Vor diesem Hintergrund stellte sich nicht mehr die Frage, was zusätzlich in den Haushalt eingestellt und damit auf die Schiene gesetzt werden muss, sondern ob es gelingt ohne weitere Abstriche in den Leistungen der Stadt einen Sicherheitsabstand zur Haushaltssicherung einzubauen. Gibt es Posten, für die Mittel im Entwurf stehen, die aber voraussichtlich dieses Jahr aus planerischen Gründen ohnehin nicht umgesetzt werden können? Können diese Mittel (und damit die dahinterstehenden Maßnahmen) in das nächste Jahr geschoben werden? Kann bei großen Positionen, wie z. B der Schülerbeförderung durch Optimierung in der Organisation noch etwas gespart werden? Um es gleich zu sagen: Den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden. Also haben wir beschlossen, erst mal in der Politik selbst zu sparen und die Umstellung auf eine andere Berechnungsmethode für die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder zu beantragen, die voraussichtlich 7.500 € spart. Für weitere unschädliche Sparmaßnahmen haben wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben, an einigen Stellen müssen aber noch Zusammenhänge mit Förderungen des Landes geklärt oder andere Informationen eingeholt werden.

Die gute Nachricht ist: Aus grüner Sicht wichtige Projekte, wie das Entwicklungskonzept Altstadt/Orkotten, das Klimaschutzkonzept, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und anderes sind im Haushaltsentwurf abgesichert.

Klar gesagt werden muss an dieser Stelle auch, dass wir in der Frage der Steuererhöhungen hinter Wolfgang Pieper stehen und wir tun dies mit gutem Gewissen, schon allein weil wir uns als Telgter Bürgerinnen und Bürgern das gleiche zumuten wie allen anderen.