12.03.23 –

Fraktionssprecherin Sabine Grohnert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben heute die Aufgabe, den Haushalt für das laufende Jahr in trockene Tücher zu bringen.
Was aber zunächst nur nach einer Routineaufgabe für unsere kleine und liebenswerte Stadt klingt, ist in Wirklichkeit stark geprägt von äußeren Rahmenbedingungen,
ein Spiegel der Vorgänge und auch der Krisen um uns herum.
Im Vordergrund steht der Krieg in der Ukraine, aber auch vergleichbare Konflikte im nahen Osten und in Afrika, wo sich inakzeptable Lebensbedingungen ergeben und die Menschen mit der Hoffnung auf Schutz auch zu uns kommen.
Und immer häufiger werden die Nöte dieser Menschen auch durch die eigentliche und größte Krise ausgelöst,
durch die Klimakrise mit ihrer Zwillingsschwester, der Artenkrise.
All diesen Herausforderungen müssen wir in unserer kleinen Stadt gerecht werden und wir sehen uns in dieser Verantwortung und machen das gerne. Noch besser wäre es aber, wenn wir von Land und Bund konsequenter finanziell für die Bewältigung dieser Aufgaben ausgestattet würden !
Und bei all dem, quasi ganz nebenbei, arbeiten wir weiter daran, unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen.
Hier ist die gemeinsame Entscheidung, einen Prozess zu starten, wo wir als Stadt hin wollen, für uns von größter Bedeutung.
Was bedeutet das jetzt für unseren Haushalt 2023?
Ein immens großer Kostenblock entsteht durch den notwendigen Ausbau aller unserer Schulen. Die Einwohnerzahlen Telgtes bewegen sich weiter nach oben und der Verbleib, aber auch der Zuzug, vieler junger Familien sprechen für die Attraktivität unserer Stadt. Die Schulen müssen mitwachsen.
Wir stellen uns dieser Aufgabe und wir machen das so, dass sie auch den pädagogischen Ansprüchen einer guten Bildungspolitik gerecht werden. Dazu kommt der Neubau der Musikschule, der nicht einfach als „Nice-to- have“ angesehen werden sollte. Unsere Musikschule zählt zu den vielen sogenannten weichen Standortfaktoren, die Telgte auch für die Wirtschaft attraktiv machen und halten. Die Unternehmen brauchen für ihre Mitarbeiter*innen und ihre Familien ein gutes Lebensumfeld und die Entwicklung der letzten Jahre auch im wirtschaftlichen Bereich gibt dieser Strategie Recht.

Und ja, ebenfalls viel Geld müssen wir im Augenblick für die Unterbringung von Schutzsuchenden ausgeben.
Und ich möchte betonen, dass wir erfreut und beruhigt sind, dass diese Aufgabe von allen Fraktionen in Telgte gleichermaßen verantwortlich und einvernehmlich wahrgenommen wird. Auch diesen Aufwand sollten wir nicht nur als die Belastung für den Haushalt betrachten, die er erst mal durchaus ist, sondern auch als Investition in die Zukunft.
Viele dieser Menschen sind bereits in Lohn und Brot und wir brauchen die Arbeitskräfte und zugute kommen wird uns auf Dauer auch der kulturelle Eintrag und das Bewusstsein, den grundlegenden Werten unserer Gesellschaft gerecht zu werden.
Auch wenn es mal schwierig wird und natürlich auch der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt zusätzlich herausgefordert wird.
Klimaschutz ist für uns inzwischen zu einer bekannten Aufgabe geworden und auch da sollten wir unsere Rolle nicht klein reden. Das, was wir hier in Telgte im CO2-Bereich einsparen und an erneuerbaren Energien ausbauen können, ist im Vergleich zu dem globalen Problem verschwindend gering, die Bewältigung dieser Krise kann aber nur aus dem riesigen Puzzle von Einzelmaßnahmen bestehen, die genau in den Kommunen realisiert werden müssen. Die Aufgabe ist lebenswichtig – das dürfen wir nie aus den Augen verlieren – und wir werden ihr gerecht, wenn wir immer mindestens ein Quäntchen mehr umsetzen, als in der Relation auf uns entfällt.
Noch genauer hinsehen müssen wir beim Artenschutz, weil dieser Bereich noch nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, weil er gleichwohl eine hohe Bedeutung für unsere Zukunft hat und weil wir in Telgte durch „unsere“ Ems und die dazugehörigen FFH-Gebiete eine besondere Verantwortung für eine riesige ökologische Achse tragen. Auch diese Verantwortung nehmen wir bereits wahr, wir kommen aber in den nächsten Jahren nicht umhin, auch nach wirksamen Lösungen abseits der Ems zu suchen. Eine zentrale Rolle wird dabei auch einer Neuaufstellung der Wasserwirtschaft zukommen. Das wird nur in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft möglich sein, die wir als Partner betrachten sollten. Wir müssen vor allem auf die gemeinsamen Interessen schauen, um schnell zu wirksamen Maßnahmen zu kommen.
Außerdem tüfteln wir als Lokalpolitiker*innen beständig und permanent

an den vielen Kleinigkeiten, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen, im städtebaulichen Bereich, in der Kultur und im gesellschaftlichen Zusammenleben.
All das hat uns den umfangreichsten Haushalt beschert, den wir jemals in Telgte zur Verabschiedung auf den Tisch bekommen haben,
den wir dank der Arbeit unserer Verwaltung, unseres Kämmerers, Herrn Herzig und seines Teams und unseres Bürgermeisters auch für die kommenden Jahre darstellen können. Wir sind uns der Risiken der nächsten Jahre bewusst, aber auch der Aufgaben, die diesen Mut erfordern. Ohne Optimismus geht es nicht und so gehen wir mit Zuversicht in dieses Jahr und stimmen dem Haushalt zu!