18.03.14 –

Lieber Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen des Rates, mein Dank geht hier erst mal an Anja Schlenker und ihr Team, die wieder sehr gute Arbeit geleistet
haben. Diesen Haushalt zusammenzutragen war für die Verwaltung mit Sicherheit ein schmerzlicher
Prozess! Schmerzlich, weil eben vieles nicht drin steht.
Aber was ist drin im Haushalt 2014? Über die Zahlen muss ich hier nicht sprechen. Damit haben
wir uns alle eingehend beschäftigt und werden es auch auch künftig bei jeder Maßnahme wieder
tun(müssen).
Aber in diesem Haushalt ist die Basis um Telgte zukunftssicher aufzustellen.
Der European Energy Award in Gold ist dieses Jahr das Ziel. Hier geht es nicht darum sich eine
Auszeichnung ans Stadtschild zu kleben, sondern Energien einzusparen, Mitbürger zu
sensibilisieren und vieles mehr.
Der Demografieprozess mit allen seinen Facetten. Die ersten Themen, wie alternative Wohnformen
und barrierefreie Altstadt sind angeschoben. Aber auch die Spielleitplanung, Entwicklung der
Wohnquartiere und Ortsteile gehören dazu.
Das IHEK
ein Projekt nicht nur für die nächsten 5 Jahre, sondern 10, 15 oder auch 20 Jahre.
Das heißt für mich, ein Bild zu entwickeln, wo es mit Telgte hingehen soll.
Und wenn es bedeutet, das in einigen Bereichen nicht der direkte Weg gegangen werden kann, weil
z.B. Eigentümer andere Interessen haben und durchsetzen wollen – was im übrigen ihr gutes Recht
ist - heißt das nicht im Umkehrschluss die Planung zu schreddern!
Die Feuerwehr
Der künftige Hauptstandort nimmt täglich mehr Gestalt an und wird den Feuerwehrkameraden und
Kameradinnen in endlich absehbarer Zeit eine gute Grundlage für ihre Arbeit bringen. Ein großer
und wichtiger Schritt, der auch ohne Lärmschutzwand akzeptiert werden sollte!
Das täuscht leider nicht darüber hinweg, das wir auch für den Nordstandort noch eine gute Lösung
finden müssen.
Auch unsere Schullandschaft braucht unsere ganze Aufmerksamkeit!
Für die Don Bosco Schule haben wir zwar „nur“ einen Kompromiss, aber damit doch eine Lösung
gefunden adäquat weiterzuarbeiten.
Die Christopherusschule wird auf einem Standort zusammengeführt und vernünftig aufgestellt.
Der frei werdende Standort in Vadrup bedarf einer Überplanung mit Perspektiven für das aktive
Dorfleben
Und dann die Sekundarschule:
Wir beschließen mit diesem Haushalt mitnichten 10 Mio. € in die Schule zu stecken. Wir
beschließen die Schule vernünftig, nach pädagogischen Gesichtspunkten, möglichst barrierefrei
auszustatten. Dies ist aus unserer Sicht nur mit einer Gesamtplanung zu realisieren. Beschlüsse, die
wir im übrigen im letzten Jahr gemeinsam gefasst haben. Und das geht nun mal leider nicht in dem
wir einen Pott Farbe nehmen und alles rosarot anstreichen.
All das steckt in diesem Haushalt!
Das die FDP sich der Zustimmung zum HH verschließen würde, hat sie eigentlich schon vor den
Beratungen deutlich gemacht. Insofern ist die Ablehnung folgerichtig. Die Zukunft gestaltet sich
aber nicht von selbst. Sich raus halten und die kritische Distanz pflegen ist für mich aber auch nicht
Übernahme von Verantwortung und vielleicht ein bisschen zu einfach.
Noch unverständlicher war für mich aber die Haltung der SPD zum Haushaltsentwurf. Da sitzen wir
in den Beratungen im Finanzausschuss, es ist ein Geben und Nehmen auf allen Seiten, es gibt hier
und da mit wechselnden Mehrheiten einige Korrekturen. Und dann lehnt die SPD zum Schluss den
gesamten Haushalt mit der etwas durchsichtigen Begründung ab, die mittelfristige Finanzplanung
sei brüchig und man müsse ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.
Aber welche Kürzungen und Streichungen hält sie für erforderlich, wo sind die entsprechenden
Anträge?
Die Begründung war nach den Beratungen für mich nicht besonders glaubwürdig. Ich hatte viel
eher das Gefühl, als habe diese Ablehnung eigentlich schon vorher festgestanden.
Feststellen darf man aber sicher mit Blick auf die zu Ende gehende Wahlperiode, dass es
hier im Rat Kräfte gibt, die massiv auf der Bremse stehen, wenn es darum geht, unsere
Stadt aktiv zu gestalten und in den vielfältigen Themenfeldern für die Zukunft fit zu
machen. Das muss ja gar nicht immer alles in Friede, Freude, Eierkuchen geschehen –
aber die aktive Gestaltung und die in die Zukunft gerichtete Entwicklung des Standortes
Telgte, die die Verwaltung (der Bürgermeister) vorantreiben, bedürfen eines gewissen
Mutes, eines Blickes für die strategischen Ziele und vor allem der Bereitschaft,
gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, und zwar für die Chancen und für die
Risiken.
Ich möchte weiter konstruktiv an der guten und nachhaltigen Entwicklung mitwirken.
Telgte hat einen guten Bürgermeister, der mehr Vertrauen und Unterstützung des Rates
verdient hätte.
Wir unterstützen diesen Bürgermeister gern und stimmen dem Haushalt zu !